Meduza-Auswahl 18. – 24. April: Warum wächst Russlands Wirtschaft?
Das Exilmedium analysiert, warum trotz der Sanktionen die Einnahmen des Kreml wachsen. Ein Grund: Einnahmen aus dem Ölgeschäft.
Ölraffinerie in Oms, Sibirien, die russische Wirtschaft boomt auch durch hohe Ölpreise Foto: Alexey Malgavko/reuters
Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.
In der Woche vom 18. bis zum 24. April 2024 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:
Warum Russlands Wirtschaft boomt – trotz Sanktionen
Das russische Finanzministerium veröffentlichte letzte Woche einen vorläufigen Bericht über den Haushalt des ersten Quartals 2024. Die Ergebnisse übertreffen die Erwartungen, denn die Staatseinnahmen liegen deutlich über den Zahlen des letzten Jahres. Die Gründe: hohe Ölpreise und gestiegene Verbraucherausgaben. Meduza erklärt in diesem Beitrag, wie es zu diesem plötzlichen Mittelzufluss kam und wie Ökonomen die Aussichten der russischen Wirtschaft einschätzen (englischer Text).
Teilweise verzeichnet die russische Regierung den Anstieg der Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Unternehmen. Je mehr die Unternehmen ihre Gesamtproduktion – und damit ihre Gewinne – steigern, desto höher die Steuereinnahmen. Russland hat in den letzten Jahren dieses gewinnabhängige Steuersystem ausgebaut. Der Anteil an Öl- und Gas-Einnahmen des Haushalts in den letzten fünf Jahren ist so von 9 auf 52 Prozent gestiegen.
Migration und Diskriminierung in Putins Russland
In einer neuen Podcastfolge von „The Naked Pravda“ berichtet Meduza über die schlechte Wirtschaftslage in zentralasiatischen Ländern wie Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan (englischer Text).
In hohem Maße sind die Menschen dort von dem Geld abhängig, das Arbeitsmigranten nach Hausen senden: Im Jahr 2022 beispielsweise machten die Überweisungen aus Russland etwas mehr als die Hälfte des BIPs Tadschikistans aus und mehr als 20 Prozent des BIPs Kirgisistans und Usbekistans. In vielen Fällen sind diese Migrant*innen aus Zentralasien die einzigen Ernährer ihrer Familien.
Arbeit in Russland ist für viele die einzige Option – aber sehr oft mit Diskriminierung und einem Labyrinth an Bürokratie verbunden. Seit dem Terroranschlag in Moskau im vergangenen Monat ist außerdem die Fremdenfeindlichkeit gegenüber zentralasiatischen Migranten in Russland gestiegen.
Darüber diskutieren die Sonderkorrespondentin der Moscow Times, Leyla Latypova, der Mitarbeiter des Carnegie Russia Eurasia Center, Temur Umarov, und die Politikwissenschaftlerin Caress Schenk.
Propagandafilm über Journalist*innen im Exil
Der russische staatliche Fernsehsender Rossiya-24 strahlte am 13. April eine „investigative Doku“ aus. Das Thema: sogenannte „ausländische Agenten“ – also Oppositionelle und kritische Stimmen –, die nun im Exil leben. In den Fokus des Films werden Aktivist*innen, Oppositionspolitiker*innen und Journalist*innen gestellt. In diesem Artikel fasst Meduza seine Analyse zusammen (englischer Text).
Ein Großteil des Films beschäftigt sich mit einem Kongress der „ausländischen Agenten“, der im Februar 2024 stattgefunden hat. Korrespondenten des russischen staatlichen Fernsehsenders VGTRK nahmen wohl getarnt an der Veranstaltung teil. Weiteren Reportern von VGTRK gelang es außerdem, in die Redaktion des unabhängigen russischen Exil-Nachrichtensenders TV Rain in Amsterdam einzudringen.
Als der Krieg einmal beinahe geendet hätte
In einer anderen Podcastfolge, der Meduza-Podcastreihe „Was ist geschehen?“, erzählen der Historiker Serhiy Radchenko und der Politikwissenschaftler Samuel Charap, wie Russland und die Ukraine bei Verhandlungen im Laufe des Jahres 2022 beinahe den seit dem 24. Februar 2022 tobenden Krieg beendet hätten (russischer Text). Radchenko und Charap haben die Vertragsentwürfe zwischen Russland und der Ukraine gesichtet und nachgezeichnet, wie sie sich im Laufe der Zeit verändert haben.
Obwohl der Kreml offiziell den Status der Krim nicht mehr debattieren will, war dieser Gegenstand der Verhandlungen. Russland und die Ukraine konzentrierten sich damals auf langfristige politische Fragen und sprachen kaum über dringende Probleme wie einen Waffenstillstand oder den Abzug russischer Truppen aus der Ostukraine.
Leser*innenkommentare
Land of plenty
Deutschland bezahlt den Krieg Russlands gegen den Westen. Sehr klug.
Axel Schäfer
Die Auswirkungen des "Wirtschaftwachstums" auf normalen Durchschnittsbürger dürften so ziemlich zu vernachlässigen sein, der ist ja immer nur auf dem Weg nach unten mit dabei. Das ist nicht nur in Putins finsterem Reich so. Wenn ich die Wachstumszahlen der letzten Jahrzehnte mit meinen Einkommensnachweisen, Rentenprognosen und Steuererklärungen abgleiche sehe ich da keinen Zusammenhang.
Mitch Miller
Über BRICS sind die Sanktionen ein Witz. Also nichts, was einen grossen Effekt hat, es wird halt ein bischen anders und ein wenig komplizierter, an alles zu kommen.
Putin kann zurecht darüber lachen, vor allem, wenn die wichtigen Geschäfte offiziell weiterlaufen können, weil der Westen auch profitiert.
Tino Winkler
Was ausser Öl, Gas, Gold und Diamanten hat denn Russland zu bieten, nichts und genau deshalb ist Russland dem Ende recht nah, die gefälschten wirtschaftlichen Daten bringen Russland kein Stück weiter, es ist zu hoffen, daß die Russen erkennen wie Putin das Land gegen eine Wand steuert.