Streit über Haushalt im US-Kongress

Ohne Einigung droht ein „Shutdown“

Bis Mitternacht hat der Senat Zeit, den Haushalt zu verabschieden. Ohne Zustimmung müsste die Verwaltung ihre Mitarbeiter nach Hause schicken.

Der Republikaner Mitch McConnell auf einer Pressekonferenz

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, macht Stimmung für das Haushaltsgesetz Foto: dpa

WASHINGTON ap/dpa | In den USA haben die Kongressabgeordneten nur noch wenige Stunden Zeit, um einen sogenannten Shutdown abzuwenden. Der Stillstand der Regierungsbehörden kann durch ein Votum im Senat bis zur Frist Freitagmitternacht aufgehalten werden. In der Nacht zum Freitag sah es für eine entsprechende Abstimmung in der zweiten Kongresskammer aber düster aus. Zur Debatte steht ein Haushaltsentwurf, der die Finanzen kurzfristig bis Mitte Februar regeln soll. Die Demokraten sind dagegen.

Am Donnerstagabend hatten zunächst die Abgeordneten des Repräsentantenhauses mehrheitlich für die Maßnahme gestimmt, die den Geschäftsbetrieb der US-Behörden in den kommenden vier Wochen finanzieren soll. Das Votum lag bei 230 zu 197 Stimmen. Die Abstimmung im Senat wurde für Freitag erwartet. Die Republikaner kontrollieren die zweite Kongresskammer mit 51 zu 49 Stimmen, brauchen aber 60 Stimmen, um Verzögerungstaktiken im Zuge der Abstimmung durch die Demokraten zu beenden.

Die Demokraten sind unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Ausgabengesetz, weil darin keine Einwanderungs- und Grenzschutzfragen geklärt werden. Der Top-Demokrat im Senat, Charles Schumer, sagte, seine Partei werde lediglich einen Haushaltsentwurf akzeptieren, der den fortlaufenden Betrieb der US-Behörden für die kommenden Tage abdecke. Das räume Zeit ein, um eine Lösung im Einwanderungsstreit zu finden. US-Präsident Donald Trump warf er vor, ein zu sprunghafter Verhandlungspartner zu sein.

Der demokratischen Partei ist es besonders wichtig, Hunderttausende Migranten im Studentenalter vor einer drohenden Abschiebung zu schützen. Das Programm, das den sogenannten Dreamern den Aufenthalt in den USA erlaubt, läuft im März aus. Die Republikaner haben sich in Teilen bereit erklärt, einen Abschiebeschutz zu unterstützen. Dafür wollen sie aber mehr Ausgaben für den Grenzschutz durchsetzen.

Der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan von den Republikanern, forderte die Demokraten im Senat auf, das Haushaltsgesetz durchzuwinken. Er deutete an, im Gegenzug könne es einen Deal in Einwanderungsfragen geben. Mit Blick auf einen möglichen Shutdown sagte er: „Es ist riskant. Es ist rücksichtslos. Und es ist falsch.“

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte seine Kollegen in einer E-Mail vor einem „Nein“ bei dem Votum. In seiner Botschaft schrieb er, gegen die Maßnahme zu stimmen, spiele den Demokraten in die Hände.

Trump will feiern

Ein „Shutdown“ wäre vor allem für die Republikaner sehr unangenehm, will Trump doch am Samstag (20. Januar) einen ungetrübten ersten Jahrestag seiner Amtseinführung begehen. Er will am Freitagnachmittag nach Mar-a-Lago in Florida abreisen, womöglich werden diese Pläne aber geändert.

Im Falle eines „Shutdown“ käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten Teilen zum Erliegen. Demokraten und Republikaner geben sich für ein solches Szenario bereits seit Tagen gegenseitig die Schuld.

Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Am deutlichsten würden die Folgen nach dem Wochenende von Montag an bemerkt. Staatsbedienstete würden dann zwar zu Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt aber nicht zu einem kompletten Stillstand der Regierung. Die wichtigen Behörden arbeiten weiter, das schreibt ein Gesetz so vor.

Zivile Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben

Zu den als essenziell erachteten Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte.

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte zu CNN, dass auch das Team des FBI- und Russlandsonderermittlers Robert Mueller seine Arbeit trotz eines „Shutdowns“ fortsetzen werde. Social- und Krankenversicherungen (Social Security, Medicare und Medicaid) würden weiterhin ausgezahlt, auch die Post würde weiter arbeiten. In früheren Fällen wurden Staatsbedienstete, die während des „Shutdowns“ Zuhause bleiben mussten, nachträglich entschädigt.

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