Soziale Gerechtigkeit: Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.

Wäre Idylle: mehr Unterstützung für Alleinerziehende Foto: Patrick Pleul/dpa

BERLIN taz | Hohe Mieten, steigende Preise für Lebensmittel und Strom: davon sind Alleinerziehende besonders betroffen. Vätern und Müttern, die sich alleine um ihre Kinder kümmern, will die Linke stärker unter die Arme greifen. „Keine Gruppe ist stärker von Armut betroffen als Alleinerziehende“, sagt Parteichefin Janine Wissler. Am Montag stellte sie in Berlin einen 6-Punkte-Plan vor, um das Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu senken und deren Kindern bessere Startchancen zu geben.

Rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gibt es in Deutschland, davon sind 85 Prozent Frauen. Mehr als ein Drittel von ihnen ist auf Grundsicherung angewiesen. Viele Alleinerziehende seien chronisch überlastet, hätten kaum Zeit für sich, und meistens kämen noch Geldsorgen dazu, sagte Wissler. Die Parteivorsitzende der Linken fordert für sie eine „echte Kitaplatz-Garantie“. Je­de*r vierte Alleinerziehende finde trotz Bedarfs keinen Kitaplatz, rechnete Wissler vor, und sprach von einer „Kitastrophe“.

Die Linke will auch die Schulen stärken, damit Kinder mit überforderten Eltern oder wenig Platz zuhause trotzdem die Chance auf einen guten Abschluss haben. Zudem fordert die Linke ein kostenfreies Schulmittagessen für alle Kinder. Auch eine Lernmittelfreiheit käme vor allem ärmeren Familien und Alleinerziehenden zugute. Das Konzept der Ampel-Koalition für eine Kindergrundsicherung kritisierte Wissler scharf: es würde Alleinerziehende benachteiligen. Viele Verbände sehen das ähnlich.

Höhere Renten, vollen Unterhalt

Darüber hinaus will sie Alleinerziehende bei der Altersvorsorge unterstützen. „Die Absenkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge führen bei vielen Alleinerziehenden direkt in die Altersarmut“, heißt es im Sechs-Punkte-Plan. Minijobs sollten in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt, der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht und bei Müttern sollen 3 Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt werden. Auch der Unterhaltsvorschuss sollte reformiert und künftig nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dieser Vorschuss wird vom Staat gezahlt, falls der nicht erziehende Elternteil nicht oder zu wenig für sein Kind zahlt. Laut Wissler erhalten nur ein Viertel aller Alleinerziehenden den Unterhalt, der ihnen zusteht.

„Die Lebenssituation von Alleinerziehenden müsste nicht so schwierig sein, wenn es vernünftige Rahmenbedingungen gäbe, die die Menschen nicht alleine lassen würden“, betonte Wissler. „Aber Alleinerziehende haben keine Lobby und ihre Stimme wird nicht so laut gehört.“

Nicht zuletzt fordert die Linke eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Diese sollen bei gemeinnützigen Agenturen fest angestellt werden, um selbst sozial abgesichert zu sein. „Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen“, so Wissler. Diese Möglichkeit wolle ihre Partei nun ausweiten.

Zweistellige Milliardenbeiträge

Der Anspruch solle für „berufstätige Alleinerziehende mit schulpflichtigen Kindern bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze“ gelten, stellte Wissler klar. Die Haushaltshilfe soll dann vollständig oder anteilig durch den Staat finanziert werden und einmal pro Woche in Anspruch genommen werden können.

Die Kosten dieser Reformideen werden im Sechs-Punkte-Plan nicht aufgeschlüsselt. Die Pläne würden laut Wissler „zweistellige Milliardenbeträge“ kosten. „Aber angesichts dessen, was Alleinerziehende in diesem Land leisten und für welchen Unfug in diesem Land Geld da ist, darf das nicht zu teuer sein“, fügte sie hinzu.

Comments

[Octarine]

Wir könnten anstelle der Rüstungsindustrie, die soziale Infrastrukur mit einem Sondervermögen unterstützen.

Aber Alte, Kranke, Kinder und Arme haben keine Lobby. Und die Betroffenen haben nicht die Kraft sich selbst zu wehren.

[DaBa]

@Octarine Meine beruflichen Einblicke in unser Sozialsystem haben mir gezeigt, dass immer auf den Staat geschimpft wird, aber Eigenverantwortung kaum verlangt wird. Ich kenne keinen Staat, in dem so viel Unterstützung geboten wird. Abgesehen davon plädiere ich dafür, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder langfristig und verlässlich zu fördern, anstatt einzelnen Familien immer wieder Geld zukommen zu lassen.

[Bolzkopf]

Das wird nix.

Ist von vorn herein zu scheitern verurteilt.

Weil die Regierenden das nicht wollen.

Warum, erschließt sich mir nicht.

Aber wenn die Regierenden eine Lösung wollen würden dann würde auch eine gefunden.

Zeit genug hätte es ja gehabt denn die Misere ist ja nicht neu.

[Aurego]

Würde man jeder/m Alleinerziehenden pro Monat pro Kind 700 € als zusätzliches Alleinerziehendenkindergeld überweisen, läge die aufzuwendende Gesamtsumme bei ca. 19 Mrd. € pro Jahr (Alleinerziehende haben im Schnitt 1,4 Kinder). Das wäre ungefähr ein Fünftel des jährlichen Bundeszuschusses zur Rentenkasse. Würde man die Renten um ca. 5% absenken, könnte man dieses Alleinerziehendenkindergeld gegenfinanzieren. Allerdings müsste man seinen Bezug an bestimmte Bedingungen knüpfen, damit sich nicht gleich alle jungen Eltern scheiden lassen: Wer Alleinerziehendenkindergeld erhalten will, muss in Vollzeit arbeiten. Es wird nur für die Kinder bewilligt, für die man Kindergeld bezieht.

Wäre das eine gute Idee? [Ja] [Nein] (bitte die richtige Antwort ankreuzen!)

[Bolzkopf]

@Aurego Es ist doch ohnehin ein Nullsummenspiel.

Denn vernachlässigte Kinder kosten den Staat eine Menge Geld.

Gut sozialisierte Kinder bringen dem Staat eine Menge Geld (bzw. den Unternehmern die davon dann ein paar Brosamen an den Staat abführen)

Also holt man das Geld ruck zuck wieder rein.

[Aurego]

@Bolzkopf Heißt das, dass Sie sich mit meinem Vorschlag anfreunden könnten?