Scholz und Biden besuchen Israel: Zwischen Solidarität und Diplomatie

Israel hat das Recht, sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am Mittwoch.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf Solidaritätsbesuch in Israel. Danach geht es weiter nach Ägypten Foto: Michael Kappeler/dpa

TEL AVIV taz | „Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in leeren Worten“, hatte Olaf Scholz vergangene Woche im Bundestag angekündigt. Nur fünf Tage später ist der Bundeskanzler am Dienstag leibhaftig in Israel gelandet. Der Besuch war kurzfristig und klandestin geplant worden.

Scholz ist unter den ersten Staatschefs, die Israel seit dem tödlichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober besuchen. Es ist eine Ouvertüre für den weitaus wichtigeren Gast, der einen Tag später in Israel landet, US-Präsident Joe Biden. Für Mittwochmorgen ist Scholz in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi verabredet.

Nach ihrem Gespräch am Dienstag traten Scholz und Netanjahu in einem bunkerähnlichen Raum des Verteidigungsministeriums vor die Presse, Fragen von Journalisten waren jedoch nicht zugelassen. Netanjahu, der innenpolitisch schwer angeschlagen ist, hat seit dem Angriff der Hamas weder Interviews gegeben noch öffentlich Fragen beantwortet. Die Hamas gehöre zur Achse des Bösen, die von Iran über die Hisbollah reiche und die den Staat Israel auslöschen wolle, sagte Netanjahu, ganz in schwarz und sichtlich abgekämpft.

„Das Ziel der Hamas ist es, israelische Juden zu töten. Und sie hätten uns alle getötet, wenn sie gekonnt hätten.“ Stattdessen töteten sie 1.300 Zivilisten. „Dass so etwas nicht noch einmal passiert, das ist unser gemeinsamer Kampf“, wandte sich der Ministerpräsident an Scholz. „Es muss jetzt gestoppt werden, sonst wird es auf die gesamte Welt übergreifen.“ Es komme nun auf die Solidarität der zivilisierten Welt an. „Wir schätzen es, dass Sie hergekommen sind, um an unserer Seite zu sein“, sagte Netanjahu und blickte zu Scholz.

Der wiederholte, was er schon im deutschen Bundestag gesagt hatte: in diesen schwierigen Zeiten kann es für Deutschland nur einen Platz geben, an der Seite Israels. Im Hintergrund heulte eine Sirene. Scholz stärkte Netanjahu für die erwartete Bodenoffensive den Rücken. „Der brutale Terror, die Hinrichtung wehrloser Bürger, die Ermordung von Säuglingen, die Verschleppung von Männern, Frauen und Kindern, die Zurschaustellung von Holocaustüberlebenden, all das lässt uns das Blut in den Adern gefrieren.“ Es sei völlig klar: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen Terror zu wehren.

Scholz trifft Angehörige

Man teile auch die Sorge um die Verschleppten, darunter deutsche Staatsbürger. Scholz trifft ihre Angehörigen am Abend in Tel Aviv unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Doch vor der Botschaft stehen Angehörige und Freunde und warten schon auf den Bundeskanzler. Sie tragen mit Schilder mit Fotos der der Geiseln. Kleine Mädchen sind darunter, ältere Menschen und auch Shani Louk, die 22-jährige Tattookünstlerin, die während des Festivals verschleppt wurde. „Wir bekommen kaum Informationen. Wir wollen, dass sie medizinisch versorgt wird, wir wollen sie zurück“, sagt Shani Cohen. Sie ist eine von mehreren Freundinnen, die die Vermisste Shani seit ihrer Kindheit kennen.

Auch Cousins von Shani sind gekommen. „Wir vertrauen unserer Regierung nicht mehr, wenn einer helfen kann, dann Scholz“, sind sie überzeugt. „Das Schrecklichste ist die Ungewissheit. Nicht zu wissen, wie es ihr geht“, sagt Shanis Mutter Ricarda Louk. Sie weiß, dass ihre Tochter am Leben ist, dass sie verletzt ist, wahrscheinlich schwer. Seit 1993 lebt sie in Israel, hat drei weitere Kinder hier. Deshalb würde sie Israel auch nicht verlassen, auch wenn die Lage gerade fürchterlich sei.

