Die Grünen in der Migrationspolitik: Der Angst etwas entgegensetzen

Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann im Bundestag Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Die Grünen ringen in der Migra­tionspolitik gerade heftig mit sich selbst und es ist nicht schön, ihnen dabei zuzusehen. Man mache derzeit Migrationspolitik „in einem Spannungsfeld zwischen Humanität und Verantwortung“, hatte Co-Frakt­ions­chefin Britta Haßelmann kürzlich gesagt.

Ja, so kann man das wohl sehen: Man erinnert sich der eigenen Grundsätze – Eintreten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – und muss leider, leider das Gegenteil machen. Etwa, wie diese Woche geschehen, der Krisenverordnung der EU zustimmen, die unter anderem erlaubt, Menschen wochenlang in Abschiebehaft an den europäischen Außengrenzen festzuhalten. An der Grünen-Basis rumort es, doch das Spitzenpersonal trägt die harte EU-­Linie mit: Verantwortung in der Regierung, „humanitäre Mindeststandards“ gesichert, und so weiter.

Die Rechtspopulisten freuen sich: Die linken Kräfte müssen sich von ihren Grundsätzen verabschieden, die „Mindeststandards“ werden mal wieder erfolgreich nach unten korrigiert. Und es wird, Überraschung, trotzdem nicht „besser“ – die Geflüchteten kommen weiterhin, weil Elend, Krieg und Tod eben immer die schlechtere Alternativen sind zum Abschiebeflieger aus Deutschland.

Raus aus die Defensive

Es wäre Zeit, mal aus der Defensive zu kommen, für alle, die wissen, was sie mit „humanitärer Flüchtlingspolitik“ eigentlich meinen. Haßelmanns Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nun gefordert, dass auch Asyl­be­wer­be­r*in­nen im laufenden Verfahren eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, genauso wie Menschen mit einer temporären Duldung.

Das ist keine revolutionäre Idee: Auf Seite 30 im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel „bestehende Arbeitsverbote“ im „Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beenden“ will. Mi­gra­ti­ons­ex­per­t*in­nen bezweifeln übrigens, dass wegen einer vagen­ Jobaussicht mehr Menschen nach Deutschland flüchten werden.

Abschottungspolitik ist ein Ausdruck von Angst, die Rechtspopulisten nutzen dieses Gefühl. Dem etwas Konkretes, Machbares entgegenzusetzen, kann man Verantwortung nennen.

Anm. der Redaktion: In einer frühen Fassung stand versehentlich über dem Text, die Grünen kämen wieder in die „Defensive“. Gemeint war natürlich das Gegenteil. Wir haben die Unterzeile korrigiert.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Man mache derzeit Migrationspolitik 'in einem Spannungsfeld zwischen Humanität und Verantwortung'"

Ein merkwürdiges Gegensatzpaar, dass die Grünen da haben. Seit wann ist Verantwortung und Humanität nicht vereinbar? Gibt es keine Verantwortung für humanitäres Handeln?!!?

Mir scheint, man will anderen Ziele der Politik nicht namentlich benennen und redet lieber schwammig um den heißen Brei herum.

[Katzenberger]

@Rudolf Fissner Die Spannung besteht doch täglich und nicht nur beim Thema Migration. Nimm nur mal die Geschäfte, die wir mit Diktaturen wie Saudi-Arabien machen. Oder mit UK, dem Gefängniswärter von Assange. Wenn wir die Humanität als Absolutwert setzen, müßte das alles gestoppt werden. Wäre aber verantwortungslos, da unzählige Jobs wegfallen würden.

[Karim Abidi]

@Katzenberger Was genau wäre daran verantwortungslos? Wäre es net eher verantwortungsvoll, human zu bleiben und für das Richtige einzustehen anstatt immer nur davon zu labern?

Die Alternative zum verantwortungsvollen Humanismus wäre verantwortungsvoller ehrlicher Wahlkampf, also dann sollen die Grünen 2025 gleich damit werben, dass sie bei bestimmten Themen genauso ticken wie die Union und die AfD. Falsche Versprechen sind nämlich definitiv verantwortungslos

[Rudolf Fissner]

"Mi­gra­ti­ons­ex­per­t*in­nen bezweifeln übrigens, dass wegen einer vagen­ Jobaussicht mehr Menschen nach Deutschland flüchten werden."

Ich dachte Jobaussichten und der Aufbau einer neuen Existenz sind gerade mit ein treibendes Motiv für die insbesondere vielen jungen Männer deswegen nach Deutschland zu migrieren.

Nun aber schreiben Sie, Frau Klöpper, dass das Motiv eigentlich gar keine Rolle spielt. Welche Migrationsexperten behaupten das Frau Klöpper?

[MontyTonty]

Also ich wähle Grüne, weil ich weiß dass ihre migrationspolitik für sie keine Priorität hat. Wenn sie das offene Grenzen für alle gedöns ernst meinen würde wären sie für mich unwählbar.

[Karim Abidi]

@MontyTonty Offene Grenzen sind unmöglich, aber eine humanere Flüchtlingspolitik und mehr Einsatz gegen Fluchtursachen sind doch eigtl net zu viel verlangt

[Andreas_2020]

"Etwa, wie diese Woche geschehen, der Krisenverordnung der EU zustimmen, die unter anderem erlaubt, Menschen wochenlang in Abschiebehaft an den europäischen Außengrenzen festzuhalten."

Das werden nicht Wochen werden, sondern es werden Menschen Monate, wenn nicht Jahre dort leben bzw. eingesperrt sein.

Warum?

Weil die Entscheidungen im Schnellverfahren dazu auserkorren sein werden, die Leute 'zurück' zu schicken.

Dagegen werden die Betroffenen dann Widersprüche einlegen und die werden sie dann auch einfach überstimmen, aber dann geht es irgendwann auf eine Ebene, wo die EU-Standards wieder greifen, aber das wird dauern und deswegen muss man jetzt schon damit rechnen, dass diese Arten von Verfahren an praktischen Durchführbarkeit scheitern werden.

Das Ganze muss ja rechtsstaatlich sein, es muss die Möglichkeit zum Widerspruch, ein Weg zu einem Anwalt und zu einem Gericht geben.

Und das wird bei so einer Außengrenze irgendwann ganz langsam werden.

Und das müssen die Grünen sich dann eben fragen lassen. Bei Hartz-IV (SGB II) haben die Grünen auch dafür gestimmt, die SPD hat das damals allerdings sehr als ihr Kernprojekt, als ihre neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik propagiert, Gerd Schröder war der Meinung, dass ihm damit der große Wurf gelungen ist, die Grünen werden deswegen eher nicht als eine Hartz-IV-Partei betrachtet.

Hier wird das aber anders werden, weil Scholz selber sich nicht als den eisernen Kanzler abbilden wird, der Flüchtlinge mit harter Hand zurückschickt.

Diese Verantwortung wird bei den Grünen (und der FDP) landen. Das werden sie sich evtl. jahrelang anhören müssen.

Besonders dann, wenn diese Außenstellen mehr und mehr sich zu Gefängnissen wandeln, wenn Frauen dort vergewaltigt werden, wenn kriminelle Gruppen dort die interne, verdeckte Struktur bestimmen und sich hintenrum zu den Herrschenden aufschwingen. Mit solchen Entwicklungen muss man rechnen, wenn es geschlossen, wenn es hart sein soll.

[Katzenberger]

@Andreas_2020 Das käme auf die Gestaltung an, muß nicht zwingend so schlecht sein. Aber du hast recht, niemand traut der EU zu, eine in der Praxis funktionierende Ausgestaltung von derartigen Prozessen zu machen. Wenn die Laiinnen vdL und Meloni mal eben schnell nach Tuis jetten, dort irgendwas mit Flüchtlingen quaken und das Blondhaar im Wind flattern lassen, dann kommt da nichts raus dabei. Der lokale Diktator hat sie wieder nach Hause geschickt, und die Flüchtlinge in die Boote.

[Der Allgäuer]

Bezüglich der nun geforderten schnelleren Erteilung einer Arbeitserlaubnis sollte man mit bedenken, dass diese vor etlichen Jahren erlassen wurde um zu verhindern, dass deutsche Arbeitnehmer*innen entlassen und durch - bezüglich des Entgelts - "billigere" Migranten ersetzt werden.

