Protest gegen US-Netzsperrengesetz

Die dunklen Seiten des Internets

Aus Protest gegen das geplante US-Gesetz "Stop Online Piracy Act" sind mehrere prominente Websites offline. Sie schlossen sich der Aktion von Wikipedia an. Auch Google weist auf den Protest hin.

Eine Welt ohne freies Wissen: Der Protest auf Wikipedia. Bild: reuters

NEW YORK/BERLIN dpa | Im Netz wird gestreikt: Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia ist für einen Tag vom Netz gegangen. Die Macher der Enzyklopädie wollen damit gegen ein geplantes US-Gesetz protestieren, dass zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsieht. Kritiker argumentieren, dass damit eine Zensur-Infrastruktur geschaffen würde, die auch für andere Zwecke einsetzbar wäre.

Bei der Wikipedia wird statt der üblichen englischsprachigen Inhalte eine dunkle Seite mit einer Erklärung angezeigt. Auch einige andere Online-Dienste schlossen sich der Aktion an. Google platzierte unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Für Nutzer in den USA war das bekannte Google-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Ganz vom Netz ging auch das populäre Netzwelt-Blog "Boing Boing". Die Homepage der Blog-Plattform WordPress war gepflastert mit schwarzen Blöcken mit der Aufschrift "zensiert". In Deutschland blieb der Webauftritt der Grünen auch schwarz.

Die Kritiker werfen den Gesetzesinitiativen mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) im Repräsentantenhaus und PIPA (Protect IP Act) im Senat vor, einer Zensur des Netzes den Weg zu bereiten und dessen offene Struktur zu unterdrücken.

Kritik aus dem Weißen Haus

Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, den Zugang zu ausländischen Webseiten zu sperren, die Raubkopien anbieten. Mit der geplanten Infrastruktur zur Blockade von Websites könne das Netz auch ohne Bezug auf Urheberrechtsverletzungen zensiert werden, fürchten die SOPA-Kritiker. Kritisiert wurden die Gesetzesinitiativen auch von der US-Regierung unter Präsident Barack Obama, der im Repräsentantenhaus aber keine Mehrheit mehr hinter sich hat.

Der Autor des SOPA-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, setzte demonstrativ wenige Stunden vor der Protestaktion die nächste Sitzung des von ihm angeführten Justizausschusses zu dem Thema für Februar an. Smith hatte unter dem Druck der Kritik Kompromissbereitschaft bei den Netzsperren signalisiert, das Gesetz ist aber noch lange nicht vom Tisch.

Mit dem 24-stündigen Blackout erreichen die seit Wochen andauernden Proteste von Netzaktivisten und Internet-Wirtschaft ihren Höhepunkt. Auch Branchen-Schwergewichte wie Google oder Facebook hatten sich offen auf die Seite der Kritiker gestellt. Dagegen unterstütz etwa der amerikanische Filmverband MPAA die Gesetzespläne. Medienmogul Rupert Murdoch wetterte über den Kurznachrichtendienst Twitter, Google sei selbst "führend bei Piraterie" und die Sperrung von Inhalten jetzt schon ein gängiges Mittel, das keine Zensur nach sich ziehe.

Der Gesetzentwurf für SOPA (Stop Online Piracy Act) wurde am 26. Oktober 2011 vorgelegt. Der Senat, die zweite Kongresskammer, stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung eines ähnlichen Gesetzesvorhabens ab: PIPA (Protect IP Act) soll ebenfalls Maßnahmen gegen Web-Anbieter im Ausland ermöglichen, die das geistige Eigentum (intellectual property, IP) verletzen. Eingebracht wurde PIPA vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont. Das Weiße Haus hat sich kritisch zu beiden Initiativen geäußert.

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