Unionspolitiker diskutieren mit der Basis

Streit? Welcher Streit?

In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit.

Thomas de Maiziere grinst während er sich mit jemandem unterhält

Hihi. Welcher Streit? Hihihi Foto: dpa

BERLIN taz | Als Streitschlichter würde Thomas de Maizière sicherlich auch gut verdienen. Der Bundesinnenminister sitzt am Montag im Konferenzraum des Berliner Maritim-Hotels, rechts von ihm der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, links von ihm der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl. Ein CDU-Mann umzingelt von CSU-Politikern, zwei Streitparteien auf einer Bühne, eine Szene mit Konfliktpotenzial. Bis de Maizière zu seinem Mikrofon greift und den monatelangen Zwist zwischen den Konservativen mit einem Satz beendet: „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine Baustellen.“

Läuft ja wie geplant. Sechs gemeinsame Veranstaltungen haben die beiden C-Parteien seit Ende September durchgeführt. Auf den „Deutschland-Kongressen“ diskutierten Vertreter der Parteispitze an wechselnden Orten zu wechselnden Themen mit der Basis. Nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik sollten CDU und CSU so öffentlichkeitswirksam wieder zusammenrücken.

Zum Abschluss der Serie sitzt neben Maizière und den beiden Herren aus Bayern auch noch Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen auf dem Podium. Das Thema lautet „Innere und äußere Sicherheit“ und ist geschickt gewählt: In diesem Bereich herrscht ohnehin kein großer Dissens zwischen den Parteien. Eine gute Voraussetzung für die Harmonie-Show auf der Bühne.

„Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden ist unberechtigt. Wir müssen hier rechtliche Hindernisse für die Nutzung neuer Ermittlungstechniken beseitigen“, darf de Maizière sagen. Konsens bei den Konservativen, Applaus für den Innenminister.

Thomas de Maizière, Innenminister

„Zwischen CDU und CSU gibt es keine Baustellen“

„Wir müssen die Bundeswehr für ihre Aufgaben angemessen ausstatten und ausrüsten“, darf von der Leyen sagen. Noch ein Konsens, Applaus für die Verteidigungsministerin.

„Die Ängste der Menschen kann man nicht verbieten. Kameras auf öffentlichen Plätzen können zur Beruhigung beitragen“, darf Gribl sagen. Schon wieder Konsens, Applaus für den Augsburger Bürgermeister.

Und wo war noch mal das Problem zwischen CDU und CSU?

Am Ende der Diskussion darf die Basis ihre Fragen loswerden. Ein CDU-Mitglied mit türkischen Wurzeln bekommt das Mikrofon, ein Freund der Regierung in Ankara ist der Mann nicht. Er erwähnt ein internes BND-Papier, das im August öffentlich geworden war; der Geheimdienst schrieb darin von Verbindungen des türkischen Staates zum IS. Warum, fragt der Mann nun, hat man von der Bundesregierung in den vergangen zwei Monaten nichts mehr darüber gehört?

De Maizière weicht aus: Einerseits sei das Verhältnis zur Türkei schwierig, andererseits sei das Land ein wichtiger Partner. „Ein differenzierter Blick ist der richtige Weg“, sagt der Innenminister. In der CSU sieht man die Partnerschaft eigentlich kritischer. Dass sich die Bundesregierung mit dem Flüchtlingsabkommen an die Türkei gebunden hat, haben die Christsozialen mehrmals kritisiert. Auf dem Podium bleiben die CSU-Vertreter nun aber still.

Offenbar haben sie auf de Maizière gehört. Wie hatte der am Anfang noch gesagt? „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine Baustellen.“

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