Stromrabatte für Industrie: Schwarz-roter Energiedeal

Die EU-Kommission hält nichts von Industrierabatten auf Ökostrom. Doch auf Druck von CDU und SPD lässt sich Brüssel Zeit mit Sanktionen.

Aluminiumproduktion in Essen: Der Strombedarf ist riesig. Bild: dpa

BERLIN taz | Wegen der milliardenschweren Industrierabatte beim Ökostrom will die EU-Kommission offenbar noch in diesem Jahr gegen Deutschland vorgehen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia werde voraussichtlich am 18. Dezember ein Verfahren aufgrund unerlaubter Beihilfen anschieben, so die Rheinische Post unter Berufung auf Vertreter der Industrie.

Allerdings scheint der Wettbewerbshüter bemüht, die Sanktionen formalrechtlich erst Anfang 2014 beginnen zu lassen – deutschen Firmen blieben damit Rückzahlungen in Milliardenhöhe für das laufende Jahr erspart.

Der Streit dreht sich um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das garantiert den Erzeugern von Ökostrom bisher feste, über dem Marktpreis liegende Einspeisevergütungen. Finanziert werden diese durch die EEG-Umlage: Privatverbraucher und Kleinunternehmer fördern regenerative Energieträger aktuell mit 5,277 Cent pro Kilowattstunde.

Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten oder Zementwerke werden dagegen besser behandelt: Sie zahlen nur 0,05 Cent.

Die deutsche Industrie insgesamt spart damit allein im laufenden Jahr rund 5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr könnten sich die Vergünstigungen auf 7 bis 8 Milliarden Euro belaufen. Almunia will prüfen, ob es sich dabei um unerlaubte Subventionen handelt.

Regierungsvertreter in Berlin wie im Industrieland Nordrhein-Westfalen wollten den konkreten Termin des 18. Dezember nicht bestätigen. Gegenüber der taz machten sie jedoch klar, dass die Einleitung des Beihilfeverfahrens noch in diesem Jahr nicht unwahrscheinlich sei.

CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energie leiten, waren erst in der vergangenen Woche nach Brüssel gereist, um Almunia von Sanktionen abzubringen.

Denn die gelten gerade in NRW als Jobkiller: Würde das Beihilfeverfahren noch in diesem Jahr beginnen, müssten die Unternehmen in ihren Bilanzen Rückstellungen in Höhe von 5 Milliarden Euro vornehmen – schließlich haben sie in dieser Höhe von ihrer faktischen Befreiung von der EEG-Umlage profitiert.

„Existenzielle Bedrohung“

„Der Besuch bei Almunia hatte genau das Ziel, diese Rückstellungen unnötig zu machen“, war in Berlin zu hören. Kraft mahnte, die Milliardenkosten könnten für Industrieunternehmen zur „existenziellen Bedrohung“ werden.

Industrievertreter wie BASF-Chef Kurt Bock klagen seit Langem, die Energiewende gefährde wegen der hohen Strompreise Arbeitsplätze – und drohen mit Abwanderung.

Um Industrie und EU zu besänftigen, wollen CDU und SPD das EEG umbauen. Branchen wie Bergbau oder Nahrungsmittel, aber auch die Bahn sollen künftig die volle Umlage zahlen. Gleichzeitig soll die Förderung der Windkraft massiv gekürzt werden. „Die Reform des EEG“, versichert ein Vertrauter Krafts, „läuft in enger Abstimmung mit der EU“.

Comments

[Dietrich Jahn]

Anders als die privaten Haushalte können industrielle Großunternehmen und deren Stromlieferanten dank der erneuerbaren Energien an der europäischen Energiebörse preisgünstig elektrischen Strom einkaufen. Im Durchschnitt der jüngst vergangenen 12 Monate lag dort der Preis bei etwa 0,5 €-Cent pro kWh, wobei im Bereich Deutschland/Österreich pro Tag etwa 65.000 kWh umgesetzt wurden. Dieser niedrige Durchschnittspreis wäre mit Kohle und Gas ein Ding der Unmöglichkeit. Davon sprechen unsere Großkoalitionäre nicht. Auch der taz ist vorzuhalten, dass ihre investigativen Mitarbeiterinnen nicht auf die offene Bühne schauen, die sich im Internet darbietet unter www.eex.com und www.epexspot.com. Hier kann man sehen, wie sich die Strompreise von Stunde zu Stunde ändern, und kann es nachvollziehen Tag für Tag in der Vergangenheit. Die Kleinverbraucher entlasten über die EEG-Umlage die Großindustrie, die von den niedrigen Strompreisen an der Energiebörse profitiert. Das gehört skandalisiert.

[Dietrich Jahn]

@Dietrich Jahn Beim Preis pro kWh hatte ich mich wohl verrechnet. Jetzt würde ich 5 €-Cent pro kWh für richtig halten, die sich im Durchschnitt der jünsten 12 Monate an der Strombörse ergaben. Das ändert aber nichts an meiner Meinung. Nur der Skandal ist nicht so groß, wie ich erst dachte.

[Dietrich Jahn]

@Dietrich Jahn Mit größeren Zahlen umzugehen, fällt mir auch nicht so leicht. Die auf der Energiebörsen-Seite angegebenen Gigawattstunden für die vergangenen 12 Monate versuchte ich umzurechnen in Kilowattstunden pro Tag. Jetzt kam ich auf über 650 Millionen kWh pro Tag.

[Gast halt]

Das mit den Jobs ist so eine sache...

Es ist ja nicht so das jedes Unternehmen Rückstellungen in Höhe von 5 Milliarden vornehmen müsste. Vielmehr sind es im Schnitt ca. 2,2 Millionen, denn immerhin verteilen sich diese 5 Milliarden auf 2.245 Unternehmen.

[Ernst Lehmann]

Nunja, dann räumt man eben Grossabnehmerrabatte ein, die sind in der Marktwirtschaft gut begründet (geringere Distributionskosten) und auch EU-fest.

[vic]

Der EEG-Umlage-Rabatt ist natürlich eine unerlaubte Subvention. Höchste Zeit, dass das ein Ende hat.

[wheeler]

2004 wurden die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen geschaffen, und beschränkten sich auf wenige Unternehmen. Die FDP mit ihrem besten Wirtschaftsminister glaubte, aus der Sache eine "wünsch dir was" Geschenkbox für die Wirtschaft machen zu müssen. Die Trümmer der FDP liegen nun vor uns.