Merkel beim Deutschland-Tag der JU

Keine Spur von Rücktritt

Am Freitag gab Jens Spahn noch den Scharfmacher bei der Jungen Union. Kompetent und charmant konterte die Kanzlerin und holte sich lauten Applaus.

Angela Merkel gestikultiert an einem Pult

Gewohnt sachlich: Angela Merkel beruhigt die Junge Union Foto: reuters

DRESDEN taz | Vor dem Kongresszentrum in Dresden bleibt der erwartete Protest gegen Kanzlerin Angela Merkel aus, von einer Handvoll Menschen abgesehen. Drinnen, beim „Deutschland-Tag“ der Jungen Union (JU), sieht es anders aus. Die Nachwuchskräfte von CDU, insbesondere aber der CSU, saßen zum Protest bereit, um ihrer Parteichefin Dampf zu machen. Für Unionsverhältnisse ungewohnt scharf gingen Einzelne die Kanzlerin an.

Ein Delegierter des Rheinisch-Bergischen Kreises wollte wissen, ob Merkel selbst für einen „inhaltlichen und personellen Neuanfang“ Platz mache. Aus der Ruhe ließ Merkel sich dadurch nicht bringen, die Angriffe vom rechten Flügel konterte sie kompetent und charmant – und empfahl ihrer Partei als mit Abstand stärkster politischer Kraft im Land mehr Selbstbewusstsein.

Einer Kernforderung der JU, die 110.000 MitgliederInnen hat, gab Merkel ohnehin nach. Wie vom JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak gefordert, wird ein Bundesparteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen abstimmen. An der Basis sitzt der Frust über das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 tief. Als Merkel unter dem Fanta4-Hit „Troy“ in den Sitzungssaal einmarschierte, blieben die bayrischen Delegierten demonstrativ sitzen. Stattdessen hielten sie Merkel Pappschilder entgegen, die Botschaften enthielten wie „Zuwanderung begrenzen“, „Alle Ziele erreicht?!“ oder „Inhaltlicher und personeller Neuanfang jetzt“. Den Merkeltreuen CDU-Generalsekretär Peter Tauber buhten Teile des Saals aus.

Die JU-Hoffnung heißt Jens Spahn, 37 Jahre alt, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble. 55 Minuten lang hatte Spahn am Freitagabend die JU-Delegierten heiß gemacht. Bezogen auf die Bundestagswahl wetterte er: „Dieser Tag war einschneidend! Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Jetzt brauche es „eine klare Sprache, eine klare Abgrenzung“, um die AfD zurückzudrängen.

Spahns Rezept sieht so aus, dass er die „bürgerliche Politik“ wieder ins Zentrum rücken will, „linkes moralisieren“ hätten die Menschen satt. In der CDU müsse wieder um die richtige Lösung gerungen werden, forderte Spahn, außerdem dies: „Integration schafft nur, wer Grenzen setzt.“ Es sei egal, ob der Begriff Obergrenze verwendet werde, entscheidend sei das Signal. Die JU-Delegierten beklatschten Spahns Auftritt lautstark.

Den Tonfall entschärfen

Merkel war am Samstagmittag sichtlich bemüht, nach Spahns Rhetorik zu entschärfen. Zu Beginn ihrer 95-minütigen Rede hob sie die Wahlerfolge der CDU in den Ländern hervor, das Saarland sei überzeugend gewonnen worden, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen habe man einen Führungswechsel hinbekommen. „Und wenn wir ehrlich sind: Im November 2016 sah es nicht so aus, als ob das locker gelänge“, sagte die Kanzlerin in gewohnt sachlichem Tonfall.

Auch im Bund habe man die strategischen Wahlziele erreicht, „gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden und wir sind stärkste Kraft“. Hier und da gab es Applaus, nickten einige zustimmend. Eigentlich aber wartete der JU-Clan auf die Analyse des mageren 32,9-Prozent-Ergebnisses der Bundestagswahl.

„Ein wichtiger Punkt ist der Herbst 2015, das Thema bewegt die Menschen“, kam Merkel denn auch schnell bei der Flüchtlingsdebatte an, in der auch die JU gespalten ist; speziell, was die Diskussion um eine Obergrenze betrifft. Am Freitagabend hatten die 276 Delegierten die sogenannte „Dresdner Erklärung“ verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: „Dabei sollte in einem Einwanderungsgesetz auch eine klare Begrenzung für klassische Zuwanderung festgeschrieben werden.“

Den liberalen Kräften in der JU passte dies nicht, sie beantragten, man solle Begrenzung durch Regulierung ersetzen. Das Murren aus den bayrischen Reihen folgte prompt, erst recht als der Antrag mit 95:90 Stimmen angenommen wurde. Die Abstimmung per Handzeichen zweifelte Bayerns JU an, woraufhin Stimmkarten ausgegeben wurden. Resultat: Ein 148:122-Sieg für die Begrenzungsbefürworter, die Bayernfraktion johlte.

Die Bayern bleiben bockig

Vielleicht auch deshalb sah sich Merkel dazu berufen, nochmal Position zu beziehen. „Artikel 16 des Grundgesetzes kennt keine Obergrenze“, rief sie also, das sei ihre Position. Als die Bayern wieder murrten, schob sie lächelnd nach: „Ich weiß es ja, ich weiß es ja.“ Es gebe eben einen Dissens zwischen den beiden Schwesterparteien, man habe es aber geschafft, damit zu leben. Ihr sei bewusst, dass kein anderes Thema CDU und CSU so erschüttert habe. Eine Obergrenze, das machte Merkel deutlich, steht für die Kanzlerin als Lösungsweg nicht zur Debatte.

Stattdessen gelte es, bei der Integration generell viel aufzuholen. Wahr sei auch, dass sich Deutschland um einen gemeinsamen Grenzschutz bis 2010 lange gesperrt habe. Den Türkei-Deal verteidigte Merkel, mit „ganz Nordafrika“ strebe sie ähnliche Abmachungen an. Gleichzeitig müsse Deutschland eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik spielen, „Ordnung und Steuerung“ bedeuteten, dass man über den eigenen Tellerrand hinausschaue, um woanders Strukturen zu schaffen. Es sei nötig, „Brücken in die Welt zu bauen“.

Von personellen Schnellschüssen („Ich bin auch ein alter Kopf“) hält Merkel eher wenig, vielmehr müsse sich ihre Partei mehr mit sozialen Fragen beschäftigen. „Die CDU neigt dahin, sich um klassische Wirtschaftsfragen zu kümmern, um soziale Fragen weniger.“ Die steigenden Mieten in den Ballungszentren nannte sie als Beispiel, im ländlichen Raum seien Fragen zum ÖPNV, Gesundheit und Digitales zu lösen. Dann wohl in einem Jamaika-Bündnis. „Mit gutem Willen sollte es gehen“, so Merkel. Den Saal verließ sie unter lautem Applaus, nur die Arme der Bayern blieben eisern verschränkt.

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Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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