Während des Gesprächs ertönt zweimal Luftalarm, die Menschen vor der Botschaft und im Foyer lassen sofort alles liegen und begeben sich im Eilschritt in zwei enge, stickige Schuträume. Ricarda Louk lächelt müde. „Das ist jetzt unsere schreckliche Realität.“

Scholz warnt Iran und die Hisbollah

Bei seinem Besuch sendete Scholz zudem eine Warnung an den Iran und die Hisbollah: „Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in den Konflikt einzugreifen. Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler.“

Der deutsche Kanzler nutzte aber auch die Gelegenheit, Israel zwischen den Zeilen an die Einhaltung des Völkerrechts zu erinnern. Israel und Deutschland verbinde, dass sie Rechtsstaaten seien. „Unser Handeln fußt auch in extremen Zeiten auf Recht und Gesetz.“ Beim letzten Besuch Netanjahus in Berlin hatte Scholz noch die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien kritisiert, aber das scheint gerade sehr, sehr weit weg. Es sind besondere Zeiten. Das zeigte auch der Satz, den Scholz am Schluss sagte: „Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Jüdische Einrichtungen werden geschützt.“

Eigentlich seit 78 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Scholz bekräftige auch, dass man den Menschen im Gaza schnellstmögliche humanitäre Hilfe zuteil werden lassen wolle und habe auch mit Netanjahu über einen humanitären Zugang geredet. Anders als die Hamas wolle man Zivilisten schützen. Netanjahu konterte diese Bemerkung, die auch als Mäßigung verstanden werden konnte, mit dem Hinweis, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze und sie aktuell am Verlassen von Gaza-Stadt hindere. „Sie töten Zivilisten und benutzen sie als Schutzschilde und begehen damit ein doppeltes Kriegsverbrechen.“

Wie geht es nach einer möglichen Bodenoffensive weiter?

Der Besuch des Bundeskanzlers fällt mit den Vorbereitungen der israelischen Armee für eine Bodenoffensive in Gaza zusammen. Israel hatte angekündigt, die Hamas zu zerstören. Die Angst, dass dabei aber auch sehr, sehr viele Zivilisten und die verschleppten Geiseln sterben könnten, ist groß. Im Raum steht aber auch die Frage, wie es danach weitergeht. Israel hat bislang nicht erklärt, was passiert, wenn die Strukturen der Hamas zerschlagen sind, wer Gaza dann verwalten und wer dort wohnen soll.

Obwohl Scholz auch vor seinem Besuch noch einmal betonte, dass Israel jedes Recht habe, sich zu verteidigen, werden die Sorgen der Angehörigen um das Leben ihrer Liebsten sicher nicht ohne Eindruck auf den Kanzler bleiben. Auch US-Präsident Biden rät Israel zur Vorsicht. In einem Interview mit dem US-Sender CBS warnte er vor einer erneuten Besatzung des Gazastreifens und betonte, dass die Hamas „nicht das gesamte palästinensische Volk“ repräsentiere. Zwar müsse die extremistische Organisation vollständig zerstört werden, doch er sagte zugleich: „Es muss einen Weg zu einem palästinensischen Staat geben.“

John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses

„Wir werden den Israelis keine Bedingungen oder Operationsrichtungen diktieren“

Um das Leben der Geiseln und der Menschen in Gaza zu retten und zu verhindern, dass ein neuer Zyklus von Gewalt die ganze Region in den Abgrund reißt, scheut Scholz auch nicht den Austausch mit Despoten. Vorzugsweise mit solchen, die gute Kontakte zur Hamas haben, wie eben Ägyptens Staatschef al-Sisi.

In der vergangenen Woche bewirtete der Kanzler zudem den Emir von Katar zum Mittagessen. Bevor er sich am Dienstag nach Israel aufmachte, empfing Scholz den jordanischen König Adullah II bin al-Hussein zum Frühstück im Kanzleramt. Nach dem Treffen mit König Abdullah erklärte Scholz, beide Länder verfolgten das Ziel, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Er warnte im Beisein König Abdullahs erneut „ausdrücklich die Hisbollah und den Iran, nicht in den Konflikt einzugreifen“.

US-Präsident Biden verfolgt ähnliche Ziele, hat aber als auch militärisch wichtigster Partner Israels ungleich mehr Gewicht. Um der Forderung an Hisbollah und den Iran Nachdruck zu verleihen, sich aus dem Konflikt herauszuhalten, haben die USA bereits zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und Kriegsschiffverbände ins östliche Mittelmeer gesandt – von dort aus könnten Hisbollah-Stellungen im Libanon genauso erreicht werden wie Ziele im Iran selbst.

US-Expert*innen warnen vor Bodenoffensive

Bidens Außenminister Antony Blinken ist schon seit Tagen in einem diplomatischen Flugmarathon in der Region unterwegs. Sein Ziel: Den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten für die Hilfslieferungen nach Gaza in der einen Richtung und für die Ausreise US-amerikanischer Staats­bür­ge­r*in­nen in der anderen Richtung zu öffnen. Am Montag schien das schon erreicht: Hunderte Ausreisewilliger sammelten sich am Grenzübergang, wo auf ägyptischer Seite seit Tagen Lastwagen mit Hilfsgütern Schlange stehen. Der aber blieb zu, der Deal scheiterte.

Bidens Reise wurde erst am Montagabend am Ende einer siebeneinhalbstündigen Sitzung zwischen israelischen und US-amerikanischen Verhandlern in Tel Aviv verkündet, nachdem – zumindest nach US-Lesart – ein humanitäres Hilfspaket für Gaza vereinbart war. Wie das allerdings aussieht, ist bislang unbekannt.

In den USA selbst mehren sich die Stimmen von Expert*innen, die vor unkontrollierbaren politischen, humanitären und politischen Folgen einer israelischen Bodenoffensive in Gaza warnen. Es sind Stimmen, die in der Biden-Administration gehört werden. Dass während der zweitägigen Reise des US-Präsidenten nach Israel und anschließend Jordanien nirgends eine Pressekonferenz angesetzt ist, spricht dafür, dass Biden hinter verschlossenen Türen Klartext reden dürfte.

Dabei wird es auch um das Schicksal der von Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln mit US-amerikanischem Pass gehen. John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, erklärte gegenüber Reportern am Montagabend, Biden wolle sich während seiner Reise ein möglichst genaues Bild von der Lage der Geiseln machen. Was daraus allerdings folgt, dürfte der Öffentlichkeit verborgen bleiben: „Wir werden den Israelis keine Bedingungen oder Operationsrichtungen diktieren“, sagte Kirby.

In Jordanien will Biden anschließend nicht nur König Abdullah. treffen, sondern auch Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas. Will Biden sie als aktive Partner für den Kampf gegen die Hamas einerseits und gegen die Eskalation des Konfliktes andererseits gewinnen, müsste er etwas anzubieten haben. Was das allerdings derzeit sein könnte, ist unklar. Mit Ägyptens Präsident al-Sisi hat Biden nach Angaben des Weißen Hauses schon am Montag telefoniert. Aber der letztlich doch gescheiterte Deal zur Öffnung des Grenzübergangs zeigt, dass die diplomatischen Hürden weiterhin sehr hoch sind.

Comments

[NormalNull]

Man erkennt: Zögerlichkeit u. Ambivalenz zahlen sich nicht aus.

So mancher fühlt sich ermutigt, sieht ein Zeichen der Schwäche und nutzt sie. Nun brennt es an allen Ecken und Enden und es wird immer gefährlicher.

[PolitDiscussion]

Alle speziellen Beobachter für Menschenrechtsfragen der UN Menschenrechtskommission (über ihre Herkunft und Nationalität hinweg) haben bereits vor Tagen die folgende Erklärung abgegeben:

www.ohchr.org/en/p...-attacks-civilians

Die spezielle Beobachterin für die palästinensischen Gebiete spricht mittlerweile sogar von einer möglichen ethnischen Säuberung und einem möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

www.ohchr.org/en/p...palestinians-calls

Was passiert, wenn wir einer Bevölkerung Wasser, Strom und Lebensmittel nehmen.

Eigentlich wissen wir dies doch alle, oder nicht?

Was würde passieren, wenn eine Epidemie ausbricht?

Die WHO hatte bereits vor dem mutmaßlichen Angriff auf das Krankenhaus klar gesagt, dass die Evakuierungsorder ein Todesurteil für die Patienten ist:

www.who.int/news/i...d-reduce-suffering

Human Rights Watch und Amnesty International gelangen zu fast identischen Schlüssen, wie dies länderübergreifend die Experten der UN Menschenrechtskommission taten, z.B. hier unter "Fragen und Antworten zur humanitären Katastrophe in Gaza":

www.hrw.org/news/2...n-catastrophe-gaza

Welche Auswirkungen wird dies alles auf künftige Konflikte auf der ganzen Welt haben?

Der Irak-Krieg hatte den islamischen Staat zur Folge.

Welche Folgen werden die aktuellen Zustände in Gaza weltweit auslösen, nicht nur kurzfristig, sondern langfristig?

