Prozess um Wikileaks-Gründer: Assanges letzte Chance in London

Die Anwälte des Wikileaks-Gründers Julian Assange wehren sich im entscheidenden Berufungsverfahren gegen seine Auslieferung an die USA.

Stella Assange, die Ehefrau von Wikileaks-Gründer Julian Assange, am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude in London Foto: Toby Melville/Reuters

LONDON taz | „Julian Assange würde es sehr bewegen, dass ihr alle gekommen seid. Was auch immer geschehen wird, bitte kommt weiter so“, bat Stella Assange, die Ehefrau des seit fünf Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Julian Assanges am Dienstagmorgen vor den am High Court in London Versammelten.

Die am Dienstag begonnene zweitägige Anhörung der allerletzten Instanz könnte Assanges sofortige Ausweisung und Überführung an die Vereinigten Staaten nach sich tragen, sollten die Argumente der Verteidigung abgelehnt werden. Nur eine Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit sofortiger einstweiliger Verfügung könnte dies dann noch verhindern. Sollte die Verteidigung Recht bekommen, wird es zu einer Neuanhörung des Falles kommen.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange war über den IT-Spezialisten des US-Militärs Bradley Manning (heute Chelsea Manning) an über 700.000 geheime US-Akten gelangt und hatte sie 2010 veröffentlicht. Assange soll jetzt auf Basis eines Ausweisungsabkommens zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ausgeliefert werden. In den USA erwartet ihn ein Strafverfahren wegen 18 Vergehen, darunter eine Anklage wegen Spionage und eine potenzielle Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren.

Assanges Verteidigung argumentierte am Dienstag, dass bei einem Berufungsverfahren 2021 die damalige Richterin wichtige Sachverhalte ignoriert und somit in ihrem Urteil geirrt hätte. Sie hatte zwar verfügt, dass Assange aufgrund seiner geistigen Verfassung in den amerikanischen ADX-Strafanstalten suizidgefährdet sei und deshalb nicht ausgewiesen werden dürfe. Doch nach späteren diplomatischen Zusicherungen der USA wurde der Ausweisung auf höherer Instanz zugestimmt.

Verteidigung beruft sich auf Menschenrechtskonvention

Die Verteidigung Assanges gab am Dienstag an, dass es für die strafrechtliche Verfolgung journalistischer Veröffentlichungen in den USA keinen Präzedenzfall gegeben hätte und so von Assange strafrechtliche Konsequenzen seiner Veröffentlichungen nicht abzusehen waren.

Eine Abschiebung würde deshalb vor allem gegen Artikel 5 und 10 der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Es hätte zwar Fälle gegen Personen gegeben, die einen Amtseid geleistet hatten. Aber selbst da gelte zunehmend, ob die enthüllten Informationen im öffentlichen Interesse standen und ob es überhaupt andere Möglichkeiten gegeben hätte, innerhalb einer Organisation Alarm zu schlagen. Doch das sei nur das Problem Mannings gewesen.

Assange hätte rechtlich erlaubte journalistische Informationsbeschaffung im Interesse der demokratischen Aufrechterhaltung betrieben, so die Verteidigung. Das sei im Fall von Staatssicherheitsinformationen nichts Ungewöhnliches. Die von Assange veröffentlichten, unverfälschten und wahren Informationen hätten nicht nur zu gerichtlichen Verfahren in Pakistan, am Internationalen Strafgerichtshof und EGMR geführt, sie hätten die in den Kriegen angewandten Methoden verändert, ja zu ihrer Beendung beigetragen.

Laut Assanges Anwälten sei es nicht erwiesen, dass in den Veröffentlichungen genannte Personen deshalb Schaden erlitten hätten und dass ein möglicher Schaden im Vergleich mit dem öffentlichen Interesse in den Hintergrund trete.

Anwälte: USA handeln aus politischen Motiven

Eine Ausweisung Assanges verstoße auch gegen eindeutig politische Motive der USA, sich an ihm zu rächen. Das britische Ausweisungsabkommen mit den USA verbiete Ausweisungen, hinter denen politische Motive steckten.

Informationen, die auf Yahoo News veröffentlicht wurden, hätten gezeigt, dass es Pläne gab, Assange zu entführen und umzubringen, wozu Wikileaks als nichtstaatlicher feindlicher Nachrichtendienst klassifiziert worden sei.

Es bestehe zudem die Gefahr, dass in den USA gegen Assange weitere Anschuldigungen erhoben werden, die zur Todesstrafe führen könnten, erst recht, wenn Donald Trump noch einmal US-Präsident werden sollte. Auch sei weiter offen, ob Assange als Ausländer, dessen Veröffentlichungen im Ausland stattfanden, überhaupt den Schutz der First Amendments habe.

Am Mittwoch sollen die An­wäl­t:in­nen der USA zum Wort kommen. Assange selbst war am Dienstag nicht im Gericht anwesend, da es ihm gesundheitlich nicht gut gehe, hieß es von seinen Anwälten. Wann eine Entscheidung fällt, war zunächst unklar. Erwartet wird, dass sie nicht direkt im Anschluss an den zweiten Anhörungstag verkündet werden soll.

Comments

[Annette Hauschild]

zusätzlich zu den petitionen:

alle Mahnwachen und Aktionen hier: freeasange.eu

Berlin: Mahnwache

Pariser Platz, US Embassy, 10117 Berlin

21.02.2024, 11:30-16 Uhr

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Düsseldorf: Mahnwache

Bertha-von-Suttner-Platz, hinterm Hbf., am US-/UK-Konsulat

21.02.2024, 16-18 Uhr

E-Mail: info@freeAssange.eu

München: Mahnwache

Prinz-Carl-Palais Königstraße 1, gegenüber US-Konsulat

21.02.2024, 10-16 Uhr

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München: Menschenkette

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21.02.2024, 19:30 Uhr

Weitere Infos

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Baden-Baden: Sondermahnwache

Reinhard-Fieser-Brücke

21.02.2024, 14-18 Uhr

Reguläre Mahnwache:

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Köln: Aktionstage für Julian Assange

Domplatte

21.02.2024, 12-19 Uhr

Reguläre Mahnwache in Köln

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Stuttgart: Mahnwache

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Nächste: 22.2., 17-19 Uhr

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E-Mail: assangemahnwachestuttgart@gmx.de

Donnerstags, wöchentlich.

Bremen: Anti Rüstung + für Assange

Liebfrauenkirchhof

wöchentlich, donnerstags

Nächste: 22.2., 17-18 Uhr

www.bremerfriedensforum.de/

Baden-Baden: Mahnwache

"Blume"-Brunnen, Fußgängerzone Baden-Baden, Nähe Leopoldsplatz

Nächste: 23.02.2024, 16 Uhr

Paderborn: Mahnwache

Franziskanerkirche, Westernstr.

23.2. 15 Uhr

Wien: Mahnwache für Julian Assange

Herbert-von-Karajan-Platz neben Oper, 1010 Wien

wöchentlich, Mittwoch

Nächste: 28.2., 17-19 Uhr

Bonn [Bonn]: Mahnwache Bonn

Remigiusplatz, alle 2 Wochen

24. 2. 14 --16

Paderborn, Cottbus, Hamburg, Schwerin, Dresden, Ulm, Heidelberg, Esslingen

freeassange.eu

[vjr]

Petitionen - Verzeichnis auf freeassange.eu

- freeassange.eu/#petitionen

Julian Assange auf amnesty.de

- www.amnesty.de/tag/julian-assange

[Chris Ehl]

Bitte taz, berichtet mehr davon.

Zeigt auf was wikileaks aufgezeigt hat, zeigt was durch unsere Regierung ob nun in D oder in USA oder Co. alles dagegen unternommen wurde um die Wahrheit zu vertuschen.

Es ist ein Kollege von euch, der da drangsaliert wird. Der über Dinge berichtete, die er nicht einmal selbst erstanden hat, sondern sehr liebe Helfer unter Einsatz ihres Lebens ihm zugespielt haben.

Das darf kein Verbrechen sein. So wie wir es eben auch in Falle Russlands, China, Iran, Nordkorea, Türkei, Saudi-Arabien, oder oder auch nicht als Verbrechen ansehen. Nur das passt es uns in die Karten, hier scheint es wie ein Makel anzuliegen und wofür nicht einmal die 4.Gewalt im Lande sich klar positioniert.

[Ajuga]

Bisschen Kontext: www.theatlantic.co...-wikileaks/545738/

Wie Assange Wikileaks in eine profaschistische Propagandaorganisation umbaute: theintercept.com/2...r-hillary-clinton/

Natürlich hat Assange Angst davor, dass er zB in einem Untersuchungsausschuss unter Eid zu seinen Absprachen mit Trump Junior aussagen muss, die hinter dem Rücken des "offiziellen" Wikileaks liefen.

Assange ist, platt gesagt, Ko-Organisator eines gescheiterten faschistischen Staatsstreichs.

Was macht eigentlich Herr Snowden zur Zeit so? (Seit seinem Loyalitätseid auf den Putin-Staat nichts mehr von Belang sagen.)

Und was macht Frau Manning? (Als DJane und IT-Sicherheitsberaterin arbeiten.)

Denkt mal drüber nach.

Assange könnte ein freier Mann sein. Aber er hat halt einen egomanen Märtyrerkomplex, und diese unkontrollierte amour fou zu "starken Männern", die ihn dazu brachte, Trumps Amnestieversprechen zu glauben.

