CDU und Ampel wollen sanktionieren: Zickzackkurs mit den Arbeitslosen
Sanktionen gegen angeblich „faule Arbeitslose“ werden wieder verschärft. Erwerbslose werden zum politischen Spielball von Ampel und Union.
Nicht nur die CDU will es, auch die Ampel: Außer der Miete könnte sogenannten „Jobverweigerern“ alles gestrichen werden Foto: Torff/plainpicture
Die 52-jährige gelernte Bürogehilfin Frau A. war seit vier Jahren arbeitslos und im Hartz-IV-Bezug. Sie verdiente sich mit einem Putzjob etwas dazu. Als ihr vom Jobcenter erneut ein Bewerbungstraining angeboten wurde, diesmal mit Schminkkurs, lehnte sie ab. Das Jobcenter kürzte ihr daraufhin den Regelsatz um 30 Prozent.
Frau A. findet sich in einer Erhebung der Hans-Boeckler-Stiftung über Fälle von Sanktionierten. Die Studie von 2009 stammt aus einer Zeit, wo mehr sanktioniert wurde als heute. Sie zeigt, wie unsinnig es sein kann, wieder strenger zu verfahren, wenn es also zu einer Entwicklung käme, die von der Union in ihrem Papier zu einer „Neuen Grundsicherung“ anstelle des Bürgergeldes gefordert wird. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat diese Entwicklung bereits eingeläutet mit einem Gesetzentwurf: In Fällen von völliger Verweigerung der Arbeitsaufnahme soll der Regelsatz für zwei Monate komplett gestrichen werden können. Nur die Miete wäre ausgenommen.
Moritz Duncker ist Vorsitzender der Jobcenter-Personalräte und kennt das Hin und Her der Politik, die von den Jobcenter-Beschäftigten seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze im Jahre 2005 mal eine strenge, dann wieder eine lockere und jetzt wieder eine strengere Behandlung der Langzeitarbeitslosen erwarten. „Das ist eine politische Eigendynamik, die mit der Wirklichkeit in den Jobcentern nur noch bedingt zu tun hat“, sagt Duncker.
Duncker verweist auf eine Statistik, nach der im September 2007 nur 0,35 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher:innen die Leistungen gekürzt wurden, weil sie sich weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Im November 2023 bekamen dann sogar nur noch 0,04 Prozent solche Sanktionierungen wegen der entsprechenden Pflichtverletzungen.
Langfristig nützen Sanktionen nicht
Die Ampel-Regierung verfolgte zuerst einen liberaleren Kurs. Mit der Einführung des Bürgergeldes im Januar 2023 wurde zum Beispiel der Vermittlungsvorrang in irgendeinen Job, egal welchen, abgeschafft und die Weiterbildung durch Zuschüsse gefördert. Seit Herbst 2023 soll nun durch den „Jobturbo“ für die Ukrainer:innen und andere Geflüchtete die Vermittlung in Jobs, auch in Hilfsjobs, wieder Vorrang haben vor einer längeren Weiterbildung oder weiterführenden Sprachkursen.
„Die Halbwertszeit der Reformen wird immer kürzer“
„Dieser Zickzackkurs ist in den unterbesetzten Jobcentern schwer umzusetzen“, sagt Duncker. Die Integrationsfachkräfte sollen die Geflüchteten nun möglichst alle sechs Wochen zu einem Gespräch einladen, egal wie sinnvoll das ist oder nicht. „Eine solche Vorgabe bindet natürlich Kapazitäten, die dann anderen Leistungsempfänger:innen nicht zur Verfügung stehen“, rügt Duncker.