Dieser Krieg macht Israel nicht sicher, sondern unsicher. Er fördert keine Solidarität, sondern zerstört sie. Er schadet nicht der Hamas, sondern hilft ihr.

Wie die UN, die WHO, alle relevanten Menschenrechtsorganisationen es fordern:

Wir benötigen einen sofortigen Waffenstillstand!

[Machiavelli]

@PolitDiscussion Der IS ist mehr eine Folge des syrischen Bürgerkriegs den des Irakkrieges. Die Uwrzeln der Gruppe liegen in der Unterdrückung der Sunnitennin Syrien und Iraq.

[Mekele Oudong]

@PolitDiscussion Ich schließe mich Ihrem Appell an. Legt die Waffen nieder, lasst die Geiseln frei, alle, auch die Hunderttausenden von Zivilisten in Gaza hinter denen ihr euch verschanzt!

[Frankenjunge]

In Gaza wurde wohl ein Krankenhaus getroffen, es soll 300 Tote geben. Wo bleibt der Protest?

[Stein der Zweite]

@Frankenjunge Protestieren Sie doch! Melden Sie z.B. eine Demonstration an und protestieren Sie so gut Sie können. Was spricht dagegen?

[Frankenjunge]

@Stein der Zweite Mache ich doch. Allein mein Kommentar ist Ausdruck des Protest.

[Henriette Bimmelbahn]

@Frankenjunge Getroffen von einer fehlgeleiteten Rakete des Palästinensischen Islamischen Jihad haben Sie vergessen.

[Frankenjunge]

@Henriette Bimmelbahn Beweise? Keine?

Es nützt denen nichts, die jetzt tot sind. Die suchten Schutz. Warum? Weil Bomben im Gaza fallen, hunderte Bomben.

[Henriette Bimmelbahn]

@Frankenjunge Bittewas? Es gibt Videoaufnahmen, einen Audiomitschnitt und Auswertungen des angeblichen Raketenanschlags. Alles bereits vorgelegt. Dagegen gibt es nicht den Hauch eines Beweises der Behauptung der Terrororganisation. Oder haben Sie irgendwas derartiges gesehen? Und warum jetzt Bomben in Gaza fallen sollten Sie auch erwähnen, wegen des am 7.Oktober von der Hamas begonnenen Massakers.

[Philippo1000]

@Frankenjunge Bestürzung haben bereits Viele ausgedrückt.

Protest gegen wen?

Es ist wohl noch unklar, wer für die Rakete verantwortlich ist.

[Katzenberger]

@Frankenjunge Es ist nicht sicher, daß die Explosion durch die IDF passierte.

[Frankenjunge]

Israels Zögern bei dem Einmarsch in den Gaza scheint ja darauf hinzudeuten, dass die USA hier anderer Meinung sind. Bleibt zu hoffen, dass hier die Diplomatie was erreichen kann.

[Nafets Rehcsif]

@Frankenjunge Es scheint eher so zu sein, dass es gerade zu bewölkt ist für die erste Phase einer großangelegten Invasion.

Im Häuserkampf wären die Israelis auf kleinteilige Luftaufklärung und -unterstützung angewiesen, was wohl angesichts der Wettervorhersage schwierig sein dürfte.

Indes dürften die Israelis allen Diplomaten die von der Invasion abraten eine Frage stellen: Wie sonst?

[Frankenjunge]

@Nafets Rehcsif Dadurch, dass es endlich zwei Staaten gibt.

[83191 (Profil gelöscht)]

@Frankenjunge Das mehrfach erklärte Ziel der Hamas ist nicht die zwei Staaten Lösung, jedenfalls sofern der israelische Staat nicht umzieht.

Die 2 Staaten Lösung wurde von den Hamas mehrfach abgelehnt, deren Ziel ist die Auslöschung Israels und keine Kompromisse.

Auf dieser Grundlage ist an Gespräche nicht zu denken. Wenn die Palästinenser eine sie vertretende Organisation haben, die einen Kompromiss akzeptieren würde, können wir darüber nachdenken und hoffen das man aufeinander zugeht.

Bis dahin ist dir Hamas genauso zu behandeln wie der IS. Methoden und Brutalität unterscheiden sich kaum.

[Philippo1000]

Das sind gute Nachrichten.

Ich hoffe es wird möglich sein, viele Zivilisten zu retten und dass die ohnehin schlimme Situation nicht in einen großen Krieg mündet.