Kommunalwahlen in Israel

Palästinensischer Kandidat verliert

Der einzige palästinensische Kandidat hat die Wahl in Ostjerusalem verloren. Er scheiterte an dem Boykott seiner Landsleute.

Ein ultraorthodoxer Jude gibt seine Stimme bei den Kommunalwahlen in einem Wahllokal ab

Bei der Wahl in Ostjerusalem gab es eine geringere Wahlbeteiligung als erwartet Foto: ap

JERUSALEM taz | Ramadan Dabasch wird nicht ins Jerusalemer Rathaus einziehen. Der einzige palästinensische Kandidat bei Israels Kommunalwahlen scheiterte am Boykott seiner Landsleute. Die Palästinenser in Ostjerusalem gaben dem Druck des Muftis nach. Scheich Mohammed Hussein hatte eine Fatwa, eine religiöse Order, ausgerufen, um die Wahlen zu boykottieren.

In einigen Bezirken lag die Wahlbeteiligung zwar bei fünf bis sechs Prozent, was im Vergleich zu den Wahlen 2013, als nur knapp zwei Prozent der Bürger Ostjerusalems ihre Stimme abgaben, eine Steigerung ist. Für Dabasch reichte es dennoch nicht.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde verschärfte in den letzten Tagen den Druck. „Das Rathaus ist der Arm der Besatzung in Jerusalem“, hieß es in einem über Facebook verbreiteten Appell und: „Nein zur Judaisierung Jerusalems.“ Den Erfolg ihrer Kampagne kommentierte die Führung in Ramallah lobend.

„Die Brüder unseres Volkes haben den Plan der Besatzung unterlaufen, sie an den Wahlen teilnehmen zu lassen“, erklärte Jussuf Mahmud, ein Sprecher der Regierung von Präsident Mahmud Abbas, als am Mittwochabend die Ergebnisse bekannt wurden. Die Palästinenser in Jerusalem stünden in „vorderster Front zur Verteidigung der arabischen und islamischen Volksehre“.

Fern von der großen Politik

Für Ramadan Dabasch ist das Ergebnis bitter. Der 56-jährige Palästinenser kommentierte die Wahlen zunächst nicht. Umfragen ließen eine deutlich höhere Teilnahme in Ostjerusalem erwarten. Einer Studie der Hebräischen Universität zufolge seien sogar 58 Prozent der Palästinenser der Meinung, dass sie ihre Lebensumstände verbessern könnten, wenn sie eigene Repräsentanten im Rathaus hätten.

Nichts anderes wollte Dabasch. Von der großen Politik, von Besatzung, zwei Staaten oder Israels Siedlungspolitik hielt er sich fern. Ihm ging es um mehr Schulklassen und eine bessere Infrastruktur im vernachlässigten Osten der Stadt.

Für seine politischen Ziele nahm er Beleidigungen und sogar heftige Bedrohungen gegen sich selbst und seine Familie in Kauf. „Sie nannten ihn einen Verräter und Kollaborateur“, berichtet sein Sprecher auf telefonische Anfrage am Donnerstag. Mit gutem Grund war Asis Abu Sarah, der zweite Palästinenser, der kurzfristig kandidierte, frühzeitig aus dem Wahlkampf ausgestiegen.

Für seine politischen Ziele nahm Dabasch Beleidigungen und sogar heftige Bedrohungen gegen sich selbst und seine Familie in Kauf

Per Telefon und über die sozialen Netzwerke bedrohten ihn palästinensische Gegner jeglicher Kooperation mit Israel. Eine „Normalisierung“ der Beziehungen mit der Besatzungsmacht dürfe es nicht geben, solange der politische Prozess auf Eis liegt.

Die Tageszeitung Al-Ayyam veröffentlichte am Donnerstag ein Foto des menschenleeren Wahllokals im Ostjerusalemer Bezirk Schoafat. Außerdem berichtete das Blatt ausführlich über die Drusen auf den Golanhöhen, wo die Kommunalwahlen von heftigen Protesten begleitet wurden. Auch die Drusen, die sich nach 51 Jahren Besatzung unverändert als Syrer empfinden, boykottierten die Teilnahme. Wer entgegen der allgemeinen Stimmung den Weg zum Wahllokal wagte, musste Polizeischutz in Anspruch nehmen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben