Kinderarmut per Gesetz

Leider, leider? Her damit!

Was?! Bund und Länder haben sich wieder nicht auf die Reform des Unterhaltsvorschusses geeinigt? Wie lange soll's denn dauern? Ein Wutausbruch.

Kind geht an Berliner Mauer entlang

Ostberlin, Winter 1989: Das Kind auf dem Weg in die Bundesrepublik Foto: Anja Maier

Als vor gut einem Vierteljahrhundert „die Mauer fiel“, wurde ich zur „alleinerziehenden Mutter“. Bis dahin hatte ich begrifflich gesehen einfach ein Kind gehabt – mit der deutschen Vereinigung erlangte ich schlagartig gesellschaftlichen Opferstatus. Arme, arme Alleinerziehende! hieß es plötzlich. So toll, wie sie das hinkriegt – mit dem Kind und dem Job und der Armut.

Ich wunderte mich. Was sollte das denn plötzlich? Als Erwachsene mit einem Kind zusammen zu leben war nach meiner Erfahrung deutlich jenem Zustand vorzuziehen, den ich hinter mir hatte. Nämlich mit einem Kind zusammen zu wohnen und mit einem Kindsvater, mit dem ich mich stritt und stritt. Lieber mal heulen, weil keiner außer mir die Kohlen aus dem Keller holt, als jeden Tag wegen allgemeiner Verzweiflung zu weinen. Den Unterhalt bekam ich pünktlich aufs Girokonto überwiesen, er wurde meinem Ex-Mann automatisch vom Gehalt abgezogen.

Dann wurden das Kind und ich und der Mann BundesbürgerInnen. Ich war nun tatsächlich Alleinerziehende, weshalb das Kind vom Jugendamt einen „Amtsvormund“ zur Seite bekam. Der Ex-Mann machte sich selbstständig und frisierte seine Steuererklärung. Unterhalt sah ich nicht mehr. Es reichte, dass der Tochtervater kein Namensschild am Briefkasten hatte. Damit war er fürs Jugendamt leider, leider unerreichbar. Ich begann zu spüren, was es heißt, nicht mehr genug Geld fürs Kind zu haben.

Das neue Land hielt aber eine Lösung für Leute wie uns bereit: das Unterhaltsvorschussgesetz. Gute Sache, dachte ich. Das Kind brauchte neue Schuhe, wir wohnten jetzt in einer Wohnung mit Zentralheizung, die Kitagebühren hatten sich verdoppelt. Ja klar, gute Sache, dieser Unterhaltsvorschuss. Können wir gut gebrauchen. Machen wir.

Dann las ich das Kleingedruckte. Unterhaltsvorschuss wurde nicht nur für maximal sechs Jahre gezahlt – er endete auch allerspätestens mit dem zwölften Geburtstag des Kindes.

Macht man halt ein klügeres Gesetz

Quatsch im Quadrat, dachte ich. Und dass sich die Leute in dem neuen Land ganz offensichtlich geirrt haben mussten. Ein Kind, das ist ja jeden Tag da. Das wächst und will gekleidet und gefüttert, bespielt und beklassenfahrtet werden. Das verliert mal was und macht eine Menge kaputt. Das hat ganz nebenbei auch ein paar Wünsche. Gut, wenn es Großeltern hat, die die bezahlen können. Und wenn so ein Kind zwölf Jahre alt ist, hört es ja nicht plötzlich auf zu existieren – nur weil ein Gesetz das sagt.

Die Unterhaltsschulden des Kindsvaters habe ich schon vor zwanzig Jahren unter „Leck mich!“ abgebucht

Kurzum, ich war fest überzeugt, dass dieses offensichtlich komplett bescheuerte „UhVorschG“ im Nu abgeräumt sein würde. Dass das nur so ein dummer Denkfehler war. So was konnte jedem mal passieren. Macht man halt ein klügeres Gesetz.

Das ist jetzt 26 Jahre her. Meine Tochter ist längst erwachsen; die Unterhaltsschulden ihres Vaters habe ich schon vor zwanzig Jahren unter „Leck mich!“ abgebucht. Aber was soll ich sagen? Dieses beknackte „UhVorschG“ gilt immer noch!

Bei den Finanzverhandlungen der Großen Koalition sollte es endlich, endlich geändert werden: Weg mit der bescheuerten Befristung und Deckelung, her mit der Anerkennung der Lebensrealität. Geld für Kinder, die es brauchen. Aber Regierung und Ländervertreter haben sich nicht geeinigt.

Sie haben zwar beschlossen, Straßen zu bauen und Brücken, es gibt jetzt Milliarden Euro für den Ausbau der Verwaltungen und um Flüchtlinge abzuschieben. Aber für die Kinder alleinerziehender Mütter und Väter hat es leider, leider nicht gereicht. Wieder mal. In ihrer nächtlichen Pressekonferenz sprach Angela Merkel in diesem Zusammenhang von „einigen Details“. Einzelne Beratungen zur Feinabstimmung seien noch nötig. Ist es denn zu fassen?

Ein blöder Opfersatz

Ich sage diesen Satz nicht gerne, denn er ist ungut abgegriffen. Aber: Kinder haben in diesem Land keine Lobby.

Ein blöder Opfer-Satz. Aber er ist leider wahr. Dieses Land, seine wechselnden Regierungen – sie bringen es einfach nicht fertig, eine so offensichtliche Ungerechtigkeit zu beseitigen. Politiker zieren sich, sie jammern und stöhnen. Der ganze Verwaltungsaufwand! Zahlen wir nicht schon Kindergeld und Herdprämie? Und mal ehrlich, täte es nicht auch ein billigerer Kinderwagen?

Dahinter steht der Grundgedanke, dass Leute, die allein Kinder großziehen, eine sozialpolitische Last darstellen. Dass, wer arm ist, es vielleicht doch irgendwie nicht besser verdient hat. Dass diese Leute immer nur haben, haben wollen, statt mal endlich arbeiten zu gehen.

Übelster Auswuchs des (vielleicht, irgendwann, naja, im Frühjahr oder so) doch zu verabschiedenden reformierten Gesetzes ist, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen gar nichts davon haben sollen. Bekommen sie Unterhaltsvorschuss, wird dieser umstandslos mit ihren Bezügen verrechnet. Für diese Pfennigfuchserei reichen die Fähigkeiten des deutschen Verwaltungswesens offenbar doch aus.

Wie gesagt, vor einem Vierteljahrhundert habe ich begriffen, was dieses Land und seine Politiker an den jüngsten Bürgern für eine Ungerechtigkeit begehen. Bis heute haben sie es nicht vermocht, sie zu beseitigen. Nicht, weil sie nicht könnten. Sie wollen es nicht. Möglicherweise brauchen sie für ihre politische Erzählung eine Unterschicht, an der sich die Mittelschicht die Seele wärmen und sagen kann: Gott sei Dank, ich bin nicht so.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben