+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland und Belarus im Training

Russland und Belarus bereiten sich auf gemeinsame Übungen vor. Brasilien kritisiert die ukrainische Führung und will zwischen Kiew und Moskau vermitteln.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in Obuz-Lesnovsky Foto: Andrei Stasevich/BelTA/reuters

Gemeinsames Training

Russland und Belarus beginnen das Training des Stabs ihres gemeinsamen Truppenverbands. Das Training sei Teil der Vorbereitungen auf gemeinsame Übungen, die die beiden Länder im September abhalten wollen, teilt das weißrussische Verteidigungsministerium mit. (rtr)

Keine US-Kampfjets für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz haben Forderungen nach einer Kampfjet-Lieferung an die Ukraine eine Absage erteilt. Die USA würden keine F16-Jets liefern, betonte Biden am Montagabend in Washington. „Nein“, sagte Biden auf eine entsprechende Frage. Kanzler Scholz hatte sich bereits am Mittwoch im Bundestag dagegen ausgesprochen und unterstrich auf seiner Lateinamerika-Reise, dass dazu alles gesagt sei. In Santiago de Chile warnte er erneut vor einem Überbietungswettbewerb bei der Lieferung neuer Waffensysteme.

Die Regierung in Kiew pocht nach der Kampfpanzer-Zusage der USA und Deutschlands für die Abwehr der russischen Angriffstruppen auf eine Lieferung schwererer Waffen von westlichen Unterstützern.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schloss eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht aus. Bei einem Besuch in Den Haag stellte er am Montag zugleich Bedingungen für einen solchen Schritt. Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, „russischen Boden zu berühren“. (ap/rtr)

Brasiliens Lula will vermitteln

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Vermittlungsinitiative Brasiliens und Chinas für eine Beendigung des Ukrainekriegs vorgeschlagen. „Es ist notwendig, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen“, sagte Lula in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der brasilianischen Hauptstadt Brasília am Montag. Er habe bereits mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Initiative gesprochen.

Der Linkspolitiker brachte sich selbst als Vermittler ins Spiel, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen – ebenso wie China. „Unsere chinesischen Freunde spielen dabei eine sehr wichtige Rolle“, sagte er. „Es ist Zeit, dass China anpackt.“

Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenski für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, sagte er. „Aber ich denke immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‘“

Ukraine ist auch hier Thema: Scholz und Lula am Montag in Brasilien Foto: ap

In der UN-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten. Der heutige brasilianische Präsident Lula war im Mai 2022 – einige Monate vor seiner Wahl – mit Kritik an Selenski aufgefallen. (dpa)

Stoltenberg will engere Beziehungen zu Japan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu engeren Beziehungen mit Japan aufgerufen. „Der Krieg in der Ukraine zeigt auch, dass unsere Sicherheit eng miteinander verbunden ist“, sagte Stoltenberg am Dienstag bei einem Besuch eines Luftwaffenstützpunkts nördlich von Tokio.

„Wenn Präsident Putin in der Ukraine gewinnt, wird es eine Tragödie für die Ukrainer sein, aber es wird auch eine sehr gefährliche Botschaft an autoritäre Staatschefs weltweit senden, weil die Botschaft dann lauten wird, dass sie ihre Ziele erreichen können, wenn sie militärische Gewalt einsetzen“, sagte Stoltenberg. „Daher geht der Krieg in der Ukraine uns alle an.“

Japan hat sich wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen und der Ukraine humanitäre Hilfe und Verteidigungsausrüstung gegeben. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat sich besorgt darüber geäußert, dass das, was Russland in der Ukraine getan habe, auch in Asien passieren könne. Dort steigt die Sorge wegen Chinas Umgang mit Taiwan. (ap)

Comments

[Barbara Falk]

Hat irgendwer verstanden, was Lula an Selensky kritisiert und kann es mir erklären?

