Antisemitismus in Frankreich

Mit Hakenkreuzen besudelt

Unbekannte schänden einen jüdischen Friedhof im Elsass. Die Sozialisten rufen zu landesweitem Protest gegen Antisemitismus auf.

Hit Hakenkreuzen bschmierte Grabsteine

Hit Hakenkreuzen bschmierte Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim Foto: reuters

PARIS taz | Auf dem jüdischen Friedhof von Quatzenheim, im Nordwesten von Straßburg im Elsass, sind achtzig Gräber entweder umgeworfen oder mit Hakenkreuzen besudelt worden. Diese neuerliche Friedhofsschändung wurde am Dienstagvormittag entdeckt. Die französische Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.

Der elsässische Abgeordnete Sylvain Waserman fasst die allgemeine Empörung über diese antisemitische Tat zusammen: „Worte allein genügen nicht mehr, auch wenn sie notwendig sind, um unseren Ekel, unsere Wut und Revolte über diesen schrecklichen Antisemitismus auszusprechen, gegen den wir heute Abend zahlreich demonstrieren werden.“

Für Dienstagabend waren auf Initiative der Sozialisten in vielen Städten und vor allem in der Hauptstadt Paris bereits zahlreiche Kundgebungen gegen Antisemitismus unter dem Motto „Ça suffit!“ („Jetzt reicht’s!“) angesetzt.

Einen zusätzlichen aktuellen Anlass hätte diese Mobilisierung gegen den Judenhass in allen Formen bestimmt nicht benötigt. Hingegen kann diese unerhörte Provokation im Elsass die Entschlossenheit aller Antirassisten, die im Antisemitismus eine Negation aller Grundwerte der französischen Republik sehen, nur bestärken.

Zahl der Übergriffe steigt

Frankreich hat ein ernstes Problem mit seinen Antisemiten. 2018 hat die Zahl antisemitischer Übergriffe um 74 Prozent zugenommen. Vor wenigen Tagen wurden in Paris zwei Porträts der ehemaligen Ministerin und KZ-Überlebenden Simone Veil mit Hakenkreuzen übermalt. In einem Pariser Vorort wurde die Gedenkstätte für Ilan Halimi, der 2006 von einer antisemitischen Bande zu Tode gefoltert worden war, von Unbekannten verwüstet.

Am vergangenen Samstag wurde der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut am Rande einer Demonstration der Gilets jaunes als „Scheißzionist“ und „Rassist“ beschimpft und bedroht. Ein Angreifer wurde nach Angaben des Innenministeriums identifiziert. Er soll aufgrund seiner Kontakte zu radikal-islamistischen Kreisen der Polizei bekannt sein.

Doch der Antisemitismus hat in Frankreich viele Gesichter. Die vom Antizionismus, dem Nahostkonflikt und der Solidarität mit den Palästinensern abgeleiteten Ressentiments sind nur eine Variante. Auch in der „identitären“ extremen Rechten ist er stark verbreitet. Die sozialen Netzwerke stellen diesen Kreisen neue Instrumente zur Verfügung, um mit absurden Verschwörungstheorien ein breites Publikum zu erreichen.

Frankreich hat Gesetze, die es erlauben Anstiftung zu Rassenhass, die Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie den Holocaust oder die Leugnung der Gaskammern strafrechtlich zu verfolgen.

Hitzige Debatten

Doch das reicht wohl nicht. Derzeit wird in der Nationalversammlung über eine Ausweitung der Strafrechtsbestimmungen diskutiert. Abgeordnete der Regierungspartei En Marche (LREM) möchten antizionistische Drohungen wie explizit antisemitische zum Delikt erklären, wenn damit Israels Existenzrecht grundsätzlich geleugnet wird. Da dies heikle Fragen zu den Grenzen der politischen Meinungsfreiheit aufwirft und zweifellos hitzige Debatten verspricht, ist die Regierung vorerst eher gegen diese Vorschläge.

Einig sind sich heute jedoch (fast) alle politischen Parteien, um gemeinsam dem Antisemitismus die Stirn zu bieten. Auf Initiative des Parti Socialiste haben sämtliche im Parlament vertretene Fraktionen und auch viele kleine Parteien einen Aufruf zu einer einheitlichen Kundgebung auf dem République-Platz in Paris am Dienstagabend unterzeichnet. Nur die Le-Pen-Partei „Rassemblement national“ (Ex-FN), die in dieser Initiative einen Versuch der politischen „Instrumentalisierung“ sieht, steht abseits.

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