Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration: Katalysator für den rechten Rand
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.
Will mehr Abschiebungen: Olaf Scholz (Archivbild vom 12. Oktober) Foto: Christoph Soeder/dpa
„Im großen Stil abschieben.“ Das will Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist verkürzt, und die Aussagen waren auch etwas differenzierter. Aber „groß“, „Stil“, „abschieben“, das sind die Begriffe, die haften bleiben. Ganz bewusst. Einem Olaf Scholz rutschen Worte nicht einfach so aus dem Mund. Aber strategisch sind solche Worte der Weg in die rechte Sackgasse.
Das aufgeregte Treiben der vergangenen Tage in der Migrationspolitik und diese Wortwahl sind der Katalysator für den rechten Rand. Der Krater zwischen Erwartungen und Lösungen klafft immer weiter auseinander. Und morgen fragen die Bürgerinnen und Bürger: „Warum sind die Zahlen noch so hoch? Ihr hattet uns doch die Lösungen präsentiert.“ Auf diese Frage haben dann nur noch die Rechten eine Antwort: Zieht die Mauern hoch, schafft das Asylrecht ab. Und wieso sollte die Antwort falsch sein, wenn schon die vorherigen Forderungen – nach schlechten Wahlergebnissen – übernommen wurden?
Wenn ich mit Nachbarinnen und Nachbarn von zukünftigen Flüchtlingseinrichtungen spreche, dann wird klar, wo sie Überlastung und Ohnmacht spüren. Es schließen Seniorenheime; Infrastruktur geht kaputt, es fehlen Wohnungen. Sie fragen sich: „Was ist mit uns?“ Genau darum muss sich Politik kümmern. Wenn ich einen Euro in die Unterbringung von Geflüchteten stecke, dann braucht es auch einen Euro für den Zusammenhalt: für Kitas, für Schulen, für Seniorenheime. Es braucht keine Scheindebatten, wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllen will, schlicht die Arbeit verweigert.
Und eines sei auch noch an den Bund gerichtet: Die Folgen des Hamas-Terrors werden zu Migrationsbewegungen führen. Genauso wie Pakistans Ankündigung, zwei Millionen Afghanen abschieben zu wollen. Was ist Deutschlands Beitrag, um die Krisenherde zu löschen? Wie viele Migrationsabkommen hat die Ampel denn schon geschlossen?
Die sozialen Probleme der Menschen lösen, das wäre mal sozialdemokratische Politik im großen Stil.
Leser*innenkommentare
Jalella
Welche Partei fällt einem bei einer Forderung nach "Abschiebung im großen Stil" eigentlich so ein? Das wäre doch mal eine nette Umfrage in der Bevölkerung.
Bin gespannt, wann in der sogenannten Migrationspolitik (korrekter wäre vermutlich: Rassismuspolitik) das Wort "Endlösung" auftaucht.
Warum Rassismus? Weil es natürlich nicht um hellhäutige, blauäugige Migranten geht. Keiner schmeißt Amis, Briten, Ukrainer raus. Es sind immer PoCs. Nicht alle PoCs interessanterweise, aber man sieht doch deutlich wenn unsere neuen und alten Rechtsaußenparteien hier nicht haben wollen.
Die Formulierung "ich bin stolz ein Deutscher zu sein" wird mir auch die nächsten Jahrzehnte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht über den Mund kommen können.
SeppW
@Jalella "Welche Partei fällt einem bei einer Forderung nach "Abschiebung im großen Stil" eigentlich so ein? Das wäre doch mal eine nette Umfrage in der Bevölkerung"
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SPD und Grüne versuchen lediglich dieselbe Strategie die Merkel 16 Jahre Kanzlerschaft einbrachte. Kapern politischer Kernthemen, die traditionell bei anderen Parteien zu Hause sind. Asymetrische Demobilisierung. Das Ende der Atomkraft, Ende der Wehrpflicht, Ehe für Alle und offene Grenzen waren alles Inhalte, die Merkels CDU erfolgreich an sich riss. Keiner dem diese Themen wichtig waren musste da noch Grün oder Rot wählen.
Nun sind aber die jetzigen dem Bürger wichtigen Kernthemen so weit von Grün und Rot entfernt, das kein Mensch denen das Geschwätz von mehr Abschiebungen, Grenzkontrollen etc. glaubt. Dafür hat man jahrelang viel zu laut und zu häufig in ganz andere Hörner gestoßen.
Resultat : Die Bürger werden ihr Kreuz nächstes Jahr dort nicht setzen. Die wählen die Partei, wo eine angemessene Umsetzung in eine greifbarere Nähe rückt als bei Parolen aus dem Kanzleramt.
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Ich nicht.
