Neuwahlforderungen der CSU: Die lachende Dritte

Auf ihrer Tagung im Kloster Seeon fantasiert die CSU über Neuwahlen. Damit erweist sie der Demokratie einen Bärendienst – und der AfD einen Gefallen.

Alexander Dobrindt (Bildmitte) vor Pres­se­ver­tre­te­r:in­ne während der Winterklausur der CSU in Seeon, 07.01.2024 Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Ampel hat fertig, tönte Alexander Dobrindt auf der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon vollmundig. Und der CSU-Mann hat ja recht, wenn er auf das derzeit armselige Erscheinungsbild der Bundesregierung hinweist.

Unsinn ist es jedoch, wenn Dobrindt behauptet, die Ampel habe ihre Legitimation verloren. Eine Regierung wird nicht durch Umfragen legitimiert, sondern durch Wahlergebnisse. Aber okay: Dass es eine Oppositionsfraktion in Zeiten, in denen sie in Umfragen besser dasteht als alle drei Regierungsparteien zusammen, mit demokratischen Grundsätzen nicht ganz so genau nimmt – geschenkt.

Tatsächlich dürfte die Union wohl Seniorpartner einer neuen Regierung werden, fänden die geforderten Neuwahlen statt. Auch wenn Dobrindt, Söder und Co selbstverständlich wissen, dass ihnen die Ampel diesen Gefallen nicht tun wird. Es ist nicht mehr als das Getöse eines imaginierten Wahlkampfs.

Neuwahlen würden freilich nicht nur die Union an die Macht bringen, sondern aller Voraussicht nach auch der AfD einen beispiellosen Stimmenzuwachs bescheren. Höchst perfide ist es allerdings, diesen jetzt der Ampel anzulasten. Denn die Frage der Verantwortung ist klar: Wer sein Kreuz bei Rechtsextremen macht, darf sich nicht wundern, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen. So viel „mündiger Bürger“ muss schon sein.

Wer dagegen einen zu erwartenden Wahlerfolg der AfD der schlechten Politik der Ampel zuschreibt, wie die CSU es tut, relativiert den Rechtsrutsch, gibt ihm recht, zeigt Verständnis, wo es kein Verständnis geben darf. Betreibt letztlich ein unappetitliches Anbiedern an die AfD-Wählerschaft.

Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich die Christsozialen lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen. Denn solange Söder und seine Leute in populistischen Parolen den Kulturkampf mit den Grünen beschwören, in Gendersternchen, veganer Kost und der Besteuerung von Agrardiesel eine größere Gefahr sehen als in Rechtsextremismus und Klimakrise, freut sich am Ende nur eine: die AfD.

Comments

[gyakusou]

Die Ampel ist die unbeliebteste Regierung seit Jahrzehnten laut ARD Deutschlandtrend.

Wie kann man da davon sprechen, dass die Politik der Ampel nicht mitverantwortlich ist für die zu erwartenden Erfolge der AfD?

Und selbstverständlich darf die CSU die Grünen und ihre Politik kritisieren, ohne dass man daraus direkt eine Verantwortung für den Aufstiegs der AfD konstruiert.

[Opossum]

@gyakusou Der Ampel den Aufstieg der AFD anzulasten finde ich ziemlich dreist.

Das ewig gehetzt gegen Migranten durch Bild und AFD das dann gerne von den Unionsparteien übernommen wurde hat wohl mehr dazu bei getragen.

Dass die Ampel oft unglücklich aggiert geschenkt, dass Scholz sich hinter seinem Schreibtisch versteckt auch.

Aber es gab da noch die Folgen von Corona, Putins Wahnsinn und von 16 Jahren völlig diletantischer Politik der Union/SPD ( Energiepolitik, Migrationspolitik) die der Ampel jetzt in dieser Zeit voll auf die Füsse fallen daher soll die Union mal den Mund halten.

[LeSti]

@gyakusou Warum wollen denn die Unzufriedenen jetzt AfD wählen und nicht mehr Union? Weil die Unzufriedenheit nicht nur die Ampel betrifft?

Ansonsten: ich bin auch ziemlich unzufrieden mit der Regierung. Aber das heißt ja noch nicht, dass ich eine AfD wählen würde. Ich würde mir vielmehr wünschen, dass die jetzige Regierung eine Partei weniger in der Koalition hätte, damit sie eine soziale und vor allem ökologische Politik machen könnte.

[Nikolai Nikitin]

@LeSti 'Ich würde mir vilemehr wünschen, dass die jetzige Regierung eine Partei weniger in der Koaltion hätte, damit sie eine soziale und vor allem ökologische Politik machen könnte.'

Vielleicht haben Sie noch nicht wahrgenommen, dass SPD u. Grüne zusammen keine parlamentarische und damit auch keine Regierungsmehrheit haben ? Je nach Standpunkt leider oder auch zum Glück !

