+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Hilferuf von Olena Selenska
Wolodimir Selenskis Ehefrau warnt die Weltgemeinschaft davor, die Ukraine zu vergessen. Das Parlament in Kyjiw stimmt für Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Olena Selenska, Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenski, während einer Plenarsitzung des EU-Parlamentes im September 2023 Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Rada fordert Brüssel zu Verhandlungen auf
Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kyjiw aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. Über die Sitzung – wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten – informierte am Samstag in Kyjiw der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.
Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen. Die Rada rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für das Land nicht nachzulassen. (dpa)
Ukraine verurteilt Moskauer Wahl-Pläne
Die Ukraine hat Moskaus Pläne, die russischen Präsidentschaftswahlen auch in besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden verurteilt. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die geplanten Wahlen am Samstag als „null und nichtig“ und kündigte an, dass internationale Beobachter, die sich in dieser Rolle an den Wahlen beteiligten, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Absicht Russlands, Präsidentschaftswahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen und Sanktionen gegen die an der Organisation und Durchführung dieser Wahlen Beteiligten zu verhängen“, erklärte das Ministerium.
Die russischen Abgeordneten hatten am Donnerstag als Wahltag den 17. März 2024 festgesetzt. Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag seine erneute Kandidatur an. Im Falle eines Wahlsiegs wäre es Putins fünfte Amtszeit als Präsident. Angesichts der umfassenden Kontrolle Putins über das politische System in Russland gilt sein Sieg als weitgehend gesichert. Prominente Kritiker, die ihn herausfordern könnten, befinden sich entweder im Gefängnis oder im Exil. Die meisten unabhängigen Medien wurden verboten.
Die russischen Behörden planen, die Abstimmung auch in den vier von Russland im September 2022 illegal für annektiert erklärten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abzuhalten, außerdem auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die Moskau bereits im Jahr 2014 illegal annektiert hatte. Die Ankündigung der Präsidentschaftswahl folgt auf Regionalwahlen für die von Russland installierten Verwaltungen in besetzten ukrainischen Gebieten im September. Diese Wahlen waren von Kyjiw und westlichen Ländern als unrechtmäßig verurteilt worden. (ap)
Scholz ruft zu langem Atem bei Unterstützung für Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einem langen Atem bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. „Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Daher sei wichtig, „dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist“, nämlich „die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.
Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine „alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt“, sagte Scholz. Es müsse die Klarheit geben, dass „Grenzen in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben werden“.
Deutschland müsse sich dabei sogar darauf einstellen, noch mehr leisten zu müssen, „wenn andere schwächeln“, sagte der Kanzler offensichtlich in Anspielung auf die unklare politische Lage in den USA vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Daher müsse es auf deutscher Seite Entscheidungen geben, „dass wir dazu in der Lage sind“. (afp)
Selenskis Frau: „Wir dürfen nicht müde werden“
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. „Wir brauchen die Hilfe wirklich“, sagte Olena Selenska nach Angaben der britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate.
„Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen“, sagte Selenska demnach. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer tödlichen Gefahr. (dpa)
Ein Toter bei russischem Drohnenangriff in der Region Cherson
Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Ein weitere Zivilist sei verletzt worden, teilen die Behörden mit. Eine russische Drohne habe am Vormittag einen Sprengsatz über der Stadt Beryslaw abgeworden. Die beiden Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße gewesen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen ein. Seit ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro Ende vergangenen Jahres haben die russischen Streitkräfte immer wieder den westlichen Teil der Region Cherson, insbesondere die gleichnamige Regionalhauptstadt, angegriffen. (rtr)
Leser*innenkommentare
Arjun G. G.
Stimmt, ich sollte/möchte/werde auch wieder spenden. Russlands eitrige Zähne "blutrünstiges Imperium", müssen entgültig gezogen werden! Wenn wir jetzt diesem menschenverachtenden Gebilde die Möglichkeit geben sich zu erholen, geht diese ganze russische Brutalität, mit kurzen Verschnaufpause, noch 500 Jahre weiter so!!
harry2
Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind leider nur Symbolpolitik der EU. Die Ukraine braucht vor allem Waffen und Munition, wenn sie diesen Krieg nicht verlieren soll. Die Lieferzeiten selbst von 50 Jahre alten Leopard 1 Panzern (statt 80 nur 30 Stück) dauert ewig. Diese Zeit hat die Ukraine aber nicht mehr. Scholz hat zwar heute eine gute Rede im Sinne der Ukraine gehalten, aber das passt nicht zur Nichtlieferung von Taurus Raketen an die Ukraine. Die EU ist Weltmeister im Versprechen von Waffenlieferungen, die dann aber nicht eingehalten werden (o,3 Mio Granaten statt 1 Mio Granaten) Es würde mich nicht wundern, wenn gar keine 1 Mio Granaten bei der Industrie bestellt wurden, da niemand bezahlen wollte. Die Ukraine tut mir leid, da sie dem Aggressor Russland tapfer die Stirn bietet, aber leider von unzuverlässigen westlichen Staaten Hilfe erhofft. Wenn die Ukraine fällt, ist das der Anfang vom Ende des freien Europas. Die Bundesbürger ahnen noch gar nicht, was ihnen noch alles bevorstehen wird. Das verschweigt aber die Politik befliessendlich.
Kartöfellchen
@harry2 Ich zitiere hier mal den verstorbenen Henry Kissinger:
"Beeing an enemy of the USA can be dangerous. But beeing a friend of the USA can be fatal".
Irgendwann wir die Ukraine fallen gelassen wie Südvietnam, die afghanischen Gegner der Taliban, die Kurden in Syrien usw.
HinzUndKunz
@harry2 Was würde den Bundesbürgern denn alles bevorstehen?
Johnny Hah
@HinzUndKunz Wurde schon oft genannt und sollte jedem bekannt sein, der sich mit den Folgen einmal auseinandergesetzt hat.
Folgen wären mehrere Millionen weitere Flüchtlinge, die allein nach Deutschland kommen und garantiert nicht mehr in eine Heimat zurückkehren, welche der Sowjetunion der 1920er und 30er in der Ukraine, ähnelt.
Unmittelbare Folge eines kompletten Zusammenbruchs der Ukraine wäre auch, dass die Bundeswehr noch mal deutlich mehr als 100 Mrd. Euro benötigt, um auf absehbare Zeit überhaupt eine minimale Abschreckung zu gewährleisten. Stand jetzt ist eine Kapitulation nach 2-3 Tagen unvermeidlich, wobei ja viele sich ja am liebsten gleich jedem Aggressor ergeben würden. Die Folge ist so oder so ein aggressives imperialistisches Reich an den Grenzen zur EU, dass nach einem Sieg seine Destabilisierungsmaßnahmen innerhalb der EU noch weiter treiben und radikale Parteien an den Rändern noch deutlicher unterstützen wird, nicht zuletzt Rechtsradikale (finde die Ironie).
Dazu käme der mögliche Zusammenbruch der NATO, wenn Russland in wenigen Jahren deren Zusammenhalt im Baltikum testet sollte. Nicht nur die Russen rechnen dort mit einem kollektiven Versagen des Westens. Unter Trump wird es unvermeidlich sein und ohne trotzdem nicht unrealistisch.
Alle Despoten der Welt wissen dann auch, dass der Westen bzw. die westlichen Gesellschaften so verweichlicht sind, dass sie nicht mal zu so vielen Waffenlieferungen bereit sind, um einem freien und demokratischen Land das überleben zu sichern. Dass werden auch alle anderen Länder wissen, die sich dann wahrscheinlich lieber den Autokratien unterordnen, als dem verweichlichten Westen und seinen demokratischen idealen zu Folgen.
Unter dem Strich wird es für die deutsche Bevölkerung sehr viel teurer und auch unsicherer, selbst mit NATO. Und ohne, verteidigt uns ganz sicher nicht die USA und auch nicht Frankreich usw. Und autoritäre Kräfte bekommen Weltweit, auch in der EU, definitiv neue Impulse, den die anderen haben versagt.