Nach der Wahl in der Türkei

AKP-Kandidat wird Parlamentschef

Die türkischen Parlamentarier haben einen neuen Präsidenten, die Regierung steht noch nicht. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher.

Ismet Yilmaz spricht im türkischen Parlament

Frisch gewählt: Ismet Yilmaz am Mittwoch im Parlament in Ankara. Foto: reuters

ISTANBUL taz | Bei der ersten Entscheidung des neuen türkischen Parlaments nach der Wahl am 7. Juni zeichnet sich trotz der Stimmenverluste der AKP Kontinuität ab. Bei der Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten gewann im vierten Wahlgang am Mittwochnachmittag der Kandidat der islamischen AKP, Ismet Yilmaz, mit 258 Stimmen vor dem Herausforderer von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Deniz Baykal, der 182 Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Da im letzten Wahlgang eine einfache Mehrheit für einen Sieg genügte, reichten dem AKP Kandidaten Ismet Yilmaz die 258 Stimmen seiner eigenen Fraktion zur Wahl.

Deniz Baykal konnte sich im Kern auf die 130 Stimmen seiner eigenen CHP-Fraktion stützen. Um erfolgreich zu sein, hätte er aber sowohl die 80 Stimmen der kurdisch-linken HDP wie auch die Stimmen der ebenfalls oppositionellen ultrarechten MHP gebraucht. Die Opposition hätte also geschlossen gegen die AKP stimmen müssen.

Der Chef der MHP, Devlet Bahceli, hatte aber schon im Vorfeld der Wahl gesagt, seine Partei werde keine Koalition unterstützen, an der auch die kurdische HDP beteiligt ist. Genauso werde seine MHP auch nicht für einen Parlamentspräsidenten stimmen, der auch von der HDP unterstützt wird.

In der vierten und letzten Runde der Wahl zum Parlamentspräsidenten enthielten sich die MHP-Abgeordneten deshalb, weil sie weder den Kandidaten der AKP, Ismet Yilmaz, noch den Oppositionskandidaten Deniz Baykal wählen wollten.

Alle Spekulationen im Vorfeld erwiesen sich als gegenstandslos.

Baykal bekam deshalb außer den Stimmen der CHP nur noch einen Teil der HDP-Stimmen, was dann aber letztlich nicht reichte, um Yilmaz und die AKP zu schlagen. Ismet Yilmaz, der bisherige Verteidigungsminister, konnte sich dagegen in allen vier Wahlgängen auf seine Fraktion verlassen und bekam jeweils alle 258 Stimmen der AKP.

Keine Absprache zwischen CHP und AKP

Als Antwort auf die Frage, wie eine zukünftige Koalitionsregierung in Ankara aussehen könnte, gibt die Wahl des Parlamentspräsidenten nicht viel her. Alle Spekulationen im Vorfeld, die AKP könnte im letzten Wahlgang Deniz Baykal unterstützen, um zu signalisieren, dass sie eine Koalition mit den Sozialdemokraten anstrebt, erwiesen sich als gegenstandslos.

Einige Kommentatoren hatten berichtet, es habe bereits eine Absprache zwischen CHP und AKP gegeben, nach der die CHP den Parlamentspräsidenten bekommt und die AKP im Gegenzug in einer Großen Koalition weiterhin den Ministerpräsidenten stellen würde. Diese Absprache existierte offenbar so nicht.

Präsident Tayyip Erdogan wird nun morgen wie angekündigt dem Vorsitzenden der AKP-Fraktion, Ahmet Davutoglu, offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Denkbar sind nach wie vor eine Koalition der AKP mit der rechten MHP, eine Variante, die der Chef der kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, bereits gestern als „Kriegskoalition“ bezeichnete, oder aber, trotz der Niederlage des CHP-Kandidaten Deniz Baykal, eine Große Koalition zwischen AKP und CHP. Immerhin hatte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu noch gestern vorbeugend gesagt, eine Koalition hänge nicht von der Wahl des Parlamentspräsidenten, sondern von inhaltlichen Fragen ab.

Letztendlich ist die Wahl von Yilmaz aber eher ein Zeichen dafür, dass es in den dafür vorgesehenen kommenden 45 Tagen zu keinerlei Koalition kommt und die Türken Ende des Jahres noch einmal wählen müssen.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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