AktivistInnen ziehen Bilanz

Schneller raus aus der Kohle

Klima-AktivistInnen kritisieren den Senat: Der müsse sich viel mehr ins Zeug legen – gerade bei der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg.

Ihnen geht es mit dem Kohleausstieg nicht schnell genug: Klima-SchützerInnen, hier bei der Besetzung de Tagebaus Welzow-Süd im Jahr 2016 Foto: dpa

Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün haben das Bündnis Kohleausstieg Berlin und der Berliner Energietisch eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik der Koalition gezogen – und die fällt mager aus. Die AktivistInnen sehen auf den politischen Baustellen in diesem Bereich nicht nur jede Menge Handlungsbedarf, es wird ihrer Ansicht nach auch viel zu gemächlich gearbeitet.

An erster Stelle nennt „Kohleausstieg“-Sprecher Oliver Powalla die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Während der fossile Energieträger Kohle in Berlin mit dem Energiewendegesetz nun ein Verfallsdatum (2030) erhalten hat, wird in Brandenburg fleißig weiter gebuddelt und verbrannt. Die Pläne, den Tagebau Welzow Süd zu erweitern, bleiben aktuell.

Dabei lässt der Koalitionsvertrag von R2G keine Zweifel: „Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen.“ Im Landesentwicklungsplan (LEP) der beiden Länder steht aber weiterhin, die „umwelt- und sozialverträgliche“ Braunkohlegewinnung und -verstromung solle „langfristig gesichert werden“.

Am 6. November treffen sich der Senat und das Potsdamer Kabinett zur Landesplanungskonferenz, dabei wird es vor allem um den Flughafen Tegel gehen. „Kohleausstieg Berlin“ fordert aber Regierungschef Michael Müller und KollegInnen auf, in Sachen Braunkohle aktiv zu werden – auch wegen der wachsenden Belastung der Spree und somit des Berliner Trinkwassers, so Powalla: „Aus den alten Tagebauen rollt eine Sulfatwelle nach Berlin, und die Verschmutzung durch Eisenocker wird zurzeit nur durch die Talsperre Spremberg aufgehalten.“

Völlig unklar, so das Bündnis, sei die Rolle des Tagebaubetreibers, der Vattenfall-Nachfolgerin LEAG, die zwei tschechischen Investoren gehört. Die für die Beseitigung von Folgeschäden zurückgestellte Summe von 1,7 Milliarden Euro drohe im Geflecht des Konzerns zu verschwinden. Hier müsse der Senat darauf drängen, dass dieses Geld etwa von einem staatlich kontrollierten Fonds verwaltet und die LEAG nach dem Verursacherprinzip zur Verantwortung gezogen werde.

20.000 Unterschriften für eine saubere Spree

Eine entsprechende Petition unter dem Motto „Rettet unser Wasser“ hat bereits 20.000 UnterstützerInnen. Sie soll zur Landesplanungskonferenz überreicht werden.

Weitere Kritikpunkte der KlimaaktivistInnen: Das Jahr 2030 als Zeithorizont für Berlins Abschied von der Kohle erscheint ihnen zu lasch, sie wollen, dass schon 2025 Schluss damit ist. Und die Rolle des landeseigenen Stadtwerks ist ihnen immer noch zu mickrig. Dabei könnte es nach Ansicht des Berliner Energietischs nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Vorreiterrolle einnehmen – als Anbieter, der auf Stromsperren verzichtet und für KundInnen in Geldsorgen einen Härtefallfonds einrichtet.

Koalitionspolitiker reagieren gegenüber der taz mit Verständnis auf die Kritik. „Bei ‚2030‘ schrei ich auch nicht gleich Hurra“, sagt der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner, selbst bis 2016 Klima-Aktivist. Auch er kann sich einen Kohleausstieg bis 2025 vorstellen und hofft, dass die vom Senat angekündigte Machbarkeitsstudie bald beauftragt wird. In die gemeinsame Landesplanung könne „man schon etwas schärfer reingehen als bisher, und ich hoffe, wir machen das auch“. Michael Efler von der Linken erinnert daran, dass auch das Abgeordnetenhaus den Senat noch einmal aufgefordert hat, sich gegen die Erschließung neuer Tagebaue einzusetzen. „Darum erwarten wir jetzt ein kraftvolles Engagement.“

 

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