[Hitchhiker]

@LeSti Wenn CDU Wähler die AFD wählen wundert mich das nicht. Was mir wirklich Sorgen bereitet ist das Wähler von der Linken /SPD /Grüne ohne Umwege zum Beispiel über die CDU direkt die AFD wählen. Das sollte in meinen Augen zum Nachdenken anregen was verkehrt läuft, da dies komplett unterschiedliche Vorstellungen sind wie unser Gemeinwesen vonstatten gehen soll.

An ein Interesse an sozialer Politik von SPD und Grüne glaube ich nicht mehr. Und das als Wähler seit 1998 der nie etwas anderes gewählt hat als links/grün /SPD. Dazu haben sie sich viel zu wenig eingesetzt, als das man glauben könnte ihnen wäre das wirklich wichtig oder sie wollten was bewegen. Aber ihnen ist wichtiger als FDP und CDU den Menschen gerade soviel zu geben oder zu lassen, dass die Menschen nicht auf die Straße und nur mittels Polizeigewalt zurückgehalten werden können. Damit möchte ich nicht sagen, dass es keine Politiker gibt die wirklich ein Interesse an der Thematik haben. Die gibt es in jeder Partei, aber anscheinend sind sie nicht Machtgeil genug um wirklich was zu bewegen oder in eine Position zu kommen in der sie wirklich was bewegen können. (ich könnte jetzt darlegen weshalb ich zu dem Schluss komme, aber das würde die Anzahl der Worte sprengen. Deshalb nur ein paar Schlüsselworte. Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Bildung, Arm-Reich-Schere, der burner der in jedem Wahlkampf gut kommt Alleinerziehende. Alles Punkte die gerne für Wahlkampf benutzt werden, man mehr aber wie das minimum nicht machen möchte.)

Ökologisch würden sie ohne FDP sicherlich mehr tun. Es gibt kein besseres Argument als Milliarden von unten nach oben zu verteilen und seinen Buddy's zuzuschustern.

Mein Wahltipp: die Partei. Wenigstens etwas unterhaltsam und informativ.

[Al Dente]

@LeSti Ich würde mir eher wünschen, dass die Regierung eine Politik machen würde, auf die sich die (noch vorhandene!) gesellschaftliche Mehrheit links von der AfD demokratisch (also mehrheitlich) einigen könnte. Und das ist vermutlich nicht die Politik von Grün-Rot.

[Kriebs]

"Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich die Christsozialen lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen."

--> Man könnte diesen Teil auch umdrehen:

Die AfD schwadroniert in schöner Regelmäßigkeit von einem Alt-Parteien-Kartell gegen die AfD. Wenn die Union mit der Regierung gemeinsame Sache macht, stärkt sie die AfD, weil sie ihr dann das imaginierte Narrativ eines Alt-Parteien-Kartells bestätigt.

Vielleicht hören wir alle mal auf, immer mit dem Finger auf jemanden zu zeigen, wer angeblich gerade wieder am Aufstieg der AfD Schuld sein soll. Im Kern ist es die freie Überzeugung eines jeden Wählers die AfD zu wählen. Und ich vermute, dieser Wähler bzw. momentan potentielle Wähler möchte überzeugt und nicht beschimpft werden.

Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, welches anderen die Schuld am Aufstieg der AfD zuweist? Als könnte der Wähler nicht selbst nachdenken und nach seinen Überzeugungen (oder seiner Wut oder anderem) handeln und würde sein Kreuz immer dort machen, wo man es ihm gerade vorschreibt. Ein noch infantileres Wählerbild gibt es wohl kaum noch.

[LeSti]

@Kriebs Wenn Bauern gegen die Streichung ihrer Subventionen protestieren und sich dann einer Partei zuwenden, die im Programm die Streichung aller Subventionen stehen hat, dann sehe ich durchaus eine Grundlage für die Annahme, dass einige Wähler nicht selbst nachdenken können.

[Arno Dittmer]

Die Menschen werden sich der AfD oder Wagenknecht zuwenden, weil die etablierten die Aufgaben und Probleme in diesem Land nicht lösen und ihnen seit Jahren aus dem Weg gehen. Unfähig harte Entscheidungen zu treffen, did. immer härter werden, je länger man wartet die Themen anzugehen. Irgendwann sind die so hart, dass nur noch extreme Parteien in der Lage sind diese zu treffen. Man sollte nicht länger warten, in die Hände spucken und dafür sorgen, dass ein Ruck durchs Land geht.

