Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir machen Politik mit dem Auto“
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Ein Herz und eine Seele: Manja Schreiner und Regierungschef Wegner begrüßen sich im Abgeordnetenhaus
BERLIN taz | Erst neun Wochen im Amt, keine Schonzeit, voll in der Kritik – und doch wirkt Manja Schreiner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht so, als sei sie erst Ende April für die CDU Verkehrssenatorin geworden. Auch als die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek wegen der umstrittenen Überprüfung von Radwegprojekten Schreiners Amtseignung hinterfragt, antwortet die CDU-Politikerin – zumindest äußerlich – unaufgeregt: „Ich danke Ihnen für diese Frage.“
Knapp zwei Wochen liegt der Tag zurück, an dem eine E-Mail aus Schreiners Verkehrsverwaltung an die Bezirke bekannt wurde, laut der sämtliche Projekte zu stoppen seien, für die Parkplätze wegfallen müssten. Diese konkrete Mail hat Schreiner inzwischen zum einen als nicht autorisiert, zum anderen als inhaltlich falsch bezeichnet. Grundsätzlich aber herrscht derzeit ein Zustand, der für Schreiner eine Atempause zwecks Überprüfung, für ihre Kritiker ein Radwegstopp ist.
Am Dienstag schon hatte Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor Journalisten klar gemacht, dass es mit der neuen schwarz-roten Regierung „selbstverständlich“ diverse Kurswechsel gebe. Und dass er im Wahlergebnis vom 12. Februar sogar einen Auftrag für eine andere Verkehrspolitik sieht.
Schreiner drückt das am Donnerstag im Plenarsaal so aus: „Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen Politik mit dem Auto.“ Man ändere die Politik der Vorgängerregierung, „und das führt natürlich auch zu einem Aufschrei.“ Wofür es aus Schreiners Sicht dafür gar keinen Grund gibt, denn „wir wurden dafür gewählt, dass wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen“. Alle Bewertungen der ihr seit Dienstag komplett vorliegenden Radwegprojekte würden „auf rechtlich sicherer“ Basis erfolgen. Die Bezirke würden kurzfristig über die Ergebnisse informiert – im taz-Interview sprach sie jüngst noch konkreter von „zwei, drei Wochen“.
Olympia Die CDU-Fraktion drängt auf eine Olympia-Bewerbung. „Nehmen wir den Schwung mit, bewerben wir uns für die Olympischen Spiele 2036“, drängte ihr sportpolitischer Sprecher Stephan Standfuß in einer Rederunde, die eine fast durchweg positive Bilanz der Special Olympics World Games der geistig Behinderten zog.
Ticket Ein erneutes 29-Euro-Ticket wird es laut Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) nur mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) geben. Ziel sei es, das Ticket in das Geflecht von derzeit 366 VBB-Tarifangeboten einzubetten. Daran arbeite man „unter Hochdruck“.
Antje Kapek, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, spricht von gefährdeten Fördergeldern und drängt Schreiner, die Radwegprojekte sofort wieder freizugeben. Die aber zeigt sich wegen dieser Gelder weniger besorgt: „Zu diesem Zeitpunkt sind noch kein bisschen Fördermittel verfallen.“
Kapek greift Schreiner auch an, als es später in der Sitzung um das Mobilitätsgesetz geht. Schreiner hatte den kurz vor dem Beschluss stehenden Abschnitt zu Wirtschaftsverkehr und Neuer Mobilität Anfang Mai stoppen und überarbeiten lassen. Die Opposition inklusive Kapek befürchtete damals eine langwierige Verzögerung. Von einem Jahr habe sie in einem Interview gesprochen, erinnerte sie nun SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. Tatsächlich dauerte es nur sieben Wochen, bis der Senat einen überarbeiteten Entwurf wieder ins Parlament einbrachte.
Das hat allerdings viel damit zu tun, dass es im überarbeiteten Abschnitt nur um den weitgehend unstrittigen Bereich des Wirtschaftsverkehrs geht. Die weit konfliktanfälligeren Themen autonomes Fahren, E-Mobilität inklusive der umstrittenen Roller und Parkraumbewirtschaftung sollen mit einem weiteren Änderungsgesetz erst im Herbst ins Abgeordnetenhaus kommen. Diesen Teil müsse man „gründlich vorbereiten“, sagte Schreiner in dieser Woche der taz.
In der Debatte bestätigt der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft, dass zu möglichen Neuerungen auch eine Schwebebahn gehören könnte. Man müsse bei den Verkehrsmitteln auch mal über den Tellerrand schauen, sagt er. Spott von den Grünen kontert er mit dem Satz: „Ihr Teller ist relativ klein – der besteht ja nur aus Straßenbahn.“
Leser*innenkommentare
chricki
"Wir machen Politik mit dem Auto" - passender und selbstentlarvender kann dieser Senat es nicht nicht sagen.
alterverwalter
@chricki gesagt wurde: „Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen Politik mit dem Auto.“ wer oder was entlarvt sich da selber?
Munio Eunano
@alterverwalter Aus welchem CDU-Büro kommt das denn? "Mit dem Auto" ist eine klare Standortsbestimmung und wohl "selbstentlarvend"; es bedeutet für meine Ohren: Wir als CDU kümmernuns VOR ALLEM umd das Auto! Wie wär´s denn damit, sich um die Menschen zu kümmern, die an den Straßen wohnen, die die Autos zupflastern? Wobei ich wirklich nciht vernünftige Konzepte ausschließen will, in denen das Auto einen sinnvollen, angemessenen Plaz in der Stadtgesellschaft haben muss (alte Menschen, eingeschränkt mobile Menschen; Zulieferung, ...)
alterverwalter
@Munio Eunano ist das zitat so schwer zu verstehen? sich nur den einen teil rauspicken der der eigenen agenda entspricht ist entlarvend...picke doch den teil raus:"Wir machen keine Politik für das Auto" besser? ersetze auto im kompletten zitat durch fussgänger/radfahrer/öpvn/lieferverkehr...vielleicht wird es dann verstanden, es betrifft alle.
Anna Bell
@alterverwalter Das ist doch Wortglauberei. Natürlich heisst das Politik mit dem Auto gegen die Bewohner der Stadt.
Und genau diese Art von Politik muss man von der CDU und einer ehemaligen Bau-Lobbyistin erwarten.
Martin Sauer
@Anna Bell In Berlin gibt es 1,9 Millionenn Haushalte und 1,24 Millionen angemeldete PKW. Die PKW gehören wohl den Bewohnern und nicht irgendwelchen Alliens.
Frizzo
@Martin Sauer Wenn man davon ausgeht, dass viele davon auch mehr als ein Auto besitzen (Vororte, Firmen), dann bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Hälfte der Bevölkerung kein Auto hat. Das wiederum kann man so deuten, dass die CDU Politik gegen 50% der Bevölkerung macht.