Protest gegen Obamas zweite Amtszeit

Befreit New York, befreit Ohio

Barack Obama bleibt US-Präsident. Einigen Bürgern passt das nicht – sie wollen sich per Petition von den USA lossagen. Ihre Gegner finden: gut so!von Rieke Havertz

Misstrauen herrscht schon lang gegen den ungeliebten Präsidenten: Protest im April 2010.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Alexander L. aus Utah kennt sich gut aus mit seinen Rechten. In einer Petition, die er auf der Homepage des Weißen Hauses online eingereicht hat, zitiert der Amerikaner die Unabhängigkeitserklärung, formuliert von den Gründungsvätern 1776: „... wann immer eine Regierung schädlich gegenüber denen wird, die sie regieren, ist es das Recht des Volkes, sie zu verändern oder abzuschaffen oder eine neue Regierung zu bilden...“.

Und dieses Recht möchte der Amerikaner nach der Wiederwahl von Barack Obama als Präsident gerne in Anspruch nehmen und bittet förmlich darum, Utah aus den USA auszuschließen, damit der Bundesstaat seine eigene Regierung bilden kann.

Eingereicht hat er die Petition am 10. November, seitdem unterstützen 2.853 Mitbürger Alexander L.s Begehren. Bis sich die Regierung tatsächlich mit dem Anliegen der Petition auseinandersetzt, fehlen allerdings noch ein paar Stimmen. Auf der Seite des Weißen Hauses heißt es, binnen vier Wochen seien 25.000 Unterzeichner nötig, damit die Petition bearbeitet wird – und eine Antwort formuliert wird.

Alexander L. aus Utah ist nicht der Einzige, den die Wiederwahl Obamas offenbar derart verärgert hat, dass er sich von seinem Heimatland lossagen will. Aus 32 Staaten sind bislang Petitionen auf der Seite „We the people“ – „Deine Stimme in der Regierung!“ – eingegangen. Von Alabama bis New York State.

Neue Ressentiments

Der Wortlaut ist immer ähnlich. Die Unabhängigskeitserklärung wird zitiert oder in einem schlichten Satz die Bitte formuliert, den jeweiligen Staat aus der Nation zu „entlassen“. Das Recht, Petitionen zu formulieren, wird den Bürgern von der Verfassung eingeräumt.

Obamas Sieg über den Republikaner Mitt Romney am 6. November hat neue Ressentiments gegenüber dem demokratischen, afro-amerikanischen Präsident entfacht. Schon der Wahlkampf artete – von beiden Seiten  – in eine Negativ-Schlacht aus. Vorurteile wurden geschürt, Ängste befeuert. Nach Obamas Wahlsieg eskalierte eine Protestveranstaltung an einer Universität in Mississippi, rassistische Parolen waren zu hören.

Und nun also mehr als 30 Petitionen von Bürgern, die sich von der aus ihrer Sicht unhaltbaren Regierung lossagen wollen. Die Antwort der Regierung Obama – zwei Petitionen aus Louisiana und aus Texas haben mehr als 25.000 Stimmen zusammenbekommen – wird eindeutig ausfallen: ein Zerfall der USA in Einzelstaaten ist undenkbar. Aber auch Politiker aus der dritten Reihe, wie der Republikaner Peter Morrison aus Texas, bedienen sich dieser Protestform. Wie mehrere US-Medien berichten, hat Morrison zur Unabhängigkeit von Texas aufgerufen, damit man sich von den „Maden“, die Obama gewählt haben, lossagen könne.

Doch die „Maden“ haben bereits ein Antwort, auch sie kennen ihre Rechte: Zwei Petitionen rufen dazu auf, diejenigen, die sich von den USA separieren wollen, zu deportieren oder ihnen die Staatsangehörigkeit zu entziehen.