[692662 (Profil gelöscht)]

Umfragen sind das eine, Wahlen das andere. Das ist schon richtig. Aber das Zusammenaddieren von Wählerstimmen mehrerer Parteien, in diesem Falle SPD, Grünen und FDP, ergibt halt noch nicht das Ergebnis der Zustimmung für eine solche Koalition. Denn das würde unterstellen, dass alle Wähler dieser drei Parteien exakt diese Koalition wollten. Die Ampel wollten laut Umfragen am Wahlabend etwa 27-28% der Wähler. Und genau darauf steuert nun die Summe der Stimmen für diese drei Parteien zu. Demokratie ist komplexer als manche, die sich für Demokraten halten, das glauben.

[Ajuga]

@692662 (Profil gelöscht) Krass, ja, stimmt, ich erinnere mich. Danke für den Hinweis!

[Tom Lehner]

"Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich die Christsozialen lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen."

Nett gemeint, aber wir reden von der CSU. Und die dreht sich nur um sich selbst. Machterhalt um jeden Preis.

[Al Dente]

Abgesehen von jenen rund zehn Prozent unserer Gesellschaft, die ohnehin längerfristig im braunen Sumpf herum torkeln (oder dort bereits feststecken), bewegen sich nur wenige Menschen in Richtung des rechten Randes weil sie glauben, es gäbe für sie dort etwas zu gewinnen. Allerdings entfernen sich zunehmend Menschen (unterschiedlich weit) vom linken Rand des politischen Spektrums weil sie das Gefühl haben, dort etwas zu verlieren. Die Ignoranz der politisch Verantwortlichen gegenüber diesen Menschen und/oder die pauschale Abqualifizierung ihrer Überzeugungen und Interessen (als rechts), ist Ursache der derzeitigen Stimmung/Situation im Land.

Was die politisch Verantwortlichen und ihre Stammklientel nicht verstehen wollen (oder können?), ist, dass die gesellschaftliche Mehrheit zwar durchaus bereit war (und vermutlich immer noch ist), vereinzelt links-grüne Ideen aufzugreifen, sofern diese ihr als geeignet für pragmatische Detaillösungen erscheinen, einen kompletten "Systemwechsel" auf der Basis links-grüner Visionen allerdings vehement ablehnt. Auf Begriffe wie Wende, Wandel oder gar Transformation reagieren immer mehr Menschen quasi allergisch, und Adjektive/Attribute mit dem Präfix "post" werden von ihnen dann nur noch unter "postrational" subsumiert.

Ich erwarte nicht, dass jene gesellschaftliche Minderheit, die sich im links-grünen Bereich des politischen Sektrums verortet, ihre Überzeugungen aufgibt. Aber ich erwarte, dass sie erkennt, dass sie ihre Überzeugungen nicht vergesellschaften kann. Um die schon so oft beschworene und dringend erforderliche Brandmauer gegen Rechts zu realisieren, ist ein Schulterschluss aller demokratischen Parteien notwendig. Aber das kann nur funktionieren, wenn diese Brandmauer dann zwischen der Mitte und Rechts errichtet wird und nicht dort, wo Links-Grün schon lange an ihr baut - nämlich zwischen sich selbst und der Mitte.

[Onkel Heinz]

@Al Dente Ihre Einteilung der Bevölkerung in "Menschen" und "links-grüne" ist interessant.

"Ich erwarte nicht, dass jene gesellschaftliche Minderheit, die sich im links-grünen Bereich des politischen Sektrums verortet, ihre Überzeugungen aufgibt. Aber ich erwarte, dass sie erkennt, dass sie ihre Überzeugungen nicht vergesellschaften kann."

Da haben Sie sich eine sehr selektive Erwartungshaltung zugelegt. Warum erwarten Sie das von dieser Gruppe, von anderen aber nicht?

Es geht in der Politik um die Durchsetzung von Interessen. Damit das in einem fairen Rahmen abläuft, gibt es Wahlen und die ganzen Regeln, die damit einhergehen.

Wir haben eine Regierung aus SPD, FDP und Grüne. Eine gewählte Mehrheit.

Jede dieser Parteien muss innerhalb dieser Koalition Abstriche von ihrem Wunschprogramm machen.

Dass sollten die "Menschen" in einer Demokratie zumindest anerkennen können und die Zeit bis zur nächsten Wahl aushalten. Das müssen "links-grüne" auch.

Wenn es jetzt massiven Widerstand gegen die Regierung gibt, dann weil es immer einfacher wird, den zu organisieren.

Wer ist nicht irgendwie unzufrieden mit der Politik? Und warum nicht mal versuchen, die eigene Agenda durchzusetzen?

Die "Menschen" kämpfen dafür, so sein zu können. Das jeweilige Thema ist schlicht ein Anlass.

Niemand kann den "Menschen" erklären was nötig oder richtig ist. Sie wissen es schlicht selbst am Besten, eben weil sie die "Menschen" sind und nicht die "Links-Grünen". Und sollten sie den Karren in den Dreck fahren, sind die anderen schuld.

So kenne ich die "Menschen".

