Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für Europawahl, verletzt.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
Proteste und Krawalle: Der Gazakrieg reicht bis nach Deutschland. Mohamed Taha Sabri und Jeremy Borovitz wollen zeigen, dass es auch gemeinsam geht.
In einem Stadtbezirk Braunschweigs machen sich Neonazis breit. Mit einem lokalen Aktionsplan will ein Bündnis linker Parteien dagegen vorgehen.
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.
2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt.
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
Die 1.-Mai-Demo in Berlin war geprägt von Pro-Palästina-Slogans. Peter Ullrich spricht über die Empörung der Bewegung, Antisemitismus und Repression.
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
Bei der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart kam es zu Ausschreitungen. Jetzt machen Polizei und Demonstranten einander Vorwürfe.
Bundesweit wurde am Mittwoch demonstriert. In Berlin blieb die Lage fast überall ruhig. In Stuttgart löste die Polizei eine Demo auf.
Statt Ausschreitungen hätten Inhalte in den Vordergrund treten können: der 1. Mai blieb aber inhaltslos.
Solange die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, muss man sich vor ihr fürchten. Für die Wahrheit kämpfen nur die Angehörigen der Opfer von Hanau.
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
CDU-Bundesvize Karin Prien verteidigt das neue Grundsatzprogramm der Partei. Ein Gespräch über Leitkultur und das Grundrecht auf Asyl.
Der Internationale Gerichtshof lehnt Nicaraguas Antrag gegen Deutschlands Hilfe für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen.
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