Parteitag der Grünen

Grüne wollen mehr direkte Demokratie

Die Einführung von einem Referendum vor einem Parlamentsbeschluss soll für mehr Bürgerbeteiligung sorgen.

Haben gute Aussichten auf ein Bundestagsmandat: Manuel Sarrazin und Anja Hajduk.  Bild: dpa

Hamburgs Grüne wollen die Mitwirkungsrechte der BürgerInnen stärken. Mit großer Mehrheit beschloss eine Landesmitgliederversammlung (LMV) am Sonntagnachmittag im Bürgersaal Wandsbek einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstandes. Darin heißt es unter anderem, dass die direkte Demokratie in Hamburg durch Referenden ergänzt werden solle.

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Die Volksgesetzgebung in der Hansestadt sieht vor, dass BürgerInnen auf bezirklicher und stadtstaatlicher Ebene politische Vorhaben stoppen oder Beschlüsse einer Bezirksversammlung oder der Bürgerschaft mit einem Volksentscheid außer Kraft setzen können. Mit dem jetzigen grünen Vorstoß, eine Volksbefragung einzuführen, würde dieses Abwehrrecht um ein Initiativrecht ergänzt.

Dann könnten oder müssten Bürgerschaft und Senat die Wahlberechtigten schon im Vorfeld um Zustimmung für ein Großvorhaben bitten. Das wäre in jüngster Zeit denkbar gewesen bei der Frage der Rekommunalisierung der Energienetze. Statt in einem Volksentscheid am 22. September 2013 über die vom Senat geschlossenen Beteiligungsverträge mit den Konzernen Vattenfall und Eon abstimmen zulassen, wäre dann im Vorwege darüber abgestimmt worden, ob und welche Verträge der Senat schließen dürfe.

Strittig ist jedoch unter Fachleuten vor allem, welche Details einer Abstimmungsvorlage erfüllt sein müssen. Bei einem Referendum über den Bau der Elbphilharmonie 2006 hätte das Projekt kaum ein Chance gehabt, wenn die wahren Kosten damals schon bekannt gewesen wären. Andererseits ist noch unklar, ob Kostensteigerungen nach einer befürwortenden Volksbefragung erneute Referenden, auch mit der Möglichkeit eines Baustopps, nach sich ziehen dürfen oder können.

Zudem geben Kritiker wie der ehemalige Umweltsenator Alexander Porschke zu bedenken, dass eine kleine Partei wie die Grünen es dann noch schwerer hätte, „grüne Projekte demokratisch durchzusetzen“ oder „Projekte der demokratischen Mehrheit aus, sicher guten, grünen Gründen zu verhindern“. Nach dem die LMV zugestimmt hat, sollen nun die Feinheiten des Antrags erarbeitet werden.

Bei der Aufstellung der Liste für den Bundestag wurde die frühere Senatorin Anja Haujduk mit 159 von 191 Stimmen (78 Prozent) auf Platz eins nominiert. Die bisherige Spitzenkandidatin Krista Sager hat nicht erneut kandidiert. Auf Platz 2 setzte der Parteitag mit 88 Prozent den Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin vor der Landesvorsitzenden Katharina Fegebank auf Platz 3 als potenzielle Nachrückerin.

Auf Platz 4 setzte sich der 21-jährige Maximilian Bierbaum von der Grünen Jugend in einer Kampfabstimmung im zweiten Wahlgang mit 73 Stimmen überraschend gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Anjes Tjarks mit 58 Stimmen durch.

Hajduk, die bereits von 2002 bis 2008 Mitglied des Bundestags war, bevor sie Mitglied des schwarz-grünen Senats in Hamburg wurde, strebt ein Wahlergebnis von 15 Prozent im Bund und in Hamburg (2009: 15,6 Prozent) an. In der Hansestadt würde das wahrscheinlich erneut für zwei Bundestagsmandate reichen.

 

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