Politische Krise in Thailand

Armee droht mit „Frieden“

Der thailändische Armeechef Prayut Chan O Cha mischt sich in den politischen Konflikt ein. Zuvor waren drei Regierungsgegner getötet worden.

Mischt bald die Armee mit? Protest in Bangkok. Bild: reuters

BANGKOK afp | Nach erneuten Ausschreitungen mit drei Toten könnte in Thailand das Militär eingreifen. Falls die Gewalt andauere, werde die Armee einschreiten müssen, um „Frieden und Ordnung“ wiederherzustellen, erklärte Armeechef Prayut Chan O Cha am Donnerstag. Die Wahlkommission forderte eine Verschiebung der für Juli geplanten Parlamentswahl. Bei einem Angriff auf ein Protestlager von Regierungsgegnern in Bangkok waren zuvor drei Menschen getötet worden.

Die Soldaten könnten gezwungen sein, Gewalt einzusetzen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen, erklärte General Prayut. In dem aktuellen Konflikt hielt sich die Armee, die seit dem Jahr 1932 bereits 18 Mal putschte oder dies versuchte, bislang weitgehend zurück.

Unbekannte Täter hatten am Donnerstagmorgen zwei Granaten auf die Versammlung im Zentrum der thailändischen Hauptstadt abgefeuert. Anschließend waren Schüsse zu hören. Drei Menschen wurden getötet und 23 weitere verletzt, wie Rettungsstellen und Polizei mitteilten. Kurz nach dem tödlichen Zwischenfall stürmten Demonstranten eine Sitzung von Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Wahlbehörden. Übergangsregierungschef Niwattumrong Boonsongpaisan und mehrere Minister mussten die Flucht ergreifen.

Der Generalsekretär der Wahlkommission, Puchong Nutrawong, forderte eine Verschiebung der für den 20. Juli angesetzten Wahl. Die Abstimmung könne auf Anfang August verlegt werden. Aber auch dieser Termin komme möglicherweise noch zu früh. „Die Wahl kann nicht stattfinden, wenn die Protestierenden nicht zustimmen“, sagte Puchong.

Aufruf zum „letzten Kampf“

Wer hinter dem Angriff auf das Protestlager steckte, blieb zunächst unklar, der Verdacht fiel auf gewaltbereite Anhänger der „Rothemden“ aus dem Lager der geschassten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. In Thailand gibt es seit einem halben Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Gegnern und Unterstützern der Regierung sowie den Sicherheitskräften. Dabei gab es insgesamt schon 28 Tote und hunderte Verletzte.

Die Spannungen in dem südostasiatischen Königreich haben wieder zugenommen, seit am Mittwoch vergangener Woche das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthob. Das Kabinett wird seitdem von Yinglucks Vertrautem Niwattumrong geführt.

Die Opposition versucht ihre Anhänger weiterhin für einen „letzten Kampf“ zu mobilisieren, um die amtierende Regierung der Puea-Thai-Partei zu stürzen und vom Senat durch eine nichtgewählte „Volksregierung“ ersetzen zu lassen. Yinglucks „Rothemden“ haben mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollte die Regierung zu Fall gebracht werden. Deren Anhänger fordern eine Neuwahl am 20. Juli, um einen Ausweg aus der Krise zu bahnen.

Ein erster Versuch des Regierungslagers, mit einer vorgezogenen Wahl im Februar ihre Macht wieder zu festigen, scheiterte am Boykott der Opposition. Weil die Stimmabgabe wegen Massenblockaden für einen großen Teil der Wähler nicht möglich war, war die gesamte Wahl für nichtig erklärt worden.

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