Todesstrafe für Australier in China: Außenministerin Wong ist entsetzt

Ein Gericht hat Yang Hengjun zum Tode verurteilt – wenn auch auf Bewährung. Das stellt Australiens und Chinas ohnehin fragile Beziehung auf die Probe.

Australien ist entsetzt: Todesstrafe für den australisch-chinesischen Schriftsteller und Demokratie-Blogger Yang Hengjun Foto: Chongyi Feng/ap

CANBERRA taz | Die australische Außenministerin Penny Wong bezeichnete die Entscheidung als „erschütternd“ und „entsetzlich“. Sie bestätigte in Canberra, dass der chinesischstämmige Australier Yang Hengjun am Montag wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde. Er könne allerdings mit lebenslanger Haft davonkommen, wenn er sich in den kommenden zwei Jahren im Gefängnis gut benehme, so das Gericht – quasi eine Todesstrafe auf Bewährung.

Der seit 1999 in Australien lebende Philosoph, Schriftsteller und Demokratieaktivist Yang war 2019 während eines Besuchs im Flughafen der chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen worden. Zuvor hatten chinesische Stellen ihn mehrfach für seine demokratiefreundlichen und regierungskritischen Blogs und Artikel verwarnt.

Aufgrund seiner Erfahrung als Beamter des chinesischen Außenministeriums – eine Aussage, die Peking nie bestätigt hatte – hatte er begonnen Spionageromane zu schreiben. Später handelte er von den Vereinigten Staaten aus über die Handelsplattform WeChat mit Konsumprodukten. Den Vorwurf der Spionage bestritt er stets.

Australischen Offiziellen war es nicht erlaubt, dem seit 2021 laufenden Prozess gegen Yang beizuwohnen. „Wir haben stets grundlegende Gerechtigkeitsstandards, ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung für Yang gefordert, in Übereinstimmung mit internationalen Normen und Chinas rechtlichen Verpflichtungen“, erklärte Außenministerin Wong am Montag. Australien werde in seinem Einsatz für den Akademiker „nicht nachlassen“.

„Pekings korruptes Strafrechtssystem“

„Wir sind absolut schockiert“, reagierte auch Daniela Gavshon, die Australien-Direktorin von Human Rights Watch, auf die Entscheidung. „Das Urteil folgt auf eine jahrelange, willkürliche Inhaftierung und einen geschlossenen Prozess und ist kein Beweis für ein Fehlverhalten, sondern vielmehr für Pekings korruptes und undurchsichtiges Strafrechtssystem. Dass jemand aufgrund solcher dürftigen Informationen zum Tode verurteilt werden kann, ist zutiefst beunruhigend.“

Schon seit Jahren gibt es Bedenken über den Gesundheitszustand des Akademikers. Der 58-Jährige hat eine große Zyste an einer seiner Nieren. Letztes Jahr warnte seine Familie in einem Schreiben an Premierminister Anthony Albanese, dass sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtere, und bat Albanese, „alles in seiner Macht Stehende“ zu tun, um seine Freilassung während seines Besuchs in China zu erreichen.

Beobachter meinen, der Fall werde die seit Jahren angespannten Beziehungen zwischen Peking und Canberra erneut belasten. China ist der wichtigste einzelne Handelspartner Australiens. Unter der Regierung von Premierminister Anthony Albanese war es im vergangenen Jahr zu einer gewissen Entspannung gekommen, nachdem Peking zuvor Handelssanktionen gegen australische Produkte verhängt hatte. Grund war die oftmals undiplomatisch geäußerte Kritik der früheren, konservativen Regierung an China gewesen.

Das Urteil steht in Widerspruch zur Freilassung der ehemaligen staatlichen Fernsehmoderatorin Cheng Lei, einer Australierin, die unter ähnlichen Vorwürfen in Haft gesessen war. Sie wurde im Oktober von Peking auf freien Fuß gesetzt.

Feng Chongyi, der Yangs Doktorvater in Australien war, forderte am Montag, die australische Regierung solle aus humanitären Gründen eine medizinische Begnadigung Yangs beantragen. Er warf der Regierung vor, den Fall nach dem Motto „Business as usual“ zu behandeln, um „die Handelsbeziehungen zu normalisieren“.

Comments

[Martin Rees]

Wahrscheinlich ist das bei dem erzeugten Echo für ähnlich aufgestellte Personen mit Beziehungen nach China durchaus auch als Warnung zu verstehen, auf ihre Äußerungen zu achten und vielleicht besser nicht mehr einzureisen. Ist kein Alleinstellungsmerkmal Chinas, dieses Vorgehen.

[Sonnenhaus]

Was lehrt uns das mal wieder.

Nicht zu abhängig machen von China, denn China ist kein demokratischer Staat, der die Menschenrechte achtet.

Deshalb höchste Zeit für eine eigene PV-Produktion in Europa, eigene Pharmakaproduktion in Europa, eigene Chip-Produktion in Europa, eigene .....

Keine Beteiligungen an Infrastrukturprojekten wie Häfen, Kraftwerken, Flughäfen, Datennetzen, usw.

Achten wir darauf, dass wir unsere Freiheit bewahren, um sie aufstrebenden Ländern vermitteln zu können, ohne in koloniale Gedanken zu verfallen, und ihnen zur Seite zu stehen, wenn sich China mal wieder einkauft, um zu Unterdrücken.

[Erfahrungssammler]

@Sonnenhaus Gute Ideen, aber wenns doch um Geld geht...