Bundesweite Razzia gegen Rechtsextreme

Reichsbürger wollten angreifen

Die Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen von Rechtsextremen. Sie gehören nach taz-Informationen der Reichsbürgerszene an.

Absperrband vor einem Balkon. Am Fenster hängt ein Reichsadler

Die Wohnung eines Reichsbürgers in Bayern. Ihr Bewohner hatte bei einer Razzia im Dezember 2016 Polizisten angeschossen (Archivbild) Foto: dpa

BERLIN taz | Die Polizisten kamen am frühen Mittwochmorgen. In Baden-Württemberg, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin durchsuchten die Beamten auf Geheiß der Bundesanwaltschaft insgesamt 12 Wohnungen von sieben Rechtsextremen.

Die Behörde wirft den Beschuldigten vor, eine rechtsextremistische Vereinigung gegründet zu haben, die sich „vorwiegend“ über soziale Medien vernetzt habe. Ab dem Frühjahr 2016 habe diese angedacht, „bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen“. Konkrete Anschlagsplanungen habe es aber noch nicht gegeben.

Nach taz-Informationen gehören die Durchsuchten der Reichsbürgerszene an. Die Bundesanwaltschaft teilte nur mit, die Razzien dienten dazu, „weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu den angeblich geplanten Straftaten und zu etwaigen Tatmitteln zu gewinnen“.

Die Reichsbürgerszene steht im verstärkten Visier der Sicherheitsbehörden, seit ein Reichsbürger im Oktober bei einem Polizeieinsatz im bayrischen Georgensgmünd einen Beamten erschoss. Kurz danach wurde die Szene bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutz genommen. Die Gefahr durch Reichsbürger habe sich zuletzt „deutlich verschärft“, sagte damals Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Es war an der Zeit hier noch genauer hinzuschauen.“

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