Grundsatzrede in Frankreich

Monsieur Macrons Allüren

In einer Rede vor dem Kongress in Versailles umreißt der Präsident die Richtlinien seiner Politik. Kritik gibt es an seinem imperialen Gehabe.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt am 03.07.2017 im Schloss Versailes in Versailles (Frankreich) anlässlich einer Rede vor beiden Kammern des französischen Parlaments an.

Will Reformen: Präsident Macron am Montagnachmittag im Schloss Versailles Foto: dpa

PARIS taz/reuters | Wer das Schloss des Sonnenkönigs in Versailles als Kulisse für seinen Auftritt wählt, muss sich über hämischen Spott nicht wundern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung und die 348 ehrwürdigen Mitglieder des Senats für einen Kongress in das historische Königsschloss im Westen von Paris beordert, um ihnen zu sagen, wie er in den kommenden fünf Jahren das Land zu führen gedenkt.

Macron will „tiefgreifende Veränderungen“ vornehmen und so „den lange verleugneten Realitäten“ Rechnung zu tragen. Mit diesem Hinweis wies er diverse Einwände gegen die geplanten Reformen des Arbeitsrechts oder auch der demokratischen Institutionen zurück.

Der Präsident kündigte an, die geplanten institutionellen Reformen notfalls per Volksabstimmung durchzusetzen. Sollte das Parlament diese nicht binnen eines Jahres verabschiedet haben, werde er sie den Wählern direkt vorlegen, sagte er.

Macron wiederholte unter anderem seine Absicht, die Zahl der Parlamentarier um ein Drittel zu senken. Zudem bekräftigte er seine Absicht, Parlamentswahlen künftig mit Elementen des Verhältniswahlrechts abhalten zu lassen. Die Zahl der Abgeordneten solle um ein Drittel reduziert werden. Das Spezialgericht, vor dem sich Minister verantworten müssen, soll abgeschafft werden.

Die versammelten Parlamentarier forderte er auf, „weniger Gesetze zu verabschieden“, aber schneller zu handeln. Er versprach, er werde jedes Jahr dem Kongress Rechenschaft über die Fortschritte ablegen.

„Pharaonische Dimension der Monarchie“

Seit einer von Nicolas Sarkozy gewollten Verfassungsänderung von 2008 hat der Präsident grundsätzlich das Recht, die Parlamentarier nach Versailles zu bestellen und sich direkt an die beiden zum Kongress vereinten Kammern zu richten. Das war zuvor aus Gründen einer sehr strikten Interpretation der Gewaltentrennung nicht möglich. Die Umstände und das Dekor des Auftritts haben den Kritikern zusätzlich Argumente geliefert.

In Anspielung auf Macrons theatralische Feier seines Wahlsiegs vor der Louvre-Pyramide sprach Jean-Luc Mélenchon von der linken France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) von einer „pharaonischen Dimension der präsidentialen Monarchie“. Die „Unbeugsamen“ und die Kommunisten haben die Einladung zur Ansprache in Versailles ausgeschlagen.

Der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne erklärte den Boykott mit einem anderen Demokratieverständnis: „Es sind die Abgeordneten, die das Gesetz machen. Der Präsident hat uns nicht zu sagen, was wir tun müssen.“

Macron kam seinem Regierungschef zuvor

Gestützt auf das Präsidialsystem kann Macron diesen abseits Schmollenden mit dem berühmtesten Zitat von Louis XIV. entgegnen: „L’etat c’est moi“.

Die Tatsache, dass er ausgerechnet einen Tag vor der Regierungserklärung seines Premierministers Edouard Philippe und der anschließenden Vertrauensabstimmung so kurzfristig den Kongress einberufen hat, um den Parlamentariern höchstpersönlich zu sagen, wer den Kurs bestimmt, muss den Eindruck vermitteln, dass Macron seine bis an die Grenzen der Verfassung ausgedehnte Macht weder mit dem Regierungschef noch mit den Volksvertretern teilen will.

Effizienz bedeutet für ihn, dass er freie Hand zur Durchsetzung seiner Politik bekommt. Niemand zweifelt daran, dass er bei der Vertrauensabstimmung für seine Regierung am Dienstag eine sehr breite Unterstützung erhält.

.

Seit der Wahl im Mai 2017 regiert Emmanuel Macron Frankreich. Wohin steuert das Land?

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben