Pläne von Peter Hartz

Kommt jetzt etwa Hartz V?

Sein Ruf könnte kaum ruinierter sein. Trotzdem sucht der Vater von Hartz IV jetzt mit neuen Plänen die Aufmerksamkeit der Medien.

Ein älterer Mann mit weißen Haaren und einer Brille spricht und gestikuliert dabei mit seinen Händen

Peter Hartz hat wieder neue Pläne Foto: dpa

BERLIN taz | Braungebrannt, mit weißem Haar sitzt Peter Hartz vor der Bundespressekonferenz. Sein Name spaltet seit Jahren die Gesellschaft. Für die einen bedeutet Hartz IV Armut per Gesetz. Für die anderen ist die Agenda 2010 der Grundstein für die heute geringe Arbeitslosenquote. „Wenn auch mit zeitlicher Verzögerung ist die Zahl der Arbeitslosen halbiert, die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt worden“, sagt er.

Ein wenig sieht sich der 75-jährige verkannt, wird er nach den Fehlern der vier Reformpakete gefragt. „Bei der Ausgestaltung wurde die Kommission von der Politik übersteuert“, sagt er. Langzeitarbeitslose sollten 511 Euro bekommen. Die Politik gewährte nur rund 340 Euro. Heute, zwölf Jahre später, ist der Regelsatz mit 409 Euro immer noch weit entfernt vom ursprünglichen Vorschlag.

Aus den Augen der Öffentlichkeit ist Hartz damals schnell verschwunden und nur kurz wieder aufgetaucht, aus höchst unrühmlichen Anlass. 2007 verurteilte ihn ein Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Hartz hatte im VW-Korrup­tionsskandal mit Millionenzahlungen an einen Betriebsrat und der Bezahlung von Prostituierten seine Finger im Spiel. Ruinierter kann ein Ruf kaum sein.

Nun sucht Hartz wieder die Aufmerksamkeit der Medien. Denn der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat er sich auch als Rentner verschrieben und nun ein neues Konzept, finanziert von der Stiftung „Saarländer helfen Saarländern“, vorgestellt – eine Art Hartz V.

Politiker scheuen einen gemeinsamen Auftritt

Begriffe spielen wie damals eine wichtige Rolle. Früher war das die „Ich-AG“. Heute ist es das Konzept der „Minipreneure“, die mihilfe der „Talentdiagnostik“ oder dem „Beschäftigungsradar“ Erfolg bringen sollen. Langzeitarbeitslosen sollen Jobs in Unternehmen, bei gemeinnützigen Organisationen oder den Kommunen vermittelt werden. Dafür erhalten sie einen Lohn, der auch unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen darf.

In sogenannten Minipreneuren sollen sich Arbeitslose in kleinen Gruppen selbst helfen, unterstützt von Ex-Arbeitslosen. Wer in ein solches Netzwerk eintritt, erhält ohne weitere Prüfung den Mindestlohn. Auch den europaweit 4 Millionen arbeitslosen Jugendlichen will Hartz mit dem neuen Konzept zu einer Lehrstelle oder einem Job verhelfen. 30.000 bis 40.000 Euro würde sein Programm pro Kopf kosten – ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt.

„Es ist jetzt ein schönes Zeitfenster offen“, wirbt Hartz mit Blick auf den neuen Präsidenten im Nachbarland. Dem Vorgänger François Hollande durfte er seine Ideen bereits vorstellen. Nur in Deutschland scheuen Politiker offenkundig den gemeinsamen Auftritt mit Hartz. Dazu sagt er aber lieber nichts.

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