Lowandorder
Btw "Als Katalysator (von der Katalyse, griechisch , katálysis - Auflösung mit lateinischer Endung) bezeichnet man in der Chemie einen Stoff, der die Reaktionsgeschwindigkeit einer chemischen Reaktion beeinflusst, ohne dabei selbst verbraucht zu werden. Dies geschieht durch Herauf- oder Herabsetzung der Aktivierungsenergie.“
kurz - Glaubt jemand ernsthaft - dabei blieben die Reste der SPezialDemokratie unverbraucht?! - 🙀🥳🤥 -
Hans Hartmann
Extremismus begegnet man am wirkungsvollstem mit guter Politik. Wo das nicht der Fall ist, hat Extremismus und Populismus ein leichtes Spiel.
Woodbine
Einst drängelten sich die Parteien alle "in der Mitte". Jetzt scheint rechts verheißungsvoll. Weil von dort die lautesten Stimmen rufen?
"Zieht die Mauern hoch, schafft das Asylrecht ab."
Weg auch mit den Menschenrechten?
Wer das nicht meint und will, sollte endlich damit aufhören, den Bürgern Dinge zu versprechen, die anders nicht durchzusetzen sind.
Philippo1000
@Woodbine Es wäre zielführend, wenn Sie sich mit der Problematik auseinander setzen würden, statt Polemik zu verbreiten.
Es gibt Menschen in diesem Land, die Probleme lösen, ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass Sie dazu gehören.
Wie wäre es z.B. mit Argumenten zur Sache?
Woodbine
@Philippo1000 Gerade wenn man sich mit der Problematik beschäftigt, fällt einem auf, wie sich die Worthülsen immer schneller wiederholen.
Und wie immer wieder an Gesetzen geschraubt werden soll, die die junge Bundesrepublik sich einst aus schrecklichen Erfahrungen her gegeben hatte.
Wenn man sich die Zahlen anguckt, bleibt es bei gut 55 000 Menschen, die regulär abgeschoben werden könnten.
Zum Abschieben gehören aber auch Länder, die diese Menschen aufnehmen / zurücknehmen. Deshalb ist das Ankündigen schneller Änderungen ein leeres Versprechen.
Übrigens: Nach 9 /11 hätte auch Deutschland Menschen "zurücknehmen" müssen und weigerte sich, meiner Erinnerung nach.
Bommel
@Woodbine Was ist daran "rechts", wenn gefordert wird, einen Gerichtsbeschluß, gegen den keine Revision möglich ist, auch umzusetzen? Und nichts anderes sind Abschiebungen (wir nehmen einfach mal an, dass kaum jemand den Bescheid vom Amt, das kein Asyl gewährt wird, einfach so akzeptiert und nicht dagegen klagt.
Wenn die Akzeptanz von rechtsstaatlich getroffenen und überprüften Entscheidungen bereits als "rechts" gilt, kann man sich einen Rechtsruck ja eigentlich nur wünschen. Wie soll ein gesellschaftliches Zusammenleben funktionieren, wenn nicht auf rechtsstaatlichen Grundsätzen? Wie soll Akzeptanz bei der Bevölkerung für sicherlich sehr schwierige Entscheidungen entstehen, wenn Rechtsgrundsätze in diesen Fällen nicht mehr gelten?
Ingo Bernable
@Bommel "wenn gefordert wird, einen Gerichtsbeschluß, gegen den keine Revision möglich ist, auch umzusetzen?"
Klar, kann man das fordern. Aber man fordert damit eben etwas das längst passiert. Die Zahl derer die man tatsächlich abschieben kann ist in Relation der Debatte über diesen Personenkreis ziemlich marginal. Wenn man aber darauf hinaus will auch jene abschieben zu können die derzeit trotz abgelehntem Asylantrag eine Duldung erhalten, etwa weil sie schwer krank sind, sollte auch dazu sagen, dass dies nur mit einer massiven Absenkung humanitärer Standards möglich sein wird, weil man beispielsweise Menschen dann in eine Situation abschiebt in der sie lebensnotwendige medizinische Hilfe nicht mehr erhalten und entsprechend wahrscheinlich sterben werden.
Bommel
@Ingo Bernable Sie wissen selbst, dass der Gesundheitszustand eines Flüchtlings natürlich eine Rolle spielt, wenn ein Gericht feststellt, dass einem Flüchtling kein Asyl zugesprochen wird und er abgeschoben werden muss.
Ingo Bernable
@Bommel Das Ergebnis einer solchen Entscheidung ist dann kein Asyl, sondern eine Duldung, weil eine Erkrankung kein Asylgrund ist aber - zumindest bisher - eine Abschiebung verhindert. Jemand mit diesem Status gehört also genau zu jenem Personenkreis abgelehnter Asylbewerber deren Abschiebung derzeit von so vielen vehement gefordert wird und man muss eben mal ausbuchstabieren was das konkret in der Praxis bedeutet.
SeppW
"Wenn ich mit Nachbarinnen und Nachbarn von zukünftigen Flüchtlingseinrichtungen spreche, dann wird klar, wo sie Überlastung und Ohnmacht spüren. Es schließen Seniorenheime; Infrastruktur geht kaputt, es fehlen Wohnungen. Sie fragen sich: „Was ist mit uns?“ Genau darum muss sich Politik kümmern. Wenn ich einen Euro in die Unterbringung von Geflüchteten stecke, dann braucht es auch einen Euro für den Zusammenhalt: für Kitas, für Schulen, für Seniorenheime. Es braucht keine Scheindebatten, wenn man die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllen will, schlicht die Arbeit verweigert."
