Solidarisches Grundeinkommen

Berlin versucht es gerechter

Ob Müller für sein „solidarisches Grundeinkommen“ Bundesmittel bekommt, ist unklar. 1.000 gemeinnützige Stellen will er so oder so.

Unser Berlin soll schöner werden. Und gerechter! Foto: dpa

Berlin will die öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen notfalls allein stemmen: 1.000 gemeinnützige Jobs sollen im nächsten Jahr als Testballon für das „solidarische Grundeinkommens“ entstehen, heißt es aus der Senatskanzlei. Bisher hatte Berlin für die Finanzierung vor allem auf das Bundesarbeitsministerium gehofft. Dort sei man aber „noch sehr zurückhaltend“. Der Senat verhandle weiter und versuche auch im Bundestag, MitstreiterInnen zu finden. Ein Pilotprojekt mit 1.000 Stellen könne Berlin auch ohne Bundeshilfen verwirklichen.

Seit einem Jahr macht sich Müller stark für seine Idee von einem „solidarischen Grundeinkommen“, wie er es nennt. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das Modell nichts zu tun, tatsächlich geht es um Beschäftigungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Arbeiten bei öffentlichen Unternehmen oder Sozialträgern verrichten, etwa als FahrgastbegleiterInnen, als Concierge eines Wohnungsbauunternehmens oder als Integrationslotsen.

Sie sollen dafür nach Tarif, mindestens aber mit dem Mindestlohn bezahlt werden. Verglichen mit früheren Projekten, sollen die Jobs deutlich länger laufen.

Soziale Gerechtigkeit?

Auch Bundesarbeitsministerium Hubertus Heil (SPD) will einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten, 4 Milliarden Euro hat die große Koalition dafür in den Haushalt eingestellt. Dabei sollen Hartz-IV-Gelder verwendet und vom Staat aufgestockt werden. Müller hatte gehofft, sich hier einklinken zu können. Aber das ist noch nicht ausgemacht: Während sich Heils Programm an Menschen richtet, die seit mindestens sieben Jahren arbeitslos sind, will Müller vor allem Jobs für jene, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV fallen würden. „Wir wollen ihnen die soziale Gerechtigkeit zurückgeben“, erklärte Müller kürzlich bei einer Podiumsdiskussion.

Der Senat verhandelt daher mit dem Bundesarbeitsministerium über eine „Öffnungsklausel“, die auch die Beschäftigung von Menschen ermöglichen würde, die kürzer arbeitslos sind – Ausgang ungewiss. 1.000 Stellen wird es nun laut Senat in jedem Fall geben; ob das Projekt wie geplant auf bis zu 4.000 Jobs ausgebaut werden kann, hängt von der Förderung ab.

Ende September hatten sich Müller und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) mit VertreterInnen von Landesunternehmen und Verbänden getroffen, um über das Projekt zu beraten. Eigentlich sollte ein gemeinsames Papier beschlossen werden, doch das wurde vertagt. „Es gab weiteren Gesprächsbedarf“, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsverwaltung. Die 1.000 Stellen, die Berlin auf jeden Fall einrichten will, bezeichnete sie als „guten Anfang“.

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