Wahl des Bundespräsidenten Die vergebene Chance
Es braucht jetzt einen Bundespräsidenten, der große und bewegende Reden auf der Höhe der Problemlagen hält. Frank-Walter Steinmeier tut das nicht.
Von UDO KNAPP
„Täuschen wir uns nicht ...“, sagte Joe Biden. Die ganze Welt lebe in einem Machtkampf zwischen freiheitlichen Demokratien und autoritären Autokratien. So sprach der US-Präsident am 6. Januar in seiner Rede zum Jahrestag des versuchten Sturms von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington. Biden endete mit den Worten: „Ich werde nicht zulassen, dass jemand der Demokratie ein Messer an die Kehle hält.“ Bidens Rede war eine Kampfansage an seinen Vorgänger Trump, an die Feinde der Freiheit in den USA, aber auch in der ganzen Welt.
Sicher, der Präsident der Bundesrepublik hat eine andere Rolle als der US-Präsident. Aber als ranghöchster Repräsentant des Staates hat er das Recht und vielleicht sogar die Pflicht, weltbewegende Reden zu halten. Reden, die Entschlossenheit atmen, die die Sicherheit vermitteln können, dass die freiheitliche Gesellschaft in Zeiten großer Veränderungen mit allen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigt werden wird. Weites Denken und das Aufzeigen neuer Horizonte des gesellschaftlichen Zusammenlebens könnten solche Reden auszeichnen. Keine Parteibindung, keine Rücksichten auf das politalltägliche Klein-Klein müssen einen Präsidenten dabei einschränken.
Ist es vorstellbar, dass Frank-Walter Steinmeier in seiner zweiten Amtszeit wenigstens eine solche Rede halten wird, wenn er im Februar von der Bundesversammlung wiedergewählt ist?
Weltbewegende Reden sind von Steinmeier nicht zu erwarten
Wohl eher nicht. Steinmeier ist ein hochkompetenter Politiker, der sich in vielen öffentlichen und Partei-Ämtern ausgezeichnet hat. Er ist selbstbeherrscht, integer und menschenfreundlich. Aber er erlaubt es sich bisher nicht, über die notwendigen Phrasen seiner politischer Amtsaufgaben hinaus das Bild eines neuen gesellschaftlichen Wir in der ökologischen und digitalen Welt von Heute und Morgen auch nur anzureißen.
Mag sein, dass ein solcher Anspruch an einen heutigen Sozialdemokraten wirklichkeitsfremd ist. Dabei würde ein frei denkender Präsident auch seiner SPD mehr helfen als ein ordentlich seine Aufgaben erfüllender Parteisoldat. Er könnte dazu beitragen, dass die SPD den unerwarteten Wahlsieg im Regieren dazu nutzt, sich selbst zu modernisieren.
Allerdings ist schon nach wenigen Wochen Ampel-Regiererei deutlich geworden, wie schwer es für SPD, Grüne und FDP werden wird, einen echten Neuanfang aufzulegen. Bisher dominiert die FDP den politischen Markt mit parteipolitisch bestimmten Festlegungen, denen die anderen beiden Koalitionäre, jedenfalls öffentlich, nicht widersprechen. Zum Beisiel schwächt die FDP ein einheitliches, konsequentes Vorgehen in der Corona-Politik. Sie boykottiert die Einführung einer Impfpflicht und des dazu notwendigen Impfregisters. Diese eher verantwortungsfremdelnde Selbstdarstellerei der FDP reicht sogar schon bis zu offenem Anbiedern an die CDU für die Zeit nach der Ampel. So war es jedenfalls auf dem Dreikönigstreffen am letzten Wochenende zu beobachten.
