Migrationspolitik in den USA

Trump spielt die Träumer-Karte

Der US-Präsident knüpft den Verbleib junger Einwanderer im Land an eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das ist zynisch – aber clever.

Donald Trump vor schwarzem Hintergrund

US-Präsident Donald Trump startet eine Offensive in der Zuwanderungspolitik Foto: ap

BERLIN taz | Es wirkt schon seltsam, dass Donald Trump am Sonntagabend in Sachen illegaler Einwanderung auf Twitter still hielt. Einige persönliche Angriffe auf den republikanischen Senator Bob Corker, überschwängliches Eigenlob für die Krisenarbeit der US-Regierung in Puerto Rico und ein weiteres Nachtreten in Richtung der knienden NFL-Profis – mehr hatte der US-Präsident nicht mitzuteilen.

Die am Sonntag bekanntgewordene migrationspolitische Offensive, die die Trump-Regierung dem US-Kongress abringen will, blieb hingegen unkommentiert. Aus gutem Grund, denn mit seinen Forderungen brüskiert Trump nicht nur die oppositionellen Demokraten, sondern auch Teile der eigenen Partei.

Der Präsident hat dem Kongress eine Liste von Forderungen gegen illegale Einwanderung zukommen lassen, an die er einen Kompromiss zur Zukunft jugendlicher Migranten knüpft, die bereits im Land sind.

Neben dem Trump'schen Klassiker – der Forderung nach einer durchggehenden Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko – besteht der Präsident auf der Einstellung von 10.000 neuen Beamten für die Migrationsbehörde ICE sowie auf der Kürzung öffentlicher Mittel für Städte, die sich nicht an der Deportation illegaler Migranten beteiligen. Auch der Familiennachzug für Einwanderer soll begrenzt werden.

Besonders hart dürften Trumps Forderungen junge Flüchtlinge aus Mittelamerika treffen. Die US-Regierung will diese künftig bereits an der Grenze abweisen oder schnell abschieben. Eltern aus Ländern wie Honduras und El Salvador schicken ihre Kinder oft zu Beginn der Pubertät zu Verwandten in die USA, um sie vor der Rekrutierung durch gewalttätige Gangs zu schützen. Laut der US-Grenschutzbehörde suchten 2016 etwa 60.000 unbegleitete Jugendliche Schutz in den USA.

Anfang September kippte Trump den Dream-Act (Daca) seines Amtsvorgängers Barack Obama, der fast 800.000 illegalen Einwanderern, die als Minderjährige in die USA eingereist sind, vor Abschiebung schützte und ihnen einen Weg zur Staatsbürgerschaft ermöglichte. Trump verlangte vom Kongress, innerhalb von sechs Monaten ein Gesetz zur Zukunft der „Dreamer“ zu verabschieden.

Vorschläge gleichen einer Erpressung

Nun knüpft Trump seine Zustimmung zum möglichen Verbleib der Dreamer an die Umsetzung seines Forderungskatalogs im Kongress. Das könnte man als politischen Reifeprozess des US-Präsidenten auffassen, denn immerhin scheint Trump zu verstehen, dass Politik aus Geben und Nehmen besteht.

Seine Vorschläge gleichen aber eher einer Erpressung. Sollte es zu keinem Kompromiss kommen, wären die Dreamer die Leidtragenden. Bis zu 300.000 Menschen könnten allein im kommenden Jahr ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ihnen droht die Abschiebung.

Den Dreamern und ihren Unterstützern im Kongress läuft die Zeit davon. Trump nutzt das aus. Es ist ein zynischer, aber politisch geschickter Schachzug. Die meisten US-Amerikaner befürworten einen Verbleib von Migranten, die sich bereits im Land befinden. Knapp ein Drittel will laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Gallup aber weniger Einwanderung. Mit der Verflechtung beider Themen setzt Trump den Kongress unter Druck.

Doch die Gegenseite lässt sich offenbar nicht einschüchtern. Die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi (Repräsentenhaus) und Chuck Schumer (Senat) erteilten Trump noch am Sonntag eine Absage: „Die Regierung kann nicht allen Ernstes einen Kompromiss zur Hilfe für Dreamer vorschlagen, der ein Gräuel für Einwanderer und einen Großteil der US-Bevölkerung darstellt“, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Ungewisse Zukunft für die Dreamer

Doch trotz der zur Schau gestellten Standfestigkeit: Die Gegner von Trumps Ausländerpolitik stehen vor einem Dilemma. Stimmen sie Trumps Forderungen zu, wären zwar die Dreamer geschützt – aber auf Kosten neuankommender Immigranten. Stimmen sie nicht zu, droht Dreamern die Abschiebung – dafür wären Grenzmauer und Abschottungspolitik wohl vorerst vom Tisch.

Für eine Einigung müssten beide Seiten in entscheidenden Fragen einlenken. Doch das ist unwahrscheinlich. Trump ist nicht dafür bekannt, Kompromisse zu suchen – das zeigt die verpatzte Gesundheitsreform. Und auch die Demokraten können sich – mit Blick auf die eigenen Latino-Wähler – ein Einlenken kaum leisten. Opfer dieser Patt-Situation sind die Dreamer, die einer ungewissen Zukunft entgegenblicken.

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