Razzia gegen Klimaaktivisten: Protesträume verteidigen

Die Polizei hat Daten von Friday-for-Future-Aktivist*innen gesammelt – als „Beifang“. Ein weiterer Schlag gegen zivilgesellschaftliches Engagement.

Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Letzten Generation im Mai 2023 Foto: Christoph Soeder/dpa

Wer soll sich zukünftig noch gegen das Voranschreiten der Klimakrise wehren wollen, wenn Bewegungen zunehmend von Repressionen betroffen sind? Selbst Fridays for Future hat es getroffen – zumindest indirekt. Im Zuge der Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation wurden die Räume einer Werbeagentur und eines Veranstaltungstechnikers, die beide in Verbindung zu Fridays for Future stehen, durchsucht. Der Zusammenhang soll ein gemeinsamer Zahlungsdienstleister sein.

Dabei sollen laut Luisa Neubauer möglicherweise bis zu 5.000 Adressen von Un­ter­stüt­ze­r*in­nen mit beschlagnahmt worden sein. Wenn Ak­ti­vis­t*in­nen lediglich Flyer und Sticker für einen globalen Klimastreik bestellen wollen und dabei fürchten müssen, dass ihre Daten gesammelt werden, schreckt das ab. Und das ist fatal.

Selbst wenn die Durchsuchungen nicht direkt auf Fridays for Future zielten, beengen die Ermittlungen das zivilgesellschaftliche Engagement. Die Räume der Klimabewegung werden kleiner. Sie zu verteidigen, ist in unser aller Interesse. Die Durchsuchungen sind ein weiterer Tropfen, noch eine Maßnahme der zunehmenden Repressionen gegen die Klimabewegung.

Dass Proteste von staatlicher Seite weltweit stärker unterdrückt werden, beobachtet auch Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation listete auf ihrer „Protest Map“, die Mitte September erschien, auch erstmals Deutschland auf. Insbesondere, weil Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen zunehmend Repressionen ausgesetzt sind. Beispielsweise durch die bayerische Polizei, die seit Oktober 2022 dutzende Aktivisten für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen hat. Auch Akti­vis­t:in­nen von Fridays for Future merken an, dass es schwerer werde, Kundgebungen anzumelden.

Wer für das Einhalten der Klimaziele demonstriert, setzt sich auch für Demokratie und gute Lebensgrundlagen ein. Ziviles Engagement durch Fridays for Future hat die Klimakrise weit nach oben auf die politische Tagesordnung gehoben. Bestraft nicht die Boten der Nachricht, nur weil sie nicht schmeckt.

Comments

[Insp. Benone]

Leider ist das der unfäire Preis, den korrekte Gruppen wie FfF für die Straftaten der Letzten Generation zahlen müssen. Äusserst Schade, aber nicht überraschend.

[Reinhard Muth]

Ich denke, im Artikel hätte deutlicher herausgearbeitet werden sollen, von wem die Repressionen ausgehen. Es sollte immer wieder betont werden, welche Interessen hinter dem staatlichen Handeln stehen, die der normalen Bürger und Wähler oder die der Gewinner der fossilen Wirtschaft, die über demokratische Wahlen ihre Interessen aus eigener Kraft nicht durchsetzen können.

[Tom Tailor]

@Reinhard Muth Ich denke die der "normalen" Bürger und Wähler.

[Reinhard Muth]

Bestraft nicht die Boten der Nachricht". Bestraft werden Klimaaktivistin, weil sie die exorbitant Gewinne der fossilen Konzerne angreifen. Wenn die "Nachrichten" keine Auswirkungen auf den leistungslosen Gewinne der Reichen hätten, würde es die Repression auch nicht geben. Staatsanwälte und Polizisten sollten sich gut überlegen, auf welcher Seite der Gesellschaft sie stehen wollen. Auf der Seite der Reichen, die ungestört ihren Reichtum jetzt leben wollen oder auf der Seite der kommenden Generationen, die auch noch ein gutes Leben führen wollen.

[Geronymo]

@Reinhard Muth Warum nur postieren sich die Klimakleber nicht vor den Toren der Schlachtfabriken wie Tönnies...die schlimmsten Tierquäler und Klimakiller überhaupt.

[SeppW]

"Wer für das Einhalten der Klimaziele demonstriert, setzt sich auch für Demokratie und gute Lebensgrundlagen ein."

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Guter Witz.

[Opossum]

@SeppW Und wo ist der Witz ????

[SeppW]

@Opossum Bei den Stichworten "Demokratie" und "gute Lebensgrundlagen". Einzureihen in "Ich liebe doch alle Menschen", "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" und "Die Renten sind sicher".

[fmraaynk]

@SeppW Dann erklären Sie mir mal den Witz und die Pointe.

[Sonnenhaus]

"Bestraft nicht die Boten der Nachricht, nur weil sie nicht schmeckt."

Sie meinen es Gut mit Euch, könnten ihre Sorge um Euer Wohlbefinden aber bald verlieren.

[FairLady]

Ich bin dafür, dass Straftaten von Klimaaktivisten verfolgt werden (wie Straftaten von allen). Aber ich verstehe, dass sie zu derart krassen Mitteln greifen, weil ein „liebe Politiker, sorgt doch bitte dafür, dass ihr die selbst gesetzten Klimaziele auch umsetzt“, nichts bringt. Dennoch sind gesetzeswidrige Aktionen nicht der richtige Weg, weil diese Aktionen dem Kampf gegen den Klimawandel zuwiderlaufen.

Wenn allerdings das stimmt:

„Bei den Durchsuchungen stellte sich schnell heraus, dass die Zahlungen von Fridays for Future stammten – und nicht von der Letzten Generation. Dennoch wurden noch über 5.000 Daten von Personen beschlagnahmt, die bei der Krea­tivagentur Flyer und Sticker von Fridays for Future bestellt hatten.“

dann wird versucht, einen friedlichen legalen Protest zu unterbinden.

[Frauke Z]

"Wer für das Einhalten der Klimaziele demonstriert, setzt sich auch für Demokratie und gute Lebensgrundlagen ein."

Nein. Leider ist bei manchen genau das Gegenteil der Fall.

[Ajuga]

Danke!

[tomás zerolo]

@WILLI MÜLLER ALIAS JUPP SCHMITZ

Wie wahr.

Besorgniserregend finde ich erst recht das Echo in Foren wie diesem, die den Sound der Rechten offensichtlich unbemerkt übernehmen (Letzte Generation == "falscher Protest", Migration == "Belastung", Autos blockieren == "Gewalt"...).

Offensichtlich verfängt dieser bescheuerte Kulturkrieg besser, als uns lieb sein kann.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@tomás zerolo 2. und 3. Absatz: Das ist ja das Elend

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Die gesellschaftliche Tendenz (Asylrechtsabschaffung, Polizeistaat, etc.) ist sowas 🤮🤢🤮, dass ich gar nicht weiß, wie mein eigentlich konstruktiver Optimismus überleben soll ...

[Filou]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Was verstehen Sie unter Polizeistaat?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Filou Na, z.B., dass die Kids von FFF oder und LG überwacht und gefilzt werden zur Einschüchterung.

Und dass die selbe Bullerei die Faschos und andere extrem Rechte nicht nur hofiert, sondern auch unterstützt.

Nichts gegen den Schutzmann an der Ecke, aber der Polizei-APPARAT ist verkommen bis verseucht...

[Andreas J]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Geht mir genauso