Kommentar EU-Überwachungsregime

Wir kriegen dich!

Es ist unwahrscheinlich, dass „Lily“ jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird. Je mehr sie sie öffentlich kritisiert, desto mehr wird sie verfolgt.

Ein ähnlicher GPS-Tracker war unter dem Auto von „Lily“ befestigt. Bild: dpa

Es ist wenig erhellend und gänzlich unnötig, darüber zu spekulieren, wer es gewesen sein könnte. War es die spanische Polizei allein? War es eines dieser europäischen Spitzelprojekte im grenzüberschreitenden Spähverbund? War es ein Geheimdienst oder gar eine Behörde, die sich rächen will?

Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin „Lily“ in Valencia in ihrem Auto fand, ist nicht deshalb so besonders interessant, weil er technisch ausgefeilt wäre oder weil das Einsatzmittel so unerwartbar wäre. Er ist ein Skandal, weil die Geschichte der Person „Lily“ für eine Ausweglosigkeit steht, die es nicht geben dürfte. Eine fortgeschriebene Rechtlosigkeit innerhalb des europäischen Überwachungsregimes von heute.

Es ist zwar keineswegs klar, ob die Überwachung der Frau in irgendeinem Zusammenhang steht mit der Überwachung, der sie jahrelang unterlag, als sie ohne ihr Wissen eine Beziehung zum britischen Polizeispitzel Mark Kennedy führte. Klar ist dagegen: Dass sie irgendwann einmal die Entschädigung erhält, die ihr zusteht, ist mehr als unwahrscheinlich.

Seit Jahren bereits kämpft sie gemeinsam mit anderen Frauen vor britischen Gerichten darum, zu erfahren, wie und warum sie jahrelang mit Stasi-Methoden ausgespäht wurde. Die Polizeibehörden auf der Gegenseite unternehmen indes alles, das Verfahren möglichst komplett abzuwenden. Patriarchat pur.

Die einzige Möglichkeit, die der Frau bleibt, um sich nicht zum Opfer machen zu lassen, ist, laut über dieses Unrecht zu reden. Und siehe: Je mehr sie nun also darüber redet, kritisiert, auf öffentlichen Veranstaltungen, desto mehr holt sie das Unrecht ein. Nun ist es kein Mann mehr, nun also ein Tracker, ein technisches Gerät, so, als wäre es nicht langsam mal genug für ein Leben. Es ist genug.

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