Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.
Hamburg soll es mit dem Grundeinkommen wenigstens versuchen, findet eine dortige Initiative. Und wirbt dafür nun mit dem Film „Free Lunch Society“.
DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.
Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine Randbebauung.
Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.
Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee.
Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten.
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser laufen.
Ein „BaumEntscheid“ soll dem Senat Beine machen – und garantieren, dass die Stadt auch im Klimawandel lebenswert bleibt.
Wenn es verboten ist, ohne Führerschein Auto zu fahren, müsste es auch eine politische Beteiligungspflicht geben, findet unsere Kolumnistin.
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.
Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.
Berlin hat abgestimmt: Bei der Wahlparty von Klimaneustart Berlin steigt die Spannung. Erste Zahlen zeigen: Es könnte ein knappes Ergebnis werden.
In Berlin wird am Sonntag abgestimmt, ob die Stadt bis 2030 klimaneutral werden soll. Ein Ziel, dem leicht zuzustimmen ist. Scheinbar. Unser Autor findet das nicht.
Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.
Wegen Wartungsarbeiten konnten Briefabstimmungen am Samstag nur sehr eingeschränkt online beantragt werden. Die Initiative reagiert empört.
Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr gut.