Grüne stellen sich hinter Canan Bayram

„Ich glaube, dass sich die Vorwürfe schnell entkräften“, sagt die Fraktionsgeschäftsführerin

Die Fraktionsspitze der Grünen wird sich nicht dagegen wehren, dass der Kreuzberger Abgeordneten Canan Bayram die Immunität aberkannt wird. „Es ist der Normalfall, dass wir die Immunität von Abgeordneten nicht wiederherstellen, damit Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt werden können“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch der taz. „Anders würden wir nur bei Missbrauch des Strafverfahrens handeln.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen Bayram wegen eines möglichen Verstoßes ­gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Bayram, die das Direktmandat in dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hat, protestierte im Februar 2018 gegen einen rechten „Frauenmarsch“ in Berlin. Laut Staatsanwaltschaft soll sich die Grüne an einer Blockade von mehr als 1.000 Menschen auf einer Straßenkreuzung beteiligt haben.

„Durch gemeinsames enges Zusammenstehen“ habe die Grüne mit anderen den „Frauenmarsch“ für Stunden aufgehalten, was schließlich zu dessen Abbruch geführt habe – was Bayram und die anderen GegendemonstrantInnen „auch bezweckt haben sollen“. So argumentiert die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben, das die taz einsehen konnte.

Bei den Grünen gibt man sich gelassen. „Ich gehe davon aus, dass die Berliner Justiz dieses Verfahren ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet, und glaube, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Bayram schnell entkräften“, sagte Haßelmann. Bayram selbst hatte die Vorwürfe als „befremdlich“ bezeichnet. Sie habe sich damals in ihrem Wahlkreis im Austausch mit Bürgern befunden.

Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler übte Kritik an der Staatsanwaltschaft. „Für mich ist klar, dass friedliche Aktionen zivilen Ungehorsams gegen rechtsradikale Aufmärsche sinnvoll und notwendig sind“, sagte Kindler der taz. Die vielen Ermittlungsverfahren gegen friedliche DemonstrantInnen wirkten so, als werde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. „Friedlicher Protest gegen rechte Hetze ist kein Verbrechen, sondern legitim und wünschenswert.“

Bei den Protesten im Februar waren auch Berliner Landespolitiker vor Ort. Nach taz-Informationen haben vier von ihnen ebenfalls Post von der Staatsanwaltschaft bekommen: die drei Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger, Fatoş Topaç und Georg Kössler sowie Hakan Taş, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt.

„Wir haben großes Vertrauen in die Justiz, dass sie die Vorwürfe aufklären wird“, sagte Schmidberger. Bei möglichen Ermittlungen werde man sich „natürlich nicht querstellen“. Sie und ihre Fraktionskollegen seien als parlamentarische Beobachter vor Ort gewesen. „Es war wichtig, dass es friedlichen Protest gab gegen diesen angeblichen Frauenmarsch, auf dem in Wirklichkeit nur gehetzt wurde.“ Dass Abgeordnete bei Protesten als parlamentarische Beobachter vor Ort sind, um das Geschehen zu dokumentieren und gegebenenfalls zwischen Polizei und Aktivisten zu vermitteln, ist langjährige Praxis. Eine eigene juristische Kategorie gibt es für diese Tätigkeit allerdings nicht.