Kräftemessen in der Türkei

Erdogan kämpft sich zurück

In der Türkei zeichnet sich eine Koalition zwischen AKP und der ultrarechten MHP ab. Das bedeutet schlechte Zeiten für die Kurden.

Kurden in Diyarbakir

Kurden in Diyarbakir feiern ihren Wahlerfolg vom 7. Juni. Foto: AP

ISTANBUL taz | Nach der Wahlschlappe vom 7. Juli hat die islamistische AKP eine wichtige Etappe auf dem Weg zurück an die Macht zurückgelegt. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten, protokollarisch das zweithöchste Amt im Staat, konnte die Exregierungspartei am Mittwoch im letzten Wahlgang ihren Kandidaten Ismet Yilmaz durchsetzen.

Das ist ein großer Erfolg für den abgewählten Regierungschef und AKP-Vorsitzenden Ahmet Davutoglu und Präsident Tayyip Erdogan, der im Hintergrund die Fäden zieht.

Möglich wurde dies, weil die drei Oppositionsparteien sich nicht auf einen Gegenkandidaten zu Yilmaz einigen konnten. Zwar stimmten im entscheidenden Wahlgang ein großer Teil der kurdisch-linken HDP-Abgeordneten für den sozialdemokratischen CHP-Kandidaten Deniz Baykal. Doch die ultrarechte MHP enthielt sich und sicherte so der AKP indirekt den Sieg.

Statt einer Großen Koalition, die ein Schritt zur gesellschaftlichen Versöhnung sein könnte, ist nun die Rede von einer nationalistisch-islamischen Koalition von AKP und MHP. Sie würde sich vor allem gegen die Kurden richten. Das wichtigste Ziel der MHP ist die Beendigung der Friedensgespräche mit der PKK.

Überraschende Wende

Es gibt starke Kräfte in der AKP und ihrer Wählerschaft, die dem von Erdogan begonnenen Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan misstrauen. Um dieser Strömung entgegen zu kommen, hatte Erdogan im Wahlkampf in einer überraschenden Wende erklärt, es gäbe keine kurdische Frage in der Türkei. Die „Terroristen“ müssten nur ihre Waffen niederlegen.

Die Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze sorgt nun für neuen Konfliktstoff. Der Vormarsch der mit der PKK verbündeten syrischen Kurden gegen den Islamischen Staat (IS) ist Erdogan suspekt. Erst vor wenigen Tagen sagte er, die Türkei werde niemals die Gründung eines kurdischen Staates an der Grenze in Syrien dulden.

Im Nationalen Sicherheitsrat wurde ein Einmarsch der Armee in Syrien diskutiert. Dazu passt, dass wieder Kämpfe zwischen der Armee und der PKK entlang der türkisch-irakischen Grenze gemeldet werden. Dies könnte den Waffenstillstand zwischen PKK und Armee infrage stellen.

Kurden sprechen von Kriegskoalition

Daher verbinden sich mit der Koalitionsfrage weitreichende politische Entscheidungen. Die CHP hat klar gemacht, dass es bei einer Regierungsbeteiligung von ihrer Seite keine Militäreinsätze in Syrien geben wird und die Versöhnung mit den Kurden vorangetrieben werden soll. Die MHP will dagegen militärisch gegen die Kurden vorgehen.

Der Co-Chef der kurdisch-linken HDP, Selahattin Demirtas, spricht deshalb schon von einer „Kriegskoalition von AKP und MHP“. Für Präsident Erdogan hätte eine AKP-MHP-Koalition einen zusätzlichen Reiz. Sie wäre ein Zweckbündnis, das mit Neuwahlen wieder beendet werden könnte.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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