Seit Einführung von Hartz IV, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, im Jahre 2005, habe es zwölf Änderungsgesetze gegeben und 90 weitere gesetzliche Änderungen, schildert der Personalratsvorsitzende. „In der jüngsten Vergangenheit ist die Halbwertszeit der Reformen und rechtlichen Änderungen immer kürzer geworden.“
Dabei belegt die Forschung über die Wirkung von Sanktionen zwiespältige Effekte. „Kurzfristig wirken Sanktionen, aber mittelfristig entwickeln sich die Erwerbsbiografien der Sanktionierten nicht besser als die der Nichtsanktionierten. Im Gegenteil“, erklärt Sozialforscher Joachim Wolff vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Vergiftete Debatte
Ein Forscher ermittelte in einer Studie, dass Leistungsbezieher:innen in den ersten ein, zwei Jahren nach einer Kürzung eher eine Beschäftigung hatten als Nichtsanktionierte. In der langfristigen Betrachtung nach fünf Jahren aber habe sich herausgestellt, dass die ehemals Sanktionierten ein, zwei Prozent geringere Beschäftigungsquoten aufwiesen als die Nichtsanktionierten, berichtet Wolff. Die Bezahlung der Jobs, die die Sanktionierten aufnahmen, lag nach Erkenntnissen aus der Studie eher im Niedriglohnbereich.
Druck zu erzeugen, damit die Erwerbslosen eine Arbeit beginnen oder eine vom Jobcenter auferlegte Maßnahme annehmen, wirkt sich also langfristig nicht unbedingt positiv aus. „Es muss darum gehen, dass eine Arbeit einen weiterbringt oder eine Maßnahme sinnvoll ist“, sagt Wolff.
Die Union fordert in ihrem Papier für sogenannte Totalverweigerer, die eine „zumutbare Arbeit“ ablehnen, die Grundsicherung komplett zu streichen. Dies plant auch Heil im oben genannten neuen Gesetzesvorhaben, begrenzt diese mögliche Streichung aber auf zwei Monate. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 2019 eine komplette Streichung nur erlaubt, wenn es Leistungsberechtigte nachweisbar „selbst in der Hand haben“, durch Aufnahme einer angebotenen Arbeit den Leistungsbezug zu beenden. Das nachzuweisen anhand einer konkreten angebotenen Stelle, die ja deR Bürgergeld-Empfänger:in dann trotz etwaiger Leistungsminderungen oder gesundheitlicher Probleme zur Verfügung stehen muss, „das wird schwierig sein“, sagt Duncker der taz. Was die Diskussion über „Totalverweigerer“ betreffe, „beschäftigt man sich letztlich mit einem Randphänomen und vergiftet die Debatte“.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
Eine schlappe Milliarde kostet uns unser Bundestag mit seinen 736 Parlamentarier/innen im Jahr....
Rudolf Fissner
@Alex_der_Wunderer Falsch. Der Aufwand für die Abgeordneten beträgt etwa 7,5 Millionen Euro.
Mr Ambivalent
Selbst wenn, ich arbeite in einer Einrichtung nur mit sozial erfahrenen Kräften… und ich werde mich bald entweder krank oder selbst arbeitslos melden. Da es so ist, das man diese Menschen, selbst wenn sie Lust haben, die Mehrarbeit durch diese Kräfte so enorm ist das man sich um seine eigentliche Arbeit nicht mehr kümmern kann
David Kind
Dribbusch, die sich ja mehrfach für die verfassungswidrigen Sanktionen ausgesprochen hat begreift es einfach nicht:
Es gibt eine Menschenwürde, die jedem zusteht und die soll von der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld gedeckt werden. Wer meint, dies in eine andere Logik stellen zu müssen der gerät schnell in eine Position, von der aus er oder sie diese über diese Würde verhandeln muss. Und das geht nie zu Gunsten letzterer aus. Entweder man garantiert den schwächsten der Gesellschaft eine soziale Mindest - Existenz - und zwar bedingungslos - oder eben nicht. Wenn nicht, ist auch die Würde des Menschen nicht unantastbar.
Goldi
@David Kind Danke
1Pythagoras
Das wesentliche Problem ist doch der Begriff „bedingungslos“ und dessen Auslegung bzw. Auswirkung.
Die aktuellen Auseinandersetzungen dazu waren vorhersehbar.
hessebub
Unserer demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft fällt immer noch nichts Besseres ein, als bei jeder Krise auf Migranten, Arbeitslose, PoC etc. einzudreschen und dann wundert man sich, dass eine Partei wie die AfD aufsteigt. Extremismus der Mitte...
funx xsta
Der Hohn klingt laut in meinen Ohren.
