Wahlergebnis in Birma

Aung San Suu Kyi gewinnt absolut

Nun ist es offiziell: Die Wahlkommission Birmas hat den Sieg der Nationalen Liga für Demokratie bestätigt. Das neue Parlament soll im Februar zusammenkommen.

Aung San Suu Kyi lacht

Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi. Foto: dpa

RANGUN rtr | Fünf Tage nach der Wahl in Birma hat die Wahlkommission den Sieg der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi offiziell bestätigt. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen, gab die Kommission am Freitag bekannt.

Demnach verfügt Suu Kyis NLD über genügend Sitze, um bei der Präsidentenwahl Anfang kommenden Jahres ihren Kandidaten durchzusetzen. Dies kann allerdings nicht Suu Kyi selbst sein.

Denn ihre Kinder haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes, was die Eltern vom Präsidentenamt ausschließt. Dies sieht die Verfassung vor, die noch von der Junta geschrieben wurde. Doch gilt es als sicher, dass faktisch Suu Kyi das Land regieren wird – ganz gleich, wen ihre Partei auf den Präsidentenstuhl setzt.

In Birma fand am Sonntag nach langer Militärherrschaft die erste freie Parlamentswahl seit 25 Jahren statt. Die offiziellen Ergebnisse wurden zwar nur scheibchenweise veröffentlicht. Es kristallisierte sich aber rasch heraus, dass die NLD die militärnahe Regierungspartei USDP vernichtend geschlagen hat. Letztere räumte ihre Niederlage selbst ein.

Die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz werden weiterhin vom Militär kontrolliert

US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierten Suu Kyi bereits. Ein Sprecher Bans kritisierte allerdings, dass Minderheiten von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien, vor allem die muslimischen Rohingya. Sie sehen sich in dem buddhistisch geprägten Birma diskriminiert und sind in den vergangenen Jahren zu Tausenden in Booten außer Landes geflohen.

Das neue Parlament soll im Februar zusammenkommen. Der Nachfolger von Präsident Thein Sein, einem ehemaligen General, soll sein Amt bis Ende März antreten. Er führt dann die neue Regierung – mit Ausnahme der wichtigen Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz, die vom Militär kontrolliert werden.

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