Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: Nicht alles Gold beim EU-Außenrat

In Brüssel einigen sich die EU-Außenminister darauf, den Import von russischem Gold zu verbieten. Doch die Einigkeit bröckelt.

Der EU-Außenrat am Montag in Brüssel. In der Mitte: Hadja Lahbib, Außenministerin Belgiens Foto: Virgina Mayo/ap

BRÜSSEL taz | Die EU hat schon sechs Sanktionspakete gegen Russland verhängt; den Krieg in der Ukraine haben sie nicht gestoppt. Die EU sieht jedoch keinen Grund, ihren Kurs zu ändern, im Gegenteil: Bei einem Treffen in Brüssel haben die Außenminister am Montag die Sanktionsliste erweitert. Zudem wollen sie mehr Waffen in die Ukraine schicken.

Man werde weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und die Ausrüstung der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen, sagte Ratspräsident Charles Michel. Damit erhöhen sich die EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. Das Geld kommt aus der Friedensfazilität, die ursprünglich für Friedensmissionen gedacht war.

„Europa steht an der Seite der Ukraine“, schrieb Michel auf Twitter. Dieselbe Botschaft wollen die Außenminister mit dem siebten Sanktionspaket aussenden. Es sieht vor allem ein Importverbot für russisches Gold vor. Die EU setzt damit einen Beschluss der G7, des Clubs westlicher Industrieländer, vom Juni auf Schloss Elmau um.

Das Goldverbot dürfte am Kriegsgeschehen jedoch ebenso wenig ändern wie die bisherigen Strafmaßnahmen. Kremlchef Wladimir Putin muss nicht einmal weniger Einnahmen fürchten: Die EU importiert ohnehin keine nennenswerten Mengen Gold aus Russland. Der Beschluss gilt eher als symbolischer Schritt nach dem Motto: Wir machen weiter Druck.

Ärger beim Treffen

Doch schon dieser vergleichsweise kleine Schritt ist der EU schwer gefallen. Dafür gibt es mehrere Gründe. So zeigen Umfragen, dass die Unterstützung für die Sanktionen nachlässt: 47 Prozent der Befragten waren in einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag der Meinung, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland.

Zudem treibt einige EU-Staaten die Sorge um, dass neue Strafen die ohnehin schon akute Gaskrise weiter verschärfen könnten. Russland hat die Gaszufuhr durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten unterbrochen und angedeutet, dass auch nach dem Ende der Reparaturen am 21. Juli kein Gas fließen könnte.

Außerdem gibt es notorische Neinsager wie Ungarn, das schon beim Ölembargo auf der Bremse stand. Auch diesmal schießt Regierungschef Viktor Orbán quer. Die Sanktionen seien ein „Fehler“, sagte er. Die EU schieße sich nicht mehr nur ins Knie, sondern sogar „in die Lunge“.

Beim Außenministertreffen in Brüssel sorgte dies für Ärger. „Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland, räumte der Spanier ein.

Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Den Kritikern warf er vor, Falschinformationen zu verbreiten. Konsequenz: Die Außenminister wollen den Kampf gegen „Fake News“ ausweiten. Im März hatte die EU bereits die russischen Kanäle RT deutsch und Sputnik abgeschaltet. Nun sollen weitere Maßnahmen gegen „Manipulation und ausländische Einmischung“ folgen.

Comments

[Rudi Hamm]

"Im März hatte die EU bereits die russischen Kanäle RT deutsch und Sputnik abgeschaltet. Nun sollen weitere Maßnahmen gegen „Manipulation und ausländische Einmischung“ folgen."

Was soll das. Haltet ihr mich Bürger für unfähig zu beurteilen, welchen Quelle ich traue und welchen nicht, welche "Wahrheiten" ich für wahr halte und welche nicht.

Es ist meine eigenen Entscheidung, welche Quellen ich lesen und sehen will und wem ich traue.

Klar manipulierte RT, aber trotzdem war es immer interessant die Gegenseite zu hören.

Da beschwert ihr euch warum die Deutsche Welle in Russland abgeschaltet wurde, aber wir machen genau das gleiche.

Sorry, aber zur Wahrheit gehört für mich mehr als nur ARD und ZDF, ich lese ja auch nicht nur FAZ,Bild oder taz.

[resto]

@Rudi Hamm Es besteht überhaupt keine Interesse, dass wir uns divers (ein sonst positiv besetzter Begriff) informieren. Hier im Südwesten hatten wir immer Österreicher und Schweizer Fernsehen empfangen. Die Nachrichten fand ich v.a. bei den Schweizern gut - haben mir eine andere Sichtweise gezeigt. Da die nun das Sendesystem geändert haben, ist bei uns kein Empfang mehr möglich. Das könnte auf Ebene des Landes BW verhindert werden, interessiert aber niemandem (hatte u.a. den Grünen dort geschrieben).