[Al Dente]

@Onkel Heinz "@Al Dente Ihre Einteilung der Bevölkerung in "Menschen" und "links-grüne" ist interessant."

Statt "Menschen" hätte ich genau so gut "Leute" schreiben können oder "Personen" oder "Wahlberechtigte". Einen besonderen (Hinter-)Sinn hatte meine Begriffswahl nicht.

"Da haben Sie sich eine sehr selektive Erwartungshaltung zugelegt. Warum erwarten Sie das von dieser Gruppe, von anderen aber nicht?"

Weil wir in einer Demokratie leben, in der in der Regel eben nicht Minderheiten die Richtung vorgeben. Und Minderheitenschutz aufgrund absichtlicher Benachteiligung kann hier wohl eher nicht geltend gemacht werden.

[Meister Petz]

@Al Dente Ohne herablassend wirken zu wollen, aber das ist der klügste Kommentar, den ich seit langem zu der Situation gelesen habe. Als Liberaler habe ich die Hoffnung aufgegeben, dass aus dem eigenen oder dem konservativen Lager derzeit etwas zu erwarten ist. Die Hoffnung ruht daher auf einer gemäßigten nicht-ideologischen Linken, die endlich mal überreißt, wann sie falsch abgebogen ist.

Gestern habe ich mich mit einem eher traditionalistisch gesinnten SPD-Mann unterhalten bzgl Bauernproteste, und ihn gefragt, ob er, nachdem zuerst die Arbeiter und jetzt auch noch die Bauern im Werben um die urbane Mittelschicht kampflos der AfD überlassen werden, eigentlich noch Hammer und Sichel hochhalten kann, ohne vor Scham im Boden zu versinken.

[Hugo]

@Meister Petz Deswegen@klug?

"Was die politisch Verantwortlichen und ihre Stammklientel nicht verstehen wollen (oder können?), ist, dass die gesellschaftliche Mehrheit zwar durchaus bereit war (und vermutlich immer noch ist), vereinzelt links-grüne Ideen aufzugreifen, sofern diese ihr als geeignet für pragmatische Detaillösungen erscheinen,"

Wie das mit den trockenen Pelzen und Flüssigkeiten und den schönen Hintergärten (NIMBY) so ist. Und deswegen wird es wohl in manchen Kreisen als besonders klug gefeiert, wenn Maggus den Norden "zuspargeln" will um den Strom, der nach Bayern (vom lieben Gott vermutlich, Leitungen sind ja auch blöd) geliefert wird, zu Wasserstoff zu verbrezeln. Oder is des auch scho widder Schnee von gestern?

[Meister Petz]

@Hugo Nein, eigentlich wegen des letzten Satzes: "Aber das kann nur funktionieren, wenn diese Brandmauer dann zwischen der Mitte und Rechts errichtet wird und nicht dort, wo Links-Grün schon lange an ihr baut - nämlich zwischen sich selbst und der Mitte."

Und da sehe ich vor allem bei den Anhängern der Grünen den größten Nachholbedarf. Viele von denen betrachten es schon als Affront, dass SPD und FDP sich gelegentlich anmaßen, keine grüne Politik zu machen - man werfe mal einen Blick in die Leserkommentare der ZEIT, spätestens dann sieht man, wovon ich rede.

[noevil]

Dem ist - momentan zumindest - nichts hinzuzufügen.

[Walterismus]

"Statt Nazis salonfähig zu machen, sollten sich die Christsozialen lieber um einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien bemühen. Denn solange Söder und seine Leute in populistischen Parolen den Kulturkampf mit den Grünen beschwören, in Gendersternchen, veganer Kost und der Besteuerung von Agrardiesel eine größere Gefahr sehen als in Rechtsextremismus und Klimakrise, freut sich am Ende nur eine: die AfD."

Dieser letzte Part sagt im Grunde aus, dass die Opposition die Regierung nicht kontrollieren und kritisieren darf. Weil jede Kritik an der Regierung auf das Konto der AFD einzahlen KANN.

Die Abgeordneten sollen auf ihr Recht verzichten, ein angemessenes Studium einer Gesetzesvorlage durchzuführen. Dagegen zu klagen hilft der AFD...

Die Opposition soll nicht gegen einen Verfassungswidrigen Haushalt klagen (der gegen 3 Grundgesetze verstoß), weil das ja der AFD hilft.

Die Opposition soll nicht gegen die Wahlreform klagen (sofern sie Recht bekommt), weil das ja der AFD hilft.

Die Opposition soll ihre Rolle als Korrektiv, welches den Finger in die Wunde legt nicht mehr Wahrnehmen, weil die AFD davon profitieren könnte. Ja wenn es soweit kommt, dann hat die aktuelle Regierung fertig und verliert die Legitimation.

