Palästina in der UNO: „Die Lage ist sehr gefährlich“
Die Palästinenser wollen vor der UN-Vollversammlung die Aufwertung ihres Status beantragen. Die Parlamentarierin Hannan Aschrawi über das Gefühl, in einer Falle zu stecken.
taz: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung die Aufwertung der PLO von der „beobachtenden Körperschaft“ zum „beobachtenden Nichtmitgliedstaat“ beantragen. Was gewinnen die Palästinenser damit?
Hannan Aschrawi: Als Staat anerkannt zu werden ist extrem wichtig für uns. Eine UN-Mitgliedschaft kann warten, aber die Anerkennung als Staat wird uns helfen, unsere Grenzen auf der Basis von 1967 zu definieren mit Jerusalem als Hauptstadt. Sie würde zudem endlich festhalten, dass Palästina besetztes Land ist und nicht, wie Israel behauptet, umstrittenes Gebiet.
Mit der Anerkennung als Nichtmitgliedstaat hätten die Palästinenser die Möglichkeit, internationalen Organisationen beizutreten und in Anspruch zu nehmen, darunter auch den ICJ (Internationaler Gerichtshof) und dem ICC (Internationaler Strafgerichtshof).
wurde 1946 in Nablus im Westjordanland geboren. Sie ist Mitglied im PLO-Exekutivkomitee und unabhängige Abgeordnete im palästinensischen Parlament.
Wann rechnen Sie mit einem Votum über den Antrag?
Wir befinden uns derzeit noch in Beratungen über den Termin, mit den Arabern, den Europäern, denn wir wollen natürlich ein möglichst umfassendes Abstimmungsergebnis. Unsere Entscheidung ist getroffen, das Datum ist flexibel. Wir hoffen, dass es noch in diesem Jahr passiert.
Nach dem misslungenen Versuch vor einem Jahr, volles UN-Mitglied zu werden, erscheint der neue Antrag wie ein Akt der Verzweiflung. Fürchten Sie einen Volksaufstand?
Das palästinensische Volk ist verständlicherweise sehr wütend und frustriert. Es herrscht das Gefühl, in einer Falle zu stecken. Es gibt die territoriale Belagerung, die militärische, die politische, und nun haben wir eine wirtschaftliche Belagerung. Das Problem ist, dass wir nicht die Kontrolle über alle Faktoren unserer Realität haben. Ich verstehe deshalb die Frustration der Leute, die sich aktuell festmacht an der wirtschaftlichen Krise, an dem Mangel an politischen Möglichkeiten und dem Gefühl, dass alle Wege versperrt wurden. All das geht einher mit provokativen, ungerechten, unilateralen Maßnahmen der Israelis.
Halten Sie es für möglich, dass sich der Unmut gegen die eigene Führung Luft machen wird?
Die Unruhen können sich gegen die palästinensische Führung richten oder gegen die Besatzung oder beides. Tatsache ist, dass es so nicht weitergehen kann. Die Lage ist sehr gefährlich.
Die Palästinenser und allen voran Regierungschef Salam Fayyad strebten bis vor einem Jahr die Staatsgründung an und scheiterten. Welche Strategie verfolgen die Palästinenser seither?
Was wir wollen, ist, die Besatzung loszuwerden. Das Problem ist, dass jeder Weg dazu verbaut wurde. Wir haben die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und unter schwersten Bedingungen staatliche Institutionen errichtet. Das als Scheitern zu bezeichnen ist nicht fair. Tatsache ist, dass die internationale Gemeinschaft einerseits Israel Zeit und Raum gab, die palästinensischen Rechte weiter zu verletzen und Siedlungen zu bauen. Und andererseits hinderte sie uns an jedem möglichen politischen Durchbruch.
Leser*innenkommentare
Rudolf Eglhofer
Gast
Aber klar, "Ottomans Return's so soon", Jerusalem ist eine "osmanische Stadt".
Dieser Argumentation nach muss die Türkei auch von Italien annektiert werden.
friedbert
Gast
Palästinenser, legt Euch einfach
die doppelte Staatsbürgerschaft zu und
lasst Euch nicht wegsperren.
Überzeugt durch Charme, wenn andere
Euch erniedrigen wollen.
Und jüdische Israelis macht es ebenso
in den palästinensischen Gebieten.
Ihr seid die wahren Erben des Landes und
Euch stehen beide Seiten rechtmäßig zu.
Hört nicht auf die Leute, die Euch auf eine
Seite drängen wollen, denn dann verzichtet
ihr auf den anderen Anteil Eures gesamten
Landes!!! Laßt Euch nicht in einen
von