Spionageliste der Türkei: „Viel zu spät informiert“
Der BND habe Parlamentarier viel zu spät über die Liste informiert, kritisiert Grünenpolitiker Ströbele. Das sei ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften.
BERLIN taz | Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Bundesnachrichtendienst BND scharf kritisiert. Nachdem bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst MIT deutsche Parlamentarier ausgespäht hat, habe der BND die betroffenen Personen viel zu spät informiert, so Ströbele gegenüber der taz. „Meiner Meinung nach ist das ein Verstoß gegen die Verpflichtung der Sicherheitsbehörden.“
Der BND sei schon seit Februar im Besitz dieser Liste gewesen, auf der sich 300 Menschen und Einrichtungen befinden, die angeblich mit der sogenannten Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Darunter auch die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD).
Medienberichten zufolge soll BND-Chef Bruno Kahl bis Mittwoch nichts von ihrem Namen auf der Liste gewusst haben. Der BND selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Kahl nahm am Mittwochmittag am geheimen Bundessicherheitsrat mit Angela Merkel teil. Zur selben Zeit tagte der Innenausschuss im Bundestag. Auch dort ging es um die Liste.
Beiläufig hätten Verfassungsschützer gesagt, dass sich darauf zwei Bundestagsabgeordnete befänden, berichtete der Grüne Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss. Die Übergabe der Liste an Kahl sei ein „maximaler, frontaler Affront der türkischen Regierung“.
Leser*innenkommentare
Celsus
Der BND wird seinem Auftrag nicht gerecht. Da sollte der Bundesinnenminister zurücktreten, weil schon wieder der Fisch vom Kopf her stinkt.
Und Ströbele wird für das Parlament ein schmerzlicher Verlust sein.
Philippe Ressing
Würde man die jahrzehntelange Kooperation zwischen türkischen Geheimdiensten und bundesdeutschen Behörden aufarbeiten, wäre klar, warum der BND die Affaire runterspielen will. Einst ging es gegen die Kurden und insbesondere die PKK oder diejenigen, die man dafür hielt. Da war eine Kooperation OK, egal ob unter SPD- oder CDU-Regierungen. Ströbele müsste sich eigentlich an die Zeiten gut erinnern können.....
Lowandorder
Tja - Wissen ist Macht & Wenn man das
Händchen-Händchewaschen so gewohnt ist!
Was soll einem da auffallen - wa!
Auf Schlapphüte-Ringelpiz-mit-Anfassen
Ist solches nicht beschränkt &
"Provokation" alias "Haltet den Dieb!"
Als dreister "Entlastungsangriff" der
durchsichtigsten Sorte unseres
Verfassungsministers FrozenThomas
Eine ach so bekannte Variante!
Ein PräsiKollege/Behördenleiter VG -
Erwähnte - "ganz beiläufig"'- der
Behördendenleiter WehrbereichsVerw.
Habe ihm eine Liste über die
Anerkennungs/Ablehnungszahlen -
KDV - Kriegsdienstverweigerung -
Aufgeschlüsselt nach Kammern
Vorgelegt!
Auf den zarten Hinweis auf die
Richterliche Unabhängigkeit! Uppsallala!
Großer Dank für dies Bedenkenswertes! &
Klar. "Nie wieder!" & Krokodilsträne! & Ja.
Großes Indianerehrewort ala Barschel! & auch -
"Klar. Läßt sie sich vorlegen &
Gibt sie anschließend zurück!"
So geht das!
Aber si'cher dat!
Normal!
Velofisch
Der BND informiert Parlamentarier normalerweise nie, wenn diese von halbwegs befreundeten Staaten ausspioniert werden. Das Kanzleramt dürfte jedoch immer im Bilde sein. Bei der Türkei hat sich nun eine langsame Veränderung der Einschätzung ergeben, ob es sich dabei um "freundliche" oder "unfreundliche" Spionage handelt. Nur im letzteren Fall ermitteln die Staatsanwaltschaften gegen diese Straftaten. Auf Grund dieser Änderung der Einschätzung kam die Information entsprechend spät. Von daher ist die Vorgehensweise nachvollziehbar - wenngleich sie weder zur Rechtstaatlichkeit noch mit der in einer Demokratie gebotenen Achtung vor dem Parlament passt.
Lowandorder
Ja - so geht's halt zu bei Hempels unterm Sofa - da kanns schon mal was spät werden - wa!
Da mähtste nix! &
Vielen Danke fürs Verständnis!
kurz - Schlapphüte im bedauerlichen Wandel - Der Gezeiten!
Alles lächerliche Moden!
Mehr nicht!
Alles in Butter auf'm Kutter!