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Mit Geld allein kann man die Erosion des des sozialen und gesellschaftlichen Gefüges nicht aufhalten. Um dem Trend entgegenzuwirken braucht es politische Reformen ähnlich wie in Dänemark. Solange das nicht in Berlin angekommen ist wird sich der Verdruss fortsetzen und der "rechte" Rand weiter gestärkt. Zeit also etwas zu verändern. Noch ist bis zur nächsten BTW Zeit.
Philippo1000
"Die Argumentation ist verkürzt",
das gibt der Autor des Artikels selbst zu.
Er behauptet, diese oder jene Begriffe blieben haften.
Das liegt wohl vor Allem daran, dass " Kommentatoren" Artikel mit genau diesen,aus dem Zusammenhang gerissenen Worten veröffentlichen.
Das ist eben keine Debatte und ein Ringen um die beste Lösung eines Problems, sondern schlichter Populismus.
Lowandorder
@Philippo1000 Herr - wirf 🧠 vom Himmel!
Zitier mal Lovando
“Ach was! ©️ Loriot
Von Geschichte keine Ahnung! Woll
Aber auf dicke Hose!
Wie zu Oil of Olaf I. “Im Groß Stil abschieben.“
Daraus bratens sich z‘samm:
“"Die Argumentation ist verkürzt",
das gibt der Autor des Artikels selbst zu.
Er behauptet, diese oder jene Begriffe blieben haften.
Das liegt wohl vor Allem daran, dass " Kommentatoren" Artikel mit genau diesen,aus dem Zusammenhang gerissenen Worten veröffentlichen.“
Ja. Wäre echt mal schön! Woll.
Wennse sich bequemen könnten:
Texte - ohne durch ehran Schaum vorm Mund zu lesen! Gelle.
Und dann erst - Sagen - wasse denken!
Und! “Vorher was gedacht haben! Woll
Wäre schön •
Dazu - zum downmoven das Original!
„Im großen Stil abschieben.“ Das will Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Satz ist verkürzt, und die Aussagen waren auch etwas differenzierter. Aber „groß“, „Stil“, „abschieben“, das sind die Begriffe, die haften bleiben. Ganz bewusst. Einem Olaf Scholz rutschen Worte nicht einfach so aus dem Mund.“
Eben. “Der Mann ist doch Jurist. Und auch sonst von mäßigem Verstand.“
unterm—- ©️ & Dank
Gehn an Harry Rowohlt & Ludwig Thoma!
efarbeitsrecht.net...aessigem-verstand/“
taz.de/Schaerfere-...beregeln/!5967877/
kurz - Lausig - kein Ausdruck •
tomás zerolo
Wo bleibt der Aufschrei bei den Grünen. Dass Scholz sich so eine Stinkbombe leistet sollte nicht einfach so durchgehen.
Bommel
@tomás zerolo Ich kann nur spekulieren, warum es keinen Aufschrei bei den Grünen gibt: es ist die schlichte EInsicht in die Notwendigkeit, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Weder aus Sicht der Flüchtlinge, noch aus Sicht der bereits hier Lebenden.
gyakusou
Wenn das mit dem "soziale Problem lösen" so einfach wäre.
Wo sollen denn plötzlich hunderttausende neue Wohnungen herkommen? Wer baut die?
Hunderttausende neue Lehrer sind notwendig, auch um die Kinder von Flüchtlingen zu unterrichten, die einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben. Diese zusätzlichen Lehrer sind weit und breit nicht zu sehen - dagegen tragen sich viele Haupt- und Realschullehrer mit Versetzungsgedanken, weil das schulische Umfeld immer herausfordernder wird.
Ich finde es ziemlich weltfremd zu sagen, dass es überhaupt kein Problem ist, hunderttausende Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, wenn man eben nur die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt.
Philippo1000
@gyakusou Das ist zum Beispiel ein Teil des Problems.
Und, entgegen der Behauptung Einiger, keine Frage des Geldes.
Der Lehrerberuf wird immer unattraktiver.
Viele laufen auch nach abgeschlossenem Studium davon und Andere gehen mit burn out in Frührente.
Vorschläge wie " Asylbewerber sollen ab dem ersten Tag arbeiten dürfen", sind bloßer Populismus und fern der Realität.
Wer soll hier " spontan" die notwendigen bürokratischen Hürden meistern?
Auch der öffentliche Dienst ist chronisch unterbesetzt.
Wie arbeiten mit Jemandem, der die Sprache nicht spricht, mit dem es evtl. keine gemeinsame Sprache gibt?
Haben Flüchtlinge nicht eine Zeit zum Ankommen verdient?
Asyl ist Menschenrecht.
Deshalb so zu tun als sei Alles kein Problem ist ein Fehler.