Hätte er auf Barrett Brown gehört, wäre das alles nicht passiert.

[ingrid werner]

Assange ist ein Schandmal für den Westen, keiner der über Assange schweigt sollte sich sich Russland wg Nawalny empören www.youtube.com/watch?v=aELCqeMhE7I

[Barbara Falk]

@ingrid werner Normalerweise lasse ich diesen Whataboutism immer bei mir durchrauschen, aber jetzt habe ich die Hoffnung, dass es mir eine erklärt:

Was sind denn die Gemeinsamkeiten zwischen Assange und Nawalny?

Ich denke jedesmal, wenn das kommt, drüber nach, aber mir fallen immer nur Unterschiede ein.

Etwas viel näher Liegendes zu tun, nämlich Assange mit Chelsea Manning vergleichen, das macht leider keiner. Obwohl das IMO ein sehr produktiver Vergleich wäre.

(Als Disclaimer vorab: Ich befürworte, dass Assange nicht abgeschoben und einfach freigelassen wird).

Und jetzt warte ich gespannt.

[Uwe Kulick]

Biden und Sunak wollen anscheinend unbedingt ihren eigenen "Fall Nawalny", um sich beim Rest der Welt dauerhaft unbeliebt zu machen. Und Assange wahrscheinlich als das Opfer, dieses Exempel zu statuieren. Schon aus Menschlichkeit hätte UK Assange längst freilassen müssen. König Charles hätte ja auch mal ein Wort einlegen können. Für die Freiheit. Sie scheint aber unerwünscht. Die moralische Stärke beider westlicher Führungsmächte USA und UK: Momentan unter Null. Angesicht der Dauer der Assange-Affäre schon viel zu lange. Europa muss sich neu erfinden: Ohne USA, ohne UK, ohne Russland!

[Martin Sauer]

@Uwe Kulick Gegen Herrn Assange wurde seinerzeit von einem Londoner Gericht ein Auslieferungshaftbefehl erlassen. Diese wurde ausser Kraft gesetzt , mit der Vorgabe das Herr Assange in Hausarrest geht und zum Prozeß erscheint. Der ist dann in die Botschaft von Ecuador und ist nicht zum Gerichtstermin erschienen. Nachdem er dann aus der Botschaft kam wurde er verhaftet. Wozu soll er jetzt wieder von der Haft verschont werden? Damit er sich wieder dem Verfahren entzieht.

[Uwe Kulick]

@Martin Sauer Abschiebung ist eine taffe Geschichte, und bei den Briten sicher noch ein bißchen taffer als hierzulande. Assange hätte ein Urteil fürchten müssen, dass seine Abschiebung nach USA direkt nach dem Prozess erfolgt.

Im Übrigen hat Assange ja seinen Hausarrest in der equadorianischen Botschaft verbüßt. Genug ist genug. Lasst ihn frei. Erst seine Arbeit in einem Gerichtsverfahren als "Spionage" abgestempelt zu bekommen, um dann derart entehrt evtl. nach Australien abgeschoben zu werden - Schande über die, die so eine symbolische gegen die Pressefreiheit stehende Verfahrensweise gutheißen.

siehe auch taz.de/Vorbild-heu...leblower/!5941346/

Ellsberg adelte Assange zum Whistleblower. Verdiente Ehre ist verdiente Ehre.

[lthrblsstt]

dann sind wir mal gespannt, ob die USA auch ihren Navalny bekommen :-/

diese ganze Wahnsinn hier ist kaum noch zu überbieten…

[Rudi Hamm]

Niemals würde sich GB mit den USA anlegen, wo sie sich doch schon von der EU verabschiedet haben. Assange wird diesen Prozess verlieren, weil dies am grünen Tisch schon längst so besprochen ist. Wer glaubt die Welt sein gerecht.....

[Tino Winkler]

Assange hat sich mit der Veröffentlichung von Geheimnissen strafbar gemacht, wie hoch die Strafe ausfällt ist leider noch nicht absehbar, seine Flucht ist schon Strafe genug.

Immerhin wird jeder, der Betriebs- oder Firmengeheimnisse an dritte weiter gibt, entlassen.

Das Kartellamt recherchiert regelmäßig in bestimmten Branchen, was da so für Absprachen laufen, die wiederum strafbar sind.

Dessen muß sich jeder bewußt sein, was veröffentlicht werden darf oder nicht.

Dummheit schützt vor Strafe nicht.

[Lindenberg]

Der Jurist Wolfgang Kaleck sagte im ZDF, dass die Anklage von Assange auf einem Meisterstück politischer Strafjustiz (Espionage Act) beruht, welches in Deutschland keine 100 Tage bestand haben würde. Assange werden mit dem Gesetz Verteidigungslinien abgeschnitten. So sei genau der Teil in einem etwaigen Prozess in den USA nicht öffentlich, der Verrat von staatlichen Geheimnissen begründet.

