Richtungsstreit in der AfD: Wie rechts hätten Sie's denn gern?
Die AfD will am Wochenende Teile ihres Programms beschließen. Vor dem Parteitag bricht ein alter Streit wieder auf, diesmal zwischen Petry und Höcke.
BERLIN dpa | Vor dem AfD-Bundesparteitag an diesem Wochenende ist der Richtungsstreit zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke neu ausgebrochen. Petry hatte dem Magazin Stern gesagt: „Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?“
Höcke entgegnete nun: „Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden.“ In der Thüringer Allgemeinen erklärte er weiter: „Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden.“
Die Partei will auf ihrem Parteitag am Samstag und Sonntag in Stuttgart ihren Kurs neu justieren und dazu zumindest Teile eines Grundsatzprogramms beschließen.
Gegen Höcke war ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem einzuschätzen seien – es ist inzwischen wieder eingestellt. Während sich seine Stellung in der Partei gefestigt hat, ist Petry im Vorstand zunehmend isoliert.
In Konkurrenz zur Linkspartei
Höcke plädierte dafür, die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ zu machen. „Gerade in Ostdeutschland gibt es besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gebrochene Erwerbsbiografien“, erklärte er. Die müsse die Partei in den Mittelpunkt stellen. Er tritt damit zur Linkspartei direkt in Konkurrenz.
Vor dem Parteitag hatten AfD-Politiker sich unter anderem gegen den Islam gewandt, weil er weniger reine Religion sei als vielmehr einen politischen Machtanspruch vertrete. Der Zentralrat der Muslime hatte der AfD vorgeworfen, erstmals seit der Nazizeit wieder eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland existenziell zu bedrohen
Zur Bundespräsidenten-Wahl im Februar 2017 will die AfD einen Kandidaten aufstellen. „Wir haben auch jemanden ausgeguckt“, sagte Parteivize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dem Bericht zufolge soll es sich um den Vizeparteichef und Leiter der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser, handeln. Er dürfte wegen der Mehrheitsverhältnisse chancenlos sein.
Führende AfD-Politiker eröffneten zudem eine Diskussion über die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 und stellten so indirekt den Anspruch der Parteivorsitzenden Petry in Frage. Der Bild-Zeitung sagte der stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland, wer Spitzenkandidat werde, sei noch „völlig offen“ und müsse von einem Parteitag entschieden werden. Es sei aber „wahrscheinlich, dass derjenige, der dann Parteichef ist, die besten Chancen hat“. Nach Informationen des Blatts aus Parteikreisen gibt es AfD-intnern Überlegungen, die Wahl des Spitzenkandidaten mit der 2017 turnusgemäß anstehenden Neuwahl des Vorstands zu verbinden.
Leser*innenkommentare
Co-Bold
"Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?"
Hab ich was verpasst? Spätestens seit letztem Jahr ist man eindeutig eine rückwärtsgewandt-menschenverachtende Partei.
Und ich habe letztes Jahr an der Stelle vorausgesagt, dass bald Frau Petry auf der "Lucke-Seite" des Richtungsstreits stehen wird, et voilà, nichtmal ein Jahr hats gedauert.
Es wäre Frau Petry zu gönnen, dass Sie nun von Höcke/Gauland kaltgestellt wird. Die Frage ist ob dann auch die Beziehung mit Pretzell zerbricht, weil er doch lieber wieder zur Seite der neuen Strippenzieher wechselt. Für "zwischenmenschliche Maßnahmen zur Förderung der Parteikarriere" muss man sich dann aber anderweitig umsehen...
Es wird Zeit für die AfD-Soap auf RTLII...
nzuli sana
Und hier gehts zu den Blockadeversuchen gegen den Parteitag in Stuttgart: https://nationalismusistkeinealternative.net/30april-stuttgart/
CV
Klasse eigentlich, wie die um den Begriff "nazionalsozialistisch" herum eiern - das machen die extra. Wär doch viel leichter!
LeSti
Hm.
National
Sozial
Deutsch-patriotisch
Arbeiternah
Partei sowieso
und liberal insofern, dass die Wirtschaft gut brummt, falls man etws mehr Rüstung braucht? Kommt mir doch irgendwie bekannt vor.
Frank N. Stein
Ein liberaler nationaler sozialer Konservativismus. Grün-blau-grau mit leichtem Rotstich, wie Loriot es ausgedrückt hätte.
Nifty_Monkey
[letzter Absatz, erste Zeile: da fehlt ein "r" in "über]
Tja, wenn die AfD jetzt noch für sexuelle und kulturelle Vielfalt, Kulturförderung, höhere Vermögensbesteuerung eintritt, sich eine innen- sowie außenpolitisch klare Linie zulegt, weniger auf mediale Inszenierung denn auf klare ideologische Positionierung setzt und einige fehlgeleitete Köpfe kompromißlos aus der Partei schmeißt, wäre sie auch für mich wählbar.
Moderation
@Nifty_Monkey Danke, korrigiert!