Der Sitzplan des Abgeordentenhaus soll doch kein Senatsorakel sein. Ein Mitarbeiter habe die Namen von SPD- und CDU-Politikern nur versuchsweise eingetragen, sagt die Parlamentsverwaltung.
Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition Sitze hat.
Mit der Wiederwahl von Klaus Wowereit beginnt am Donnerstag die rot-schwarze Koalition. Und die rot-rote Dekade endet. SPD und Linke haben Berlin verändert, manchmal, ohne es zu wollen.
Beim CDU-Parteitag kritisiert nicht ein einziger der rund 300 Delegierten die magere Ausbeute in den Verhandlungen mit der SPD. Einstimmige Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Am Montag haben SPD und CDU über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Was steht da eigentlich drin?
Nur 79 Prozent der Delegierten stimmen beim SPD-Landesparteitag am Montagabend für den Koalitionsvertrag mit der CDU.
Vor dem SPD-Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags demonstrieren Gewerkschafter gegen eine Ausschreibung der S-Bahn. Eine Ablehnung erwartet niemand.
Rot-Schwarz in Berlin einig über Ressortverteilung. SPD bekommt wichtigste Senatorenposten. CDU darf auch ein wenig mitregieren.
SPD und CDU wollen Betrieb von einem Viertel der S-Bahn-Strecken ausschreiben. Gewerkschaft und Initiative S-Bahn-Tisch schimpfen. Neuer Schwung für Anti-Privatisierungs-Volksbegehren.
Die Deutsche Bahn AG könnte schon bald Mitbewerber für das S-Bahn-Netz bekommen. Das haben SPD und CDU bei der vorletzten Runde der Koalitionsgespräche beschlossen.
Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.
Die Verhandlungen von SPD und CDU zum Thema Stadtentwicklung sind zäh. Zoo soll Fernbahnhof werden. 30.000 neue Wohnungen.
Kontrahenten in der Grünen-Fraktion wollen sich mit Hilfe von Moderatoren versöhnen. Der Prozess soll ergebnisoffen sein. Oder vielleicht auch nicht.
Neue Räume, eine neue Sitzordnung, ein Antrag für Dienstfahrräder. Bei der zweiten Fraktionssitzung der Piraten läuft es trotzdem nicht ganz ohne Konflikte.
Der Flügelstreit in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion verfestigt sich. Linke fordern Gespräche, Realos lehnen Kungelrunden ab.
Zu brav, zu undemokratisch, zu fixiert auf die Spitzenkandidatin: Auf einem Grünen-Treffen wird der eigene Wahlkampf verrissen. Im Streit der Fraktionsflügel bleiben die Fronten derweil verhärtet.
Der Bundestagsabegordnete Wolfgang Wieland blickt skeptisch auf den Berlin-Wahlkampf seiner Partei und auf die Große Koalition, die nun kommt.
Zwei Politiker aus dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick haben Udo Voigt (NPD) wegen Verherrlichung der Waffen-SS angezeigt.
Die CDU will der Religion wieder stärkeres Gewicht in der Schule geben. Rein rechtlich könnte der rot-schwarze Senat den Volksentscheid jederzeit kippen.
Im Grunde gibt es schon lange zwei grüne Parteien. Die eine ist in Zehlendorf zu Hause oder in Pankow, die andere in Neukölln oder Kreuzberg.
Nach der Niederlage bei der Fraktionschef-Wahl spricht das linke Grünen-Lager dem Realo-Duo die Legimität ab. Seine Positionen will es selbst nach außen vertreten.
Viel Enttäuschung gibt es über die Vereinbarungen der rot-schwarzen Koalition beim Thema Integration. Auch Fachpolitiker hätten mehr erhofft.
Berlins schillerndster Politaktivist beschwert sich bei Klaus Wowereit über dessen Koalition mit der CDU - und bekommt eine klare Antwort.
Die alte Fraktionsspitze bleibt im Amt. Nach einem für die Partei schlechtest denkbaren Wahlausgang.
Altes Spitzenduo der Fraktion wehrt Kandidatur des linken Lagers ab und ist auch das neue. Ramona Pop setzt sich klar durch, Volker Ratzmann nur mit Ach und Krach
Wenig Neues bei Verhandlungen zu Integration und Arbeit: ÖBS wird abgewickelt, Stadtteilmütter bleiben.
SPD und CDU planen längere Vorbeugehaft, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht auf der Kippe. Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hält davon nichts.
In Lichtenberg und in Marzahn-Hellersdorf will die SPD mithilfe von CDU und Grünen die linken BürgermeisterInnen durch eigene Kandidaten ersetzen
SPD und CDU können sich bei Polizeikennzeichnung und Ausländerwahlrecht nicht einigen. Fest steht: Es soll mehr Polizisten geben.
Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken besser wird.
Die Hauptstadt hat gewählt. Rot-Rot hat verloren. Der bisherige Senat hat keine Mehrheit mehr. Dafür zog am 18. September 2011 die Piratenpartei erstmals in ein Landesparlament ein. Sie bekam gleich 8,9 Prozent der Stimmen. Auch die Grünen legten ordentlich zu. Für eine Regierungsbeteiligung reichte es dennoch nicht. Denn die Koalitionsgespräche mit der SPD sind geplatzt. Die Sozialdemokraten verhandeln nun mit der CDU über die Bildung des neuen Berliner Senats.
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Kita-Ausbau, Betreuungsgeld, Flexi-Quote - nix klappt bei der Familienministerin. Keine Schnute ziehen, Frau Schröder. taz.de hat Vorschläge für andere Aktivitäten.
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Starre Rituale, öde Debatten, ein Haus der Langeweile? Nicht in der Ukraine! Hier werden Parlamentsdebatten noch mit Leidenschaft, Herzblut und handfesten Argumenten geführt!
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
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