Unterstützung für die Peschmerga

Alle Waffen ausgeliefert

Die Bundeswehr hat den Peschmerga in diesem Jahr 4.000 Gewehre und 200 Raketen geschickt. Ob es weiteren Nachschub gibt, ist offen.

Zwei Männer in Uniform bedienen einen Raketenwerfer

Peschmerga-Soldaten bei der Ausbildung an einer Milan-Rakete Foto: ap

BERLIN taz | Am Dienstag vergangener Woche startete am Flughafen Leipzig-Halle eine Antonow An-124. Die Bundeswehr hatte die Transportmaschine gechartert. Ihre Fracht: 1.000 G36-Sturmgewehre und knapp 2,5 Millionen Gewehrpatronen. Ihr Reiseziel: der Flughafen von Erbil im Nordirak. Dort übergab die Besatzung am Abend die Ladung an Kämpfer der kurdischen Peschmerga, die sich derzeit vor Mossul am Kampf gegen den IS beteiligen.

Das war es dann fürs Erste an Waffen aus Deutschland. Im Sommer 2014 hatte die Bundeswehr den Streitkräften der irakischen Kurdengebiete erstmals Ausrüstung geliefert. Im Dezember 2015 beschloss die Bundesregierung dann, den Peschmerga erneut Nachschub zu senden. Der Kern dieses Pakets waren 4.000 G36-Gewehre, 200 Milan-Panzerabwehr-Raketen und fünf gepanzerte Dingo-Fahrzeuge.

Nach der Tranche vom vergangenen Dienstag sind nun alle Waffen vor Ort. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums steht nur noch eine Lieferung mit Sanitätsmaterial und weiteren Patronen für Handfeuerwaffen aus. Ob die Bundesregierung danach noch einmal neue Rüstungslieferungen beschließt, ist offen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe derzeit keine entsprechenden Pläne. Die kurdische Regionalregierung habe bislang auch keine neue Anfrage gestellt.

Dabei ist es nicht so, dass die Peschmerga-Soldaten die deutschen Waffen nicht gebrauchen könnten. Mit am gefährlichsten sind für sie derzeit IS-Kämpfer, die in Fahrzeugen voller Sprengstoff auf gegnerische Stellungen zurasen. Die deutschen Milan-Raketen eignen sich nach Angaben der Peschmerga bestens zur Verteidigung gegen solche Selbstmordattentäter.

Auch wenn es derzeit noch keine offizielle Anfrage gibt, wünscht sich daher auch die kurdische Regionalregierung grundsätzlich weiteren Nachschub. Im Interview mit der Bild-Zeitung sagte Premierminister Nechirvan Barzani bereits im Oktober: „Wir sind der deutschen Regierung sehr dankbar dafür, dass sie uns mit Milan-Raketen ausgestattet hat. Für den Kampf um Mossul brauchen wir aber weitere Waffenlieferungen.“

Omid Nouripour, Grüne

„Eine weitere Waffenlieferung wäre grob falsch“

Aus Sicht der Opposition in Deutschland sprechen allerdings auch zwei Argumente dagegen, die Peschmerga weiter aufzurüsten. Zum einen ist nicht garantiert, dass die Waffen in den Händen der kurdischen Kämpfer bleiben. Anfang des Jahres waren Gewehre und Pistolen aus den Bundeswehr-Lieferungen auf dem irakischen Schwarzmarkt aufgetaucht, effektive Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung danach nicht ergriffen. Sie lässt sich von der kurdischen Regionalregierung zwar sogenannte Endverbleibsvereinbarungen unterschreiben. Deren Einhaltung überprüft sie aber nicht systematisch.

Umstritten ist zudem das Vorgehen der Peschmerga in Gebieten, die sie vom IS befreit haben. Laut Menschenrechtlern haben die kurdischen Kämpfer in mehreren Fällen Wohnhäuser sunnitischer Araber zerstört, um diese zu vertreiben oder an der Rückkehr zu hindern. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour spricht sich daher gegen neue Waffenlieferungen aus. „Wenn den Sunniten im Irak keine Zukunft gewährt wird, dann werden sie sich den Dschihadisten zuwenden. Der neueste Bericht von Human Rights Watch zeugt von mindestens 83 sunnitischen Dörfern, die die Peschmerga zerstört haben. Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass dabei deutsche Waffen eingesetzt worden sind. Deshalb wäre eine weitere Waffenlieferung an Barzani grob falsch“, sagt Nouripour.

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