Die SPD überlässt Querdenkern und Impfgegnern den öffentlichen Raum
Die SPD, verantwortlich für das Innenministerium, überlässt den Querdenkern und Impfgegnern unwidersprochen den öffentlichen Raum, die auf dieser Grundlage frech ihre grundsätzliche Staatsfeindlichkeit machtpolitisch ausbauen können. Aus Angst, in der Öffentlichkeit als autoritär dazustehen, verzichtet die SPD auf die Durchsetzung von Recht und Ordnung und tägliche Mordaufrufe gegenüber Politikern und zunehmende Gewalt bei Demonstrationen werden zwar im Empörungston kritisiert, faktisch aber hingenommen.
So erklärte etwa der Bautzener Oberbürgermeister Ahrens (SPD): „Menschen in Ostdeutschland sind auf ihre Art radikalere Demokraten, wir müssen sie nicht überrennen, sondern überzeugen.“ Ganz anders reagiert Frankreichs Präsident Macron. Er nennt die Impfverweigerer auf den Straßen Feinde der Republik, geht mit repressiven Mitteln gegen sie vor – und hat dafür breiten Rückhalt in der Bevölkerung.
Ob und wie sich die Ampel-Koalition etwa im Ukraine-Konflikt jenseits der Androhungen von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland zur Frage der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine positionieren will? Das bleibt unklar. Die Entsendung von russischen Fallschirmjägern nach Kasachstan, die dort den Aufstand des Volkes gegen die dortigen Kleptodiktatoren niederschlagen helfen, müsste doch auch den vielen Russland-freundlichen SPD-Außenpolitikern zu denken geben. Aber die müssen sich halt keine Gedanken machen, denn die deutsche Außenpolitik wird auch in der Ampel nicht vom Außenministerium gesteuert. Sondern aus dem SPD-Kanzleramt heraus – und damit schmerzfrei für Russland. Daran kann offensichtlich die Grüne Annalena Baerbock bisher noch nichts ändern.
Steinmeiers Wiederwahl ist eine vergebene Chance zur Wiederbeatmung der politischen Kultur
Für eine grundsätzliche Bewertung der Ampel-Regierung ist es zu früh. Die Neuen müssen erst mal ihre Ministerien neu aufstellen, ihre Leute an den richtigen Stellen platzieren, sich mit den Realitätszwängen des alltäglichen Regierens anfreunden. Das ist gar nicht so einfach unter dem Druck, der von Corona ausgeht, vom Ukrainekonflikt, vom EU-Streit um die Taxonomie der Atomkraft und des Gases. Ob es den Grünen gelingen wird, über das anscheinend unkomplizierte sozial-liberale Kooperieren von SPD und FDP hinaus eigene Akzente zu setzen, die das ganze Bündnis als zukunftsfähig neu prägen, ist noch nicht erkennbar.
Vor diesem Hintergrund ist das Signal, das von Steinmeiers parteiübergreifender Wiederwahl ausgeht, zwar kein echtes Unglück. Aber die Parteien, die ihn stützen, geben einem „Weiter so wie bisher“, der scheinbaren Stabilität durch Verwaltens des Status Quo, sogar beim bundespräsidentialen Denken und Sprechen, den Vorrang vor einem Ausgreifen in das neue Jahrhundert, das nun auch schon zwei Jahrzehnte alt ist. In den USA kann man sehen, wie das die Spaltung der Gesellschaft vertieft und das mutwillige Zerstören demokratischer Verfahren und rechtstaatlicher Strukturen beschleunigt.
Selbstverständlich kann eine solche Entwicklung allein mit großen Reden von der Spitze des Staates nicht aufgehalten werden. Aber große Reden, Reden für die Geschichtsbücher sind ein entscheidender Bestandteil guten Regierens. Joe Biden hat mit seiner jüngsten Rede dafür wieder ein Beispiel gegeben. Steinmeiers bevorstehende Wiederwahl durch alle politikfähigen Parteien dagegen ist eine Demonstration von Weiter-Wursteln, eine vergebene Chance zur Wiederbeatmung der politischen Kultur im Land.
UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen.