Zudem haben Recherchen einer italienischen Journalistin Hinweise ergeben, dass die Justizbehörden in Großbritannien und Schweden das Auslieferungsverfahren aufgrund von internen Absprachen manipulierten. Es gibt viele weitere Belege dafür, dass sich die CIA unrechtmäßig in diesen Fall eingemischt haben.

Trotzdem unternahm Berbock bis heute nichts, um sich bei den USA für die Freilassung von Assange einzusetzen, obwohl sie noch kurz vor ihrer Ernennung zur Außenministerin verkündet hatte, sich in Zukunft für die Freiheit von Assange einsetzen zu wollen.

Warum bietet die deutsche Regierung Assange kein politisches Asyl an? Werden die massiven Verletzungen der politischen Rechte des Journalisten Assange ausgeblendet, weil für Baerbock das politische Interesse der USA in diesem Menschenrechtsfall höhere Bedeutung hat?

Ist es nicht reine Doppelmoral, wenn Baerbock alles für die Freiheit für Nawalny tat, aber im Fall Assange einen anderen Maßstab anlegt, weil sie Ärger mit den USA, also dem Verbündeten von Deutschand, vermeiden will? Warum schweigt die grüne Partei zu diesem Verhalten von Baerbock?

Und warum schaffen es deutsche Medien nicht einmal, eine gemeinsame Erklärung zu Assange abzugeben, der nichts weniger als der neue Luther des globalen Journalismus ist?

www.youtube.com/watch?v=V5WUO6z9xwg

[DocSnyder]

Der Umgang mit Assange ist menschenunwürdig.

Zumindest gibt es hier eine Zivilgesellschaft, die sich für ihn einsetzt.

In Russland werden Kinder den Eltern weggenommen, weil sie ein Bild für den Frieden malen.

Zum Glück steht der Fall Assange nicht allgemein für den Westen. In Russland ist sowas die Regel.

[Chris Ehl]

@DocSnyder Nicht? Wie wärs sonst mit den Politikern und Journalisten die Mafia-ähnlichen Strukturen in der EU aufzeigen, siehe Malta. Wie ist es mit allein unseren Journalisten die Polizeigewalt anprangern. Die dann selbst in Gefahr kommen.

Oder die Aktivitäten des Verfassungsschutz bei NSU und Co.

Wir können aber auch gerne einfach nur bei wikileaks, und whistleblowing von US-Verbrechen bleiben, wissen Sie wieviele Menschen sich gegen Drohungen, Haft etc. erwehren mussten? 1, 2?

Es sind schon einige mehr. Von den Unbekannten, die gar nicht erst auf die Bildfläche kamen ganz zu schweigen.

[DocSnyder]

@Chris Ehl Natürlich gibt es hier Missstände, die angeprangert und aufgeklärt werden müssen.

Ich denke aber doch, dass man auf den gemeinsamen Nenner kommt, dass Polizeigewalt, mafiöse Strukturen bis hoch zum Kreml, politische Morde, Propaganda, Gleichschaltung der Medien und Beseitigung jeglicher Opposition in Russland die Regel sind und institutionalisiert.

Das alles gehört im Russland unter Putin zum Tagesgeschäft. Russland ist eine de facto Diktatur.

Würden Sie das von Deutschland auch behaupten?

[Jens Barth]

Der ganze Vorgang rund um Assange, der bereits mit den inzwischen widerlegten Beschuldigungen in Schweden begonnen hatte schreit zum Himmel.

Das ewige Gerede nach werteorientierter Politik verkommt dabei zu puren Heuchelei. Verschiedene Maßstäbe haben inzwischen Hochkonjunktur, was (und wer) uns nicht in den Kram passt wird gecancelt. Und wenn das nicht immer noch nicht reicht wird das Totschlag-Argument „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ an den Haaren herbei gezogen.

Assange hat durch die Veröffentlichung u.a. Verbrechen aufgedeckt. Es ist schon stark, dass man in unserer so freien und demokratischen Gesellschaft dafür ins Gefängnis muss. Sollte er ausgeliefert werden wäre dies das Ende von jeder Art des investigativen Journalismus. Und der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

[Bescheidener Kunsthandwerker]

Der mexikanische Präsident, López Obrador, hat Julian Assange mindestens zweimal politisches Asyl angeboten (2022 und 2023) und seine Freilassung gefordert. Während eines Arbeitstreffens übermittelte er sogar einen Brief darüber an seinen amerikanischen Kollegen Joe Biden. Was hält die deutsche Regierung dasselbe zu machen?