318. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess

Zum Abschluss Tränen

Das Schlusswort des 1. FDLR-Vizepräsidenten Straton Musoni verbindet Erinnerungen mit Rechtfertigungen. Er hat nichts falsch gemacht, sagt er.

Straton Musoni beim Auftakt des Prozesses in Stuttgart.

Straton Musoni, hier zum Auftakt des Prozesses in Stuttgart vor vier Jahren Foto: ap

STUTTGART taz | Mit ausführlichen Erzählungen aus seinem Leben als Begründung für sein politisches Engagement hat Straton Musoni, der wegen Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung angeklagte 1. Vizepräsident der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), sein „Letztes Wort“ in dem seit über vier Jahren währenden Prozess gegen die FDLR-Führung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Kongo einen emotionalen Schlusspunkt gesetzt.

Sogar die sonst gelangweilten Polizisten, die diesen Terrorprozess mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen bewachen, hörten am 14. September aufmerksam und ergriffen zu, als Musoni aus seiner Kindheit in Ruanda und auch von seinem Besuch in den ruandischen Hutu-Flüchtlingslagern in Zaire (heute Kongo) 1994 erzählte.

Er berichtet, wie er 1986 als 15jähriger Schüler zusammen mit seiner großen Schwester Dorothée dafür sorgte, dass die beiden Kinder einer armen Nachbarsfamilie bei seinen Großeltern unterkamen, wo sie ausreichend zu essen hatten.

„Von da an waren es auch meine Kinder“ sagt er. „Für meine Großeltern sind es wie Enkel geworden.“ Beide seien noch am Leben. Viele seiner direkten Angehörigen allerdings nicht.

Besuch in den Flüchtlingslagern

Viele ruandische Hutu zogen im Juli 1994 ins benachbarte Zaire, als das für den Völkermord an 800.000 ruandischen Tutsi verantwortliche Regime vor der Tutsi-geführten Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) die Flucht ergriff und sich im Nachbarland niederließ - aus der Armee dieses Regimes entstand sechs Jahre später die FDLR. Musoni lebte während des Völkermordes in Deutschland. Im Oktober 1994 reiste er nach Goma, um in den Flüchtlingslagern rund um die ostzairische Metropole nach seiner Familie zu suchen.

Über Zufallsbekanntschaften fand er schließlich die Flüchtlinge aus seiner Heimatgemeinde, nunmehr im Lager Kibumba nördlich von Goma. „Wir haben zwar vieles überstanden, aber der Tod läuft noch hinter uns her“, gibt Musoni die Begrüßung seines Onkels wieder, den er als ersten fand.

Dann seine anderen Bekannten. „Sie wollen mir erzählen: der Krieg, die Tötungen, die Flucht, das Sterben, das Elend, Hunger, Krankheit, Hoffnungslosigkeit, Angst.. Ich war schockiert und überfordert,“ erzählt er. „Ich habe Menschen gesehen, von denen mir klar wurde, sie werden diese Zustände nicht überleben.“ Der Bericht ist anschaulich und erschütternd, auch wenn komplett ausgeblendet wird, dass sich unter diesen Hutu-Flüchtlingen auch die Täter des Völkermordes befanden.

Im Lager Kibumba erfährt Musoni, dass seine Großeltern tot sind, seine Mutter in Ruanda jetzt allein. Seine große Schwester Dorothée starb ebenfalls in den Lagern; er erfuhr das erst Jahre später. Als er dies erzählt, bricht seine Stimme, nur mühsam kann Straton Musoni seine Tränen zurückhalten. „Können wir eine Pause machen?“ fragt er, eine gute Stunde nach Beginn seines Schlussvortrags.

Von der Exilpartei RDR enttäuscht

Nach der Pause wird Musoni küh, ganz der Politiker. Er erklärt sein Engagement in Hutu-Exilgruppen, vor allem der Exilpartei RDR (Sammlung für Demokratie und Rückkehr nach Ruanda), in der sich Politiker des Völkermordregimes sammelten und deren Sprecher er in Deutschland war. Er erzählt, wie er 1995 im deutschen Kirchenbolanden einen kirchlichen Friedenspreis entgegennahm.

Er erwähnt, dass die Flüchtlingslager in Zaire 1996 durch die Angriffe von Ruandas Armee und der zairischen Rebellen von Laurent-Désiré Kabila, Vater des heutigen kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila, zerstört „und mehrere hunderttausend Flüchtlinge getötet wurden“, wie er behauptet. „Die RDR hat nicht darauf reagiert.“ Daraufhin habe er mit ihr gebrochen.

Seine Ideen hätten dann ein paar Jahre später „zur Gründung der FDLR beigetragen“, wie er sagt - Musoni war zusammen mit Murwanashyaka einer der ganz wenigen zivilen Politiker, die bei der FDLR-Gründung im kongolesischen Lubumbashi im Jahr 2000 zugegen waren.

Dass die FDLR eine Armee halten würde, sei erst beschlossen worden, als Kongos Regierung eine Gruppe von zur Demobilisierung zusammengezogenen ruandischen Hutu-Exilsoldaten in der Basis Kamina im Jahr 2002 angriff. „Das hat den Entwaffnungsprozss um Jahre zurückgeworfen und ein nicht auszuräumendes Misstrauen geschaffen“, erinnert sich Musoni. „Das war meine zweite große Enttäuschung über das, was politisch machbar ist.“

„Bis 2004 nichts von Verbrechen gehört“

Über sein Amt als 1. Vizepräsident der FDLR, das er von 2004 bis zu seiner Festnahme in Deutschland 2009 von Deutschland aus ausübte, sagt Musoni wenig. Es fällt der aufschlussreiche Satz: „Bis zu meiner Nominierung als 1. Vizepräsident 2004 habe ich weder inner- noch außerhalb über sogenannte ‚Verpflegungsoperationen‘ (der FDLR-interne Begriff für Plünderungen an kongolesischen Zivilisten, d.Red.) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehört.“

Heißt das, dass er danach durchaus davon hörte? Das hat Musoni bisher immer bestritten. Die Anklage wirft ihm vor, von FDLR-Verbrechen Kenntnis gehabt, aber nichts unternommen zu haben.

„Ich hatte keine Bedenken“, sagt Musoni zu seiner Mitarbeit in der FDLR. „Es gab keinen Anhaltspunkt, dass die FDLR irgendwelche terroristischen Ansätze hätte.“ Den bewaffneten Kampf lehnt er nicht ab: Die Flüchtlinge hätten „das Recht, ihr Leben zu schützen“. Aber alle ihm zugetragenen Informationen hätten dagegen gesprochen, dass FDLR-Soldaten Verbrechen begehen.

Er distanziere sich von allen Verbrechen und verurteile alle Gewalt, sagt Musoni. „Ich kann nicht für jede Einheit die Hand ins Feuer legen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass alle Äußerungen und Informationen nur Geschwätz waren.“

„Wer soll helfen, wenn nicht wir?“

Ihm sei es nur um die Lösung des „scheinbar unlösbaren ruandischen Problems“ gegangen. „Man kann mir vielleicht den Vorwurf machen, naiv zu sein, indem ich mich um solche Probleme kümmere, aber mich nicht auf eine Stufe mit Kriminellen und Terroristen stellen“, empört sich Musoni zum Ende. „Ich kann nicht verstehen, dass meine Handlungen auf eine Stufe gestellt werden mit Boko Haram, dem IS, Shabaab oder al-Qaida.“

Er habe sich viele Fragen gestellt. „Ich habe versucht, in meiner Zelle, siebeneinhalb Quadratmeter groß beziehungsweise klein, mit Gedanken zu machen und mein Verhalten kritisch überprüft, um zu erkennen, wo ich mich verbrecherisch verhalten haben könnte“, sagt Musoni. „Ich habe nichts gefunden.“

„Ignace Murwanashyaka und ich wurden in Deutschland ausgebildet, damit wir zuhause helfen können. Nun stehen wir vor einem deutschen Gericht, weil wir versucht haben, genau das umzusetzen, was wir in Bezug auf Demokratie und Solidarität gelernt haben“, schließt der zweithöchste Politiker der FDLR. „Waren unsere Vorschläge so falsch, dass wir dafür bestraft werden müssen? Wer sollte den Menschen in unserer Heimat helfen, wenn nicht wir? Ich weiß, zu helfen ist nicht einfach - aber es ist nicht strafbar. Ich beantrage, mich freizusprechen.“

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In Stuttgart steht die Führung der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR vor Gericht. Weitere Hintergründe finden Sie hier.

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