Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor

Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe

Der Wehrbeauftragte Hellmut Könighaus warnt vor der Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Vorfälle. Er fordert mehr Maßnahmen.

Mit mehr Aufklärung im Unterricht sollen die Dienstvergehen reduziert werden. Bild: dpa

BERLIN kna | Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr gefordert. Im vergangenen Jahr seien 63 Vorfälle dieser Art gemeldet worden, 5 mehr als 2013, gab Königshaus am Dienstag in seinem Jahresbericht 2014 bekannt.

Dokumentiert seien vor allem von Vorkommnisse von Mannschaftsdienstgraden und Unteroffizieren, so der Wehrbeauftragte. Sie hätten diese Dienstvergehen häufig „unüberlegt und ohne Unrechtsbewusstsein“ begangen. Königshaus forderte mehr „Aufklärung durch entsprechenden Unterricht“ der Vorgesetzten.

Bei den Fällen habe es sich um „Propagandadelikte“ gehandelt, erklärte der Wehrbeauftragte weiter. Als Beispiele nannte er die Verbreitung extremistischer Musik, den „Hitler-Gruß“, „Sieg-Heil“-Rufe sowie ausländerfeindliche Äußerungen. Zugleich warnte er davor, die Fälle zu verharmlosen. Er begrüßte es, dass das Fehlverhalten „disziplinar oder mit vorzeitigem Entlassen aus dem Dienst geahndet“ worden sei.

Königshaus bekräftigte auch seine Forderung nach einer familienfreundlicheren Bundeswehr. Er begrüßte entsprechende Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die meisten Eingaben an seine Dienststelle beträfen eine mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung, so der Wehrbeauftragte. Zugleich seien viele Soldaten „massiv überlastet“ und müssten ihre Regelarbeitszeiten weit überschreiten.

Beunruhigende Zahl von Suiziden

Die dienstlichen Rahmenbedingungen könnten ein Grund für die „beunruhigende Zahl“ der Suizide von Soldaten seien, betonte Königshaus. Im vergangenen Jahr habe es 24 Selbsttötungen und 43 Suizidversuche gegeben. Zwar weiche die Zahl nicht wesentlich von der durchschnittlichen Suizidrate in der Bevölkerung ab, räumte der Wehrbeauftragte ein. Dennoch sollte sich der Dienstherr „mehr mit dem Einzelfall befassen“.

Mit Blick auf die Betreuung der Soldaten und ihrer Familien dankte er den Militärseelsorgern, die „zurecht eine hohe Wertschätzung“ erführen.

Königshaus sprach sich dafür aus, mehr bedrohte afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr aufzunehmen. Deutschland sollte „großzügiger sein“, sagte Königshaus unter Verweis auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Krisenregionen. Nach fünfjähriger Amtszeit übergibt Königshaus die Aufgabe am 20. Mai an den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels.

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