[Karim Abidi]

@Der Allgäuer Schon pervers, wenn man auf der einen Seite Niedriglohn und Zeitarbeit erlaubt, auf der anderen Seite aber Migranten das Arbeiten verbietet mit Verweis auf die deutschen Arbeiter.

Wieso genau werden eigtl noch mal so viele Osteuropäer hier her geholt und als Putzfrauen usw angestellt? Doch sicher nicht weil sie billig sind;)

[Herma Huhn]

@Der Allgäuer Das ist ja dank des Mindestlohns kein Problem mehr.

[Karim Abidi]

@Herma Huhn Naja, der Mindestlohn gilt ja dank Zeitarbeit und anderen Tricks net für jeden

[guzman]

Aus der Paralyse in die Defensive und dann „Raus aus die Defensive“…

Hammer.

[Lowandorder]

Ja lüg ich denn? Headlinerastellies! Gelle

“Die Grünen in der Migrationspolitik: Der Angst etwas entgegensetzen

Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Defensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.“

&

Headlinerastellies - daß doch schonn recht früh der Kalk rieselt. Newahr.

Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.

Voll Normal! Ey

unterm——-helfe gern —-

De·fen·si·ve/defɛnˈziːvə,Defensíve/

Substantiv, feminin [die

Abwehr, Verteidigung

"aus der Defensive zum Angriff übergehen"

& Däh

Offensive (zugehöriges Adjektiv offensiv) steht für:

ua einen Begriff der Militärtheorie, das Gegenteil der Defensive, siehe Offensive (Militärstrategie)

& weiter im Text -

“…Raus aus die Defensive

Es wäre Zeit, mal aus der Defensive zu kommen, für alle, die wissen, was sie mit „humanitärer Flüchtlingspolitik“ eigentlich meinen. Haßelmanns Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nun gefordert, dass auch Asyl­be­wer­be­r*in­nen im laufenden Verfahren eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, genauso wie Menschen mit einer temporären Duldung.

Das ist keine revolutionäre Idee: Auf Seite 30 im Koalitionsvertrag steht, dass die Ampel „bestehende Arbeitsverbote“ im „Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beenden“ will. Mi­gra­ti­ons­ex­per­t*in­nen bezweifeln übrigens, dass wegen einer vagen­ Jobaussicht mehr Menschen nach Deutschland flüchten werden.

Abschottungspolitik ist ein Ausdruck von Angst, die Rechtspopulisten nutzen dieses Gefühl.

Dem etwas Konkretes, Machbares entgegenzusetzen, kann man Verantwortung nennen.“

Schonn. Kann frauman. Wennse denn nen Arsch im Beinkleid hätten! Wollnich

But. Wo nix is! Hat auch der letzte Vert-Aficionado sein Recht&Glauben verloren!

Arschlöcher für 🇩🇪 treiben alles andere vor sich her

&

Längst gilt Heinos - Evergreen +◾️- 🥴🤢🤮🤑 - 🎶 Schwarzbraun ist die Haselnuß 🎶

www.youtube.com/wa...BkaWUgaGFzZWxudcOf

[Ingo Bernable]

Hat das öffentliche schwere Ringen der Grünen mit sich selbst eigentlich schon einmal zu dem Ergebnis geführt, dass die in Frage stehenden Grundsätze dann doch für fundamental richtig erkannt und beibehalten wurden? Mittlerweile haben sie soviel mit sich gerungen und soviele schwere Kompromisse gemacht, dass sie Positionen vertreten neben denen selbst eine Kanzlerin Merkel als Linksradikale erscheint.

[Christian Götz]

Wenn die Grünen jetzt Forderungen formulieren und damit aus der Defensive kommen, dann sollte in der Zweit-Überschrift nicht stehen: " ... kommen die Grünen wieder in die Defensive und zeigen Verantwortung..."

Und auch in einer Zwischenüberschrift sollte nicht stehen: "Zeit für die Defensive"

Vielleicht sind sie noch nicht wieder richtig in der Offensive, aber: Prinzip Hoffnung.

[Herma Huhn]

@Christian Götz Jetzt heißt es: "Raus aus die Defensive"

Da hat wohl ein Praktikant drangesessen, der keine Ahnung hat, was das Wort Defensive bedeutet. Aber es klingt so schlau.