Bolivianer gegen Verfassungsänderung: Keine vierte Amtszeit für Morales
Die Gegner der Verfassungsreform gewinnen die Volksabstimmung. Präsident Evo Morales hatte sich zuletzt mit diversen Affären unbeliebt gemacht.
LA PAZ afp | Nach Auszählung fast aller Stimmen hat sich die schwere Niederlage für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales bestätigt: Bei der Volksabstimmung über eine mögliche weitere Amtszeit für den linksgerichteten Staatschef stimmten 51,3 Prozent der Bolivianer mit „Nein“.
Dies gab die nationale Wahlkommission am Dienstag auf ihrer Website bekannt. Mit „Ja“ votierten demnach 48,7 Prozent. Insgesamt seinen 99,5 Prozent der abgegebenen Stimmen ausgezählt.
Morales hatte die Bolivianer über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, die es ihm ermöglicht hätte, bei den Wahlen 2019 für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Morales hatte am Montag versprochen, er werde das sich abzeichnende „Ergebnis respektieren“, seine Anhänger hofften aber noch auf einen Trendwechsel.
Morales kam 2006 als erster indigener Politiker durch eine demokratische Wahl an die Spitze des Andenstaats und wurde anschließend zwei Mal im Amt bestätigt.
„Alles Erfindungen der US-Botschaft“
Für ein weiteres Mandat wäre eine Verfassungsänderung erforderlich, bislang sieht die Verfassung nur zwei Amtszeiten vor. Morales‘ erste Wahlperiode wird nicht mitgezählt, weil die Verfassung damals in der derzeitigen Form noch nicht in Kraft war.
Der ehemalige Kokabauer und Gewerkschafter Morales hatte sich in der Bevölkerung zuletzt mit diversen Affären unbeliebt gemacht. So soll der 56-jährige Präsident unter anderem seine Ex-Freundin, die 28-jährige Gabriela Zapata, begünstigt haben.
Zapata gehört zur Führungsriege des chinesischen Unternehmens CAMC, das mit der bolivianischen Regierung Verträge in einem Wert von umgerechnet mehr als einer halben Milliarde Euro abgeschlossen hat.
Morales, dessen Partei Bewegung für den Sozialismus (MAS) sich als Interessenvertretung der Armen versteht, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dies seien alles Erfindungen der US-Botschaft.
Leser*innenkommentare
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Gast
Morales wird schon noch ein Hintertürchen finden um im Amt zu bleiben.
Thomas Ebert
Drei Amtszeiten sollten weltweit genug sein. Schon um Korruption und Vetternwirtschaft wenigstens etwas zu verringern.
Otto von Bismarck : "Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Staates muß man turnusgemäß einige Minister und Staatsräte füsilieren...".
Amtszeiten begrenzen wäre eine zeitgemäße Alternative.