Und Zugewinne wird die AFD sowieso bei der nächsten Wahl massiv verbuchen können. Wenn die Ampel so weiter macht, dann eher noch deutlich mehr.

Denn ob man es hören will oder nicht, die Menschen wenden sich Rechtsextremen Alternativen zu, weil die Parteien nicht mehr die Interessen von großen Teilen der Bevölkerung vertritt.

[Privatkundig]

@Walterismus Offenbar sind Demokratien weder für langwierige große Koalitionen, noch für zersplitterte Parteienlandschaften und den daraus zu bildenden Koalitionen ausgelegt.

Derjenige, der durch seine Politik zu einer weiteren Zersplitterung und Polarisierungen in unserem Land beiträgt, oder durch narzisstische Manipulationen, Falschdarstellungen, und Verdrehen von Sachverhalten meint unbemerkt egozentrisch profitieren zu können, ohne Rücksicht auf die Bedrohungen, die unser Land innen- wie außenpolitisch ausgesetzt ist, und ohne Rücksicht auf Verluste, der verantwortet, dass unser Land zersplittert und zerfällt. Derjenige zerstört jede verbliebene Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems und die Solidarität in der Bevölkerung, und fördert die Hinwendung von Menschen zu Verschwörungstheorien.

Denn die Wahrhaftigkeit und die Einigung auf logische Sachverhalte wird dadurch zersetzt und geradezu fluide bzw. maximal willkürlich.

Soviel Populismus,Verkürzungen, Verdrehungen und willkürliche Auslegung von Tatsachen, nutzt nur Putin und den Demokratiefeinden.

Wer meint, dass danach, wenn unser System umgestürzt ist, alles besser wird, irrt sich gewaltig, v.a. unter diesen Umständen und "Schwurblertum" v.a. von Seiten der FDP und CDU/CSU.

Unser Land leidet ja gerade darunter, dass der Neoliberalismus in so vielen Bereichen maximal "vor die Wand gefahren" ist, sodass dies unser Land existenziell destabilisiert.

Warum wird keine Bestandsaufnahme gemacht, und die Ursachen, Verursacher und deren Verflechtungen (Lobbyistentum zwischen einflussreichen Interessengruppen und Parteien) dafür eruiert?

[Privatkundig]

@Walterismus Sorry to say, aber das was Merz/CDU/CSU machen, ist keine staatsmännische Opposition, sondern rein destruktiv und quasi eine Dolchstoßaktion, denn wer war es denn, der die Schuldenbremse derart kreiert hat, sodass in Multikrisen- und Kriegszeiten, die unser Land seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat, keine Investitionen in die Zukunft zulässt?

Dies auf der Basis, dass es zudem gerade die CDU/CSU als jahrzehntelange Regierungspartei war, die mit ihrer "Richtlinienkompetenz" diesen in so vielen Bereichen maroden und unfunktionalen Zustand unseres gesamten Landes/Systems hinterlassen hat, und zudem unterlassen hat, unser Land in Boom-Zeiten zu konsolidieren. Diesem aber in Krisenzeiten die rechtliche Möglichkeit nimmt zu investieren.

Sich nun als Verursacher an die "Seitenlinie" zu stellen und mit derart viel Häme eine demokratisch gewählte/legitimierte Regierung in die Falle zu schubsen, die sie ja selber so diletantisch konstruiert hat, ist unfassbar!

Es muss doch allen klar sein, dass eine Regierung derart viele "Baustellen" in so kurzer noch verbliebenen Zeit gar nicht bewältigen kann!

Ihr dann auch noch durch eine fatal falsch konstruierte Schuldenbremse die Finanzmittel während laufender Regierungs- und existenziell notwendiger Wandelzeiten unter dem "Hintern" weg zu ziehen, ist maximal unverantwortlich und maximal destruktiv, und hat mit staatsmännischer Verantwortung einer ehemaligen Volkspartei nichts mehr zu tun. Zudem stellt sich auch die Frage, warum sie diese Klage nicht bereits viel früher, also auch zu Regierungsbeginn oder aber auch bereits zu Merkelzeiten , oder auch bei den Landesregierungen nicht eingereicht hat!

Wer sich hier nun auf irgendwelche "Umfragen" verlässt, wird sich noch wundern, denn ein derartig durchschaubares Verhalten wird der Wähler nicht gutieren.

Ich sehe durch die gesamtpolitische Lage nur einen Profiteur, nämlich Putin, die Demokratiefeinde, die bereits dabei sind unser System zu demontieren.

[Questor]

Ich bin der CSU ehrlich gesagt dankbar dass sie der Ampel die Schuld am Aufstieg der AfD gibt. Endlich wird in der taz mal klar gestellt dass einzig und alleine die Wähler verantwortlich sind.

So eine Klarstellung hat mir gefehlt als hier regelmäßig Merkel oder einer der Unionsparteien die Schuld gegeben wurde.

Danke taz, danke CSU

[Günter Witte]

Gibt es eigentlich noch gedruckte Lexika, so mit Begriff und Erklärung ? dann würde neben Versagen, Scheitern = Ampel stehen.

Wenn man sich die Zuwächse der AFD in der Regierungszeit der Ampel ansieht, ist eine bald möglichste Neuwahl langsam die einzige Möglichkeit die AFD von der Regierung fern zu halten.

[Ajuga]

@Günter Witte "Wenn man sich die Zuwächse der AFD in der Regierungszeit der Ampel ansieht, ist eine bald möglichste Neuwahl langsam die einzige Möglichkeit die AFD von der Regierung fern zu halten."

Und zwar für exakt eine Legislaturperiode (die auch nicht voll durchgezogen werden wird), und dann ist Höcke Kanzler.

Die Chancen, dass die übernächste Bundesregierung die AfD einschließt, sind momentan eh so 50:50. Selbst wenn bis dahin alles regulär läuft, ohne vorgezogenen Neuwahlen.

Das Wahlergebnis von 1933 konnte man nach der Rechtstagswahl 1930 nicht antizipieren. In no way whatsoever.

Und die meisten großen Krisen waren ab 1930 ja vorbei, der "Aufschwung" war da - nur wurde er mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit erkauft, und diese eine Restkrise reichte dann um alles innerhalb von weniger als einer regulären Legislaturperiode zu kippen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Günter Witte "...dann würde neben Versagen, Scheitern = Ampel stehen"

Die Groko war inhaltlich auch nicht besser. Sie sah nach außen nur etwas besser aus.

[Ajuga]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Groko hat vor allem (vorwiegend finanzstarke) Klientelgruppen gezielt bedient, und damit Reservoirs in der Gesellschaft geschaffen, die gegen Regierungskritik immun waren, und solche Kritik zurückwiesen.

Warum wollte Merkel wohl "große" Politik, statt sich im "Klein-Klein" - vor 2005 "Sachpolitik" genannt - zu "verzetteln"?

Weil man ein Klein-Klein, das *insgesamt* genausovielen Menschen genausosehr nutzt wie eine Klientelpolitik, im Gegensatz zu letzterer nicht "verkaufen" kann!

Denn egal wer man ist und wie sehr man vom profitiert - man wird immer viele Menschen in seinem Alltagsumfeld haben, die das nicht tun.

Wie sind denn Putin, Orbán, Kaczyński, Erdoğan, Modi, Bolsonaro, ja sogar Hitler an die Macht gekommen und haben sich dort viel zu lange halten können? Mit einem Staatsstreich? Nö, rein formal gesehen mit demokratischen Mitteln - und strukturell gesehen durch "gruppenbezogene Menschenfreundlichkeit" ;-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ajuga Die Groko hat vor allem den Stillstand produziert, bei dessen Behebung sich die Ampel so "ungeschickt" anstellt.

Die Probleme sind eben leider nicht neu. Und wenn jetzt einer der wichtigsten Produzenten der Probleme (die CSU) nach Neuwahlen schreit, ist das schon dreist.

[Hubertus Behr]

Der Autor hofft anscheinend, dass die

Wahlerfolge der AFD während der

Ampelregierungszeit weniger werden.

Wenn mal nicht das Gegenteil eintritt,

der nächste Aufschrei wird kommen,

wenn die endgültigen Grundsteuerbescheide mit Veröffentlichung des Hebesätze vorliegen (für die die Ampel nicht die

Verantwortung hat) und das heillose

föderale Durcheinander und die

Erhöhung für die meisten Grundsteuer-

Zahler sichtbar wird.

[Farang]

Wer Neuwahlen fordert erweist der Demokratie einen Bärendienst???

Gilt das immer oder nur wenn solch eine Forderung aus dem konservativen Lager kommt?

Weil: „Was für mich (...) klar ist, (ist,) (...) wenn diese Bundesregierung keine Kraft mehr hat, dann muss die Gesellschaft, dann müssen die Bürgerinnen dieses Landes neu entscheiden, weil das ganze Personal, die ganzen Themen, die sind ganz anders zweieinhalb Jahre nach der letzten Bundestagswahl.“ - so Frau Baerbock im Jahre 2019 als die große Koalition damals nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ebenfalls in einer Krise steckte...

www.faz.net/aktuel...tion-16218839.html

Die Zustimmungswerte der aktuellen Regierung sind miserabel, beispiellos miserabel - jede Partei der Opposition würde in einem solchen Szenario Neuwahlen fordern.

www.zdf.de/politik/politbarometer

Neuwahlen zu fordern ist kein Bärendienst an der Demokratie - ganz im GEGENTEIL, es wäre zutiefst demokratisch von den Ampelparteien in dieser schwierigen politischen Lage den Wählerwillen neu mit einzubeziehen - sagte mal ein gewisser Wolfgang Thierse...

www.deutschlandfun...okratisch-100.html

[Privatkundig]

@Farang Was ist denn der Wählerwillen, der der CDU/CSU und der FDP sicherlich nicht, "Politikbarometer" hin oder her.

Das Politikbarometer ist ja kein genormtes neutrales Messinstrument, sondern verkürzt Fragestellungen und Sachverhalte derart stark, sodass diese nur noch wenig aussagefähig sind, ähnlich wie der "Wahlomat", und sich durch einen schnellen Wandel auszeichnen.

Politikbarometer sind nicht mit Wahlen gleichzusetzen.

Wer sich in diesen hybriden Kriegszeiten auf solche Umfragen verlässt (es sind ja noch nicht einmal statistisch anerkannte Untersuchungen), der destabilisiert unser System noch weiter, baut seine Politik auf eine brüchige Basis auf, bzgl. eines hereininterpretieren "Wählerwillens" und macht das das ganze demokratische System für hybride Angriffe durch Putin noch vulnerabler.

Politikbarometer und Wahlomat sehe ich sehr kritisch, da dadurch Meinungen und politisches Agieren manipuliert werden kann, und den Wert von Wahlen unterminiert, da Wahlen im Gegensatz dazu, eher auf eine langfristige Politik bezogen ist, nämlich auf Wahlperioden.

Inwiefern durch Neuwahlen die anstehenden Herausforderungen überhaupt bewältigt werden könnten, ist stark in Frage zu stellen.

[Farang]

@Privatkundig "Inwiefern durch Neuwahlen die anstehenden Herausforderungen überhaupt bewältigt werden könnten, ist stark in Frage zu stellen."

Die Antwort dürfte lauten: überhaupt nicht.

Zum einen, da für mindestens 3-6 Monate die Politik wie üblich relativ blockiert wäre, also halt für den Zeitraum des Wahlkampfs und der danach anstehenden Koalitionsverhandlungen - und zum anderen natürlich auch, weil die einzige Alternative CDU heißt... - mehr legitime Optionen gibt die deutsche Parteienlandschaft aktuell nicht her und die CDU ist ja für viele der aktuellen Probleme schlicht ursächlich verantwortlich.

Mir ging es einfach nur um die völlig krude These, wer Neuwahlen fordere erweise der Demokratie einen Bärendienst. Solch eine absolute Falschaussage in der taz zu lesen ist schon schade. Neuwahlen sind ein urdemokratisches Mittel - und wurden auch schon gern und oft von SPD und Grünen gefordert, als diese in der Opposition waren. Sich jetzt zu echauffieren und diese Forderung gar als unanständig abzutun fördert den Politikverdruß nur weiter...

[Mangahn]

Neuwahlen sind eine der wenigen Möglichkeiten eine völlig delegitimierte Regierung loszuwerden und das Volk zu fragen was es will. Die Umfragen sagen es: alles, außer Ampel.

Zu behaupten, "weiter so" wäre eine Lösung, insbesondere eine Lösung, die uns die AFD vom Hals hält, ist natürlich völliger Blödsinn. Aber vielleicht hilft ein "weiter so" um die Grünen unter 10% zu drücken. Sie tun fast alles dafür, scheints.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Mangahn In wie fern sollten uns Neuwahlen eine bessere Regierung bringen?

[Floppy]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Sinn und Zweck einer Wahl in einer Demokratie ist nicht, dass jede neue Regierung besser ist als die alte, sondern dass sie die politischen Meinungen der Bevölkerung besser repräsentiert. Deswegen werden Wahlen regelmäßig wiederholt. Weil sich politische Meinungen der Bevölkerung ständig verändern.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Floppy Also führen wir flexible Wahlperioden ein? Sobald die Umfragen einen bestimmten Wert erreichen, wird gewählt?

[Walterismus]

@warum_denkt_keiner_nach? Also wenn ein bestimmter Zustimmungswert unterschritten wird, dann sollte es Neuwahlen geben ja. Denn wenn das passiert, dann macht die Politik wirklich schlechte Arbeit und hat keine, Rückhalt mehr. Gewonnene Wahlen dürfen eben nicht bedeuten, dass die Gewinner jetzt 4 Jahre machen können was sie wollen und die Wähler so lange irrelevant sind.

Einerseits wird nach Regelmäßigen Volksabstimmungen gerufen, aber dann wird gejammert, wenn das Volk nicht so will wie man selber gerne hätte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Walterismus Volksabstimmungen wären tatsächlich notwendig.

Flexible Wahlperioden auf Grund von Umfragen (die kann man auch fälschen), würden Chaos bedeuten.

Die Opposition würde über die Medien ständig so viel Stimmung machen, bis Neuwahlen möglich sind. Wir können schon jetzt sehen, wie bestimmte Zeitungen mit falschen Behauptungen über angebliche Gesetzesvorhaben Stimmung machen. Das würde noch schlimmer.

[warum_denkt_keiner_nach?]

👍

[Sonnenhaus]

Geht es nicht auch darum möglichst kurzfristig zu Wahlen zu kommen, bevor das Wahlgesetz geändert wird, falls die Prüfung durch Gerichte den Änderungen zustimmen? Dann käme die CSU zu mindest nicht mehr über die 5 % und wären aus der Bundespolitik raus. Dobrint müsste sich dann auch ein neues Aufgabengebiet innerhalb der CSU suchen.

[Ajuga]

@Sonnenhaus Ja was denn sonst?

Vielleicht ist das sogar der Hauptgrund, warum die CDU/CSU diese Neuwahl-Kampagne fahren, und dazu eine "Koalition der Herzen" mit der AfD aufgebaut haben.

Denn dass Neuwahlen von der Opposition gefordert wurden, wenn die Regierung unbeliebt war, habhen wir in den Merkel-Jahren xmal gesehen.

Und auch das Zurückweisungen dieser Forderungen seitens der Regierung verlief nach demselben rituellen Muster.

Aber was wir damals NICHT gesehen haben, war diese Tollwut, mit der die Forderungen immer vehementer vorgebracht werden, solange bis "das Volk" - nicht nur ein Wirrkopf alle Jubeljahre sondern viele Menschen und über Monate hinweg - fordert, die Regierung am Halse aufzuhängen bis der Tod eintritt.

[Petronius der Jüngere]

"Wer dagegen einen zu erwartenden Wahlerfolg der AfD der schlechten Politik der Ampel zuschreibt, wie die CSU es tut, relativiert den Rechtsrutsch, gibt ihm recht, zeigt Verständnis, wo es kein Verständnis geben darf." Woran bitte soll der Erfolg der AfD denn sonst liegen als an der miserablen Politik der Ampel? Doch nicht etwa daran, dass irgendjemand diesen geistig verwirrten Haufen von der AfD ernsthaft für regierungsfähig hält? Sicher nicht. Der gebetsmühlenartig beschworene Schulterschluss der demokratischen Parteien oder die sogenannte Brandmauer machen die AfD nur noch mit jedem Tag stärker.

[Andreas J]

@Petronius der Jüngere Als ob vorher alles gut gewesen währe. Die alte Regierung war nicht weniger schlecht. Zukunftsthemen wurden ignoriert und ein stumpfes weiter so wie bisher war ja wohl Programm. Wenn es um den Wohlstand und alte Gewohnheiten geht werden die deutschen zum Angstbeißer und wählen Konservativ bis rechts, wobei die Grenze dazwischen immer diffuser wird, weil dem Konservatismus Macht wichtiger als Werte sind.

[Floppy]

@Andreas J Ja, echt. Wie können die sich nur weiter Wohlstand wünschen...

Das ist genau das, was die Rechten salonfähig macht.

Wenn Wohlstand jetzt auch schon rechts ist und links ist folglich Armut, dann - so werden sich manche denken: ja dann bin ich halt rechts...und wähle dementsprechend...

[Budzylein]

@Floppy So ist es. Linke im weitesten Sinne hatten früher den Anspruch, Wohlstand für alle, insbesondere für die Lohnabhängigen, zu schaffen, und kritisierten den Kapitalismus, weil dieser seine Wohlstandsversprechen nur für eine Minderheit einlöse. Heute kritisieren Linke den Kapitalismus eher dafür, dass er Wohlstand geschaffen hat, und fordern, dass die Menschen, die es durch ihre Arbeit und durch gewerkschaftliche Kämpfe zu ein wenig Wohlstand gebracht haben, Verzicht üben sollen. Und wundern sich, wenn sie nicht gewählt werden.

[Privatkundig]

@Petronius der Jüngere Ich widerspreche, die Ampelkoalition steht ja nicht in einem luftleeren Raum.

So geben eigentlich alle Parteien, ob Regierung, als auch Opposition, und auch die Opposition in der Koalition (FDP), ein derart schlechtes Bild ab, sodass die AFD m.E. vor allem durch narzisstische Spielchen in der Gesamtpolitik gespeist wird.

Immerhin muss man v.a. den Grünen, aber auch in Teilen der SPD zugute halten, dass sie sich an die seit Jahrzehnten bereits aufgestauten Themen begeben, anstatt diese weiter maximal wegzuignorieren, wie zur Merkelzeit.

Dass dieser Sanierungs- und Handlungsstau nicht populär sein kann, und dies auch noch in Kriegs- und Rezessionszeiten und sogar durch die CDU selber willkürlich falsch angelegter Schuldenbremse, kann doch nicht verwundern.