Hier wird der Bundesrepublik seitens der EU vorgeworfen, die Schere zwischen arm und reich würde exponentiell grösser und Massnahmen dagegen werden angemahnt.
Dort wird wieder eine 0,2% Klientel zur Symbolpolitik a la Deutschland "nach unten treten, nach oben kratzbuckeln" betrieben, während 20% Aufstocker weiter in Händen den Staat ausnehmender Unternehmer verbleiben.
Erbschaftssteuer, Beitrag von Megareichen, Subventionsabbau und Stopp von Steuererlässen an Unternehmen und Konzerne....nope.
Wer diese Leute noch wählt, ist Teil der Probleme in diesem Land.
Thomas Brunst
Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Sündenböcke gesucht und gefunden; Sanktionsmöglichkeiten werden gleich mitgeliefert.
Die Geburtenrate ist nun hierzulande im Keller (aktuell bei 1,36 Kinder) und junge Erwachsene schauen pessimistisch in die Zukunft, u. a. weil die wirtschaftlichen Prognosen für 'schland nicht rosig sind.
Kommt bald der Vorschlag aus der Politik kinderlose Frauen zu sanktionieren, etwa über die Lohn-Steuer?
Choronyme
@Thomas Brunst Mich verwundert es, dass sie eine sanktionieren von kinderlosen Frauen über die Lohnsteuer als abwegig empfinden oder gar als rein hypothetisch.
Nicht nur Frauen, sondern alle kinderlose Steuerzahler werden über die Steuerklassen sanktioniert, wenn sie keine Kinder haben oder unverheiratet sind (in der Erwartung das Verheiratete Kinder bekommen). Ebenso gibt es Freibeträge für Kinder. Insofern zahlt jeder Steuerzahler an Menschen mit Kindern durch Steuererleichterungen.
Die Logik hierbei ist natürlich, das zukünftige Steuerzahler herangezogen werden und die finanzielle Last eines Kindes (teilweise) ausgeglichen werden soll.
Dies muss nicht überzeugen sind jedoch keine abwegigen Überlegungen.
Thomas Brunst
@Choronyme Die Beschreibung des diesbezüglichen Ist-Zustand ist vollkommen richtig. Vor ca. einem Jahr wurde die Anhebung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung verkündet - für kinderlose wurde es deutlich teurer.
Die Bürgerinnen und Bürger über das Geld zu mehr Mutter-/ Vaterschaften zu bewegen klappt nicht wie die bundesdeutsche Entwicklung (Geburtenrate) zeigt; zu häufig ist medial hören und zu lesen: "Armutsfalle Kind(er)!" Und diese Warnung verfehlt ihre gesellschaftliche Wirkung nicht, in einer Zeit von Inflation (z. B. Konsumgüter) und hohen Wohnungsmieten.
Parallel dazu existiert eine "Generation Greta", z. B. junge Frauen die keinen Sinn darin sehen für Nachwuchs in dieser Welt zu sorgen.
Es ist wie es ist: Eine persönliche Entscheidung der Menschen sich für oder gegen Kinder zu entscheiden - unter Abwägung wirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlichen Faktoren.
Ob mit Kindern oder ohne: Es gibt keinen richtigen Weg, Frau zu sein (FR, 12.3.24)
www.fr.de/politik/...itik-92882085.html
Gnutellabrot Merz
Es funktioniert einfach immer, das Treten nach unten.
Und wer tritt? Diejenigen, die sowieso alles um Überfluss haben.
Wo bleibt der Aufstand derer, die für zu wenig Entlohnung 40-50 Stunden pro Woche runterreißen?
Um welche absoluten Beträge geht es denn überhaupt? Wenn das Bürgergeld eh schon nicht langt, dann ist es vermutlich auch schon egal, wenn es noch weiter gekürzt wird.
Arbeit muss sich in Deutschland endlich wieder lohnen! Aber das möchten die Firmenchefs nicht, weil sonst Boni und Chefgehälter etwas weniger hoch ausfallen würden.
Und ausgerechnet die SPD macht das auch noch mit, statt endlich die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.
Deutschland schafft sich tatsächlich in atemberaubendem Tempo ab.
Eric Manneschmidt
Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Dribbusch das mit der "zumutbaren Arbeit" (Anführungszeichen aus gutem Grund auch im Artikel) noch weiter ausgeführt hätte.
Es ist nämlich die Frage, wie das definiert wird bzw. wer das entscheidet, was wem zumutbar ist und was nicht...
Moon
1/2
Unterschiedlich bei Ampel und Union, doch da ist sie wieder, die *Totalsanktion *. Erwacht ein altes unwürdiges „Hartz 4 - Elend“ und wird Schaden anrichten?
Wie könnte es also kommen mit den von diesen Parteien geplanten Totalsanktionen. Möglich sind sie wohl – aber „sauber“ muss sich in der Praxis eben noch als „porentief rein“ erweisen. Sonst funktioniert es wieder nicht und das geht dann (wieder) bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht.
Meine Überlegungen dazu beziehe ich auf den Artikel von Stefan Sell,
„Sanktionen im SGB II..“, 31.12.2023 hier
aktuelle-sozialpol...100-prozent-frage/
Für eine Totalsanktion hat das BVerfG sehr hohe Hürden gesetzt. Zitiere nach obigen Artikel aus dem „Sanktionsurteil“ des Gerichts von 2019, von dem her auch das BVerfG den Totalsanktionen eine Hintertür offen lässt:
»Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.« (BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16, Randziffer 209).
Moon
2/2
Jetzt denke ich an den zitierten Fachmann u. Praktiker Moritz Duncker und die Mitwirkungspflichten: Frau B. ist auch im neuen Bürgergeld verpflichtet, eine ihr (mehr oder weniger) gemäße Stelle anzunehmen. Pflichtgemäß bewirbt sie sich und weiß das nach. Dann kann ein Vorstellungsgespräch kommen, muss aber nicht. Kommt eines, kann eine Einstellung erfolgen, muss aber nicht. Da werden Arbeitgeber ganz hellwach, wenn es um ihre Entscheidungsfindung geht.
Frage, wie kann Frau B. eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nachgewiesen werden, wenn kein Vorstellungsgespräch erfolgt? Wie kann ihr das nachgewiesen werden wenn nach dem Gespräch eine Absage erfolgt?
Die Handlungskette ist wichtig. Denn ab wann ist der Ungehorsamen der Mitwirkungspflicht (vergib mir @LOWANDO) denn „gerichtsfest“ nachweisbar, dass sie „ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst“ sichern kann? Wie es das BVerfG verlangt?
Mit der Bewerbung: Ja. Aber sonst kann sie da nichts entscheiden und was liegt da in ihrer Verantwortung? Wenn sie die zugesagte Stelle am Ende dann verweigert. Dann ja. Den erst ab dann ist es wirklich und real ihre Entscheidung, ob sie also ihre Existenz sichern will.
Doch ist es überhaupt nachweisbar, wie sich Frau B. zuvor im Einstellungsgespräch verhält? Da muss sie es noch nicht mal mit Absicht tun, wenn sie sich in Aussicht auf eine abgelehnte Stelle „verdächtig zögerlich“ verhält.
Und wie oft sind solche für alle unwürdigen Prozeduren in Hartz IV abgelaufen… Und verdammt nochmal, alle wussten das. Da haben dann Jobcenterangestellte bei den Arbeitgebern angerufen. Haben gefragt: Wie war die den so, die Frau B. Gute Unternehmen geben keine solchen Auskünfte.
Oder, liebe Union, tut ihr dazu noch was oben drauf? Viel Vergnügen mit den Arbeitgeberverbänden.
Will man sich solch diffizil-juristischen aber sozial marginalen (Dunker) Sch… wirklich noch antun, um wieder beim Bundesverfassungsgericht zu landen?
nothingness
So durchsichtig, in welcher Ekelmensch-Schicht Merz glaubt, Wähler fischen zu können. Hier geht es nicht darum, etwas in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben zu verbessern.
mwinkl02
Wenn Totalverweigerung ein unbedeutendes Randproblem ist, stellt sich die Frage, warum der Wahlkampf immer wieder über eine künstliche Neiddebatte gegen die schwächsten geführt wird.
Nichts spricht dagegen das System besser gegen Schwarzarbeit und Missbrauch abzusichern, aber die dem zugrundeliegende Menschenverachtung ist unerträglich und einer sich christlich nennenden Partei unwürdig. Offenbar herrscht andernorts Ideenmässig gähnende Leere. Also muss man ablenken, koste es an gesellschaftlicher Solidarität was es wolle.
Andreas Horn
@mwinkl02 Es gibt keine Solidarität mit den Schwächsten, deren Schicksal interessiert nicht, wo sind die Proteste gegen Neoliberalismus und Sozialabbau, wo ist er , der linke Aufschrei, wo sind die Arbeitslosen und Sozialverbände.....
warum_denkt_keiner_nach?
@mwinkl02 "Wenn Totalverweigerung ein unbedeutendes Randproblem ist, stellt sich die Frage, warum der Wahlkampf immer wieder über eine künstliche Neiddebatte gegen die schwächsten geführt wird."
Weil sich Stimmung machen in Wählerstimmen auszahlt.
Arne Babenhauserheide
@mwinkl02 Mit Schwarzarbeit verdienen einige viel Geld. Mit Arbeitszwang und den dadurch gedrückten Löhnen gälte das auch.
Deswegen sind die die, die Arbeitszwang wollen, oft nicht gegen Schwarzarbeit eingestellt.
Bolzkopf
Für mich ein Zeichen, dass es im Grunde garkeine echten politischen Positionen mehr gibt. Jeder kuschelt mit Jedem. Alle sind sich ewig grün.
Damit gibt es auch keine echte Oppostion mehr.
Ups. Doch. Eine gibt es, mit der niemand kuschelt (wenn auch die Schwatten gelegendlich einen "Willst-Du-Mit-Mir-Gehen"-Zettel unter den Bank durchreicht...
Eine Schande.
Arne Babenhauserheide
@Bolzkopf "mit der niemand kuschelt" — du meinst wohl nicht den erklärten Hauptfeind der CDU?
Die Grünen.
Thomas Rausch
"Wer nicht arbeitet
der braucht auch nichts zu essen"
Die Opposition bietet derzeit Wirtschaftsfaschismus pur. Im Rentenbereich gesellen sich altbekannte
SCHRÖDER Protagonisten hinzu.
Und auch Wirtschaftsjournalisten malen das Gespenst einer Inflation via Lohnpreisspirale an die Wand.
Aber die Welt, Europa, ja das Land entwickeln sich anders. Umso erschütternd wie die politische Elite auf jene einhauen, die ihnen letztlich durch ihre direkt umsetzbare Leistungserstellung die Diäten und Pensionen finanzieren.
Wirtschaftswissenschaftler sehen die alte Republik des Produzieren und Verkaufen am Ende, zu Recht. Wer wo produziert hängt vom preiswertesten und effektivsten Standort ab. Da ist die Konkurrenz nicht eingrenzbar. Die Republik muß zum Innovator, zum Wissenschaftszentrum werden. Wird sie das durch Zwangsarbeit?
Inflation entwertet Geld, Deflation verringert die Bedeutung des Geldes. Die Wirtschaft roboterisiert sich, infolge erhöht sich die Produktivität, beschleunigt sich die Deflation. Wo soll da die Lohnpreisspirale die Inflation antreiben?
Die Arbeitswelt ändert sich dramatisch, auch durch KI. Und März/Linemann/Raffelhüschen spielen Trump.
Dabei wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen und lebenslanges Lernen bei Umgestaltung zu einer freiwilligen Rente wegweisend für eine moderne Marktwirtschaft.
Eric Manneschmidt
@Thomas Rausch schön gesagt
Axel Schäfer
@Thomas Rausch Was soll denn eine "freiwillige Rente" sein ?