Die Idee, bei Putin anzurufen (oder mal vorbeifahren) und abzuklären, was die Ukraine aus Putins Sicht tun müsste, damit die russische Armee ihre Angriffe einstellt, finde ich ganz hervorragend. Das sollte Lula unbedingt machen, so rasch wie möglich.

[melly]

Nicht nur die südamerikanische, auch große Teile der europäischen Linken haben Russland stets für eine Fortsetzung der Sowjetunion gehalten - auch als Genosse Putin längst ganz unverhohlen die Rechten dieser Welt unterstützt hat. Der Überfall auf die Ukraine hat dieser russophilen Querfront keinen Abbruch getan. Gemeinsamer Nenner ist das bekannte Narrativ, Nato und Ukraine hätten Russland keine andere Wahl gelassen, als diesen Krieg vom Zaun zu brechen. Herr Lula scheint das ähnlich zu sehen. Dennoch wäre eine Friedensinitistive seinerseits natürlich zu begrüßen, wenn sie zu einem echten Einlenken Russlands führt und sich nicht darin erschöpft, die russische Maximalforderung nach Unterwerfung der Ukraine zur diplomatischen Verhandlungslösung zu verklären.

[willifit]

Das Titelfoto: Wow, genialer Schnappschuss!

Es ist übrigens schreibfehlerig hinterlegt mit dem Satz: "Zwei Männer rstehen nah beieinander"

Sollte es heißen: "Zwei Männer verstehen nah beeinander"?

Bitte verbessern! Oder direkt umändern: "Olli, nimmst Du bitte sofort die Hand da weg!"

[willifit]

@willifit Schade, das besagte Foto wurde hier gelöscht... es war einfach zu sehr geeignet für gedachte Sprechblasen.

[Ardaga]

“Lula war ... mit Kritik an Selenski aufgefallen”

Nun, diese Feststellung kann sich aber nur auf europäische Köpfe beziehen, denn bei uns (in Brasilien) ist bei vielen sogelabelten Linken noch nicht durchgesickert, dass die zeitgenössische Kremlherrschaft eher an den Nationalsozialismus erinnert, denn an dessen kurzfristigen Gegenpol. Es ist ein unerschütterlicher Beton“linker“-Latinoreflex Russland weiter als das zu sehfantasieren, was es schon seit Jahrzehnten nicht mehr ist.

[Shasu]

@Ardaga Es gibt genug Leute sogar hier in Europa, das geographisch deutlich näher liegt, welche dieser romantischen Sichtweise von Russland immer noch anhängen, obgleich der vielen Grausamkeiten welche die russischen Faschisten schon bis heute in der Ukraine begangen haben.

Aber so funktioniert Propaganda halt, und darin war Russland über Jahrzehnte gut, auf eine verquere Weise.

[dites-mois]

@Ardaga "Beton“linker“-Latinoreflex"

Ja, guter Begriff. Erinnere mich mit Grausen, wie ein früherer Freund aus Kolumbien, wo er einige Jahre gearbeitet hatte, regelmäßig zu Solidarität mit dem Assad-Regime gegen den wesentlichen Imperialismus aufgerufen hat.

[669638 (Profil gelöscht)]

Alle Achtung Luiz Inácio Lula da Silva, Kiew zu kritisieren trauen sich nicht viele. Aber es ist notwendig in diesem Konflikt auch mal nein zu sagen und es ist notwendig auch mal nein zu immer mehr Waffen zu sagen. Biden hat es jetzt auch getan. Scholz bremst Gott-sei-dank auch etwas. Es muss Verhandlungen geben.

[Herry Kane]

"...will zwischen Kiew und Moskau vermitteln."

Das haben schon ganz andere versucht - langer Tisch!!!!

Mit einem Lügner und Massenmörder ist es schwierig zu verhandeln.

Ich hoffe auf so etwas wie eine Neuauflage der "Nürnberger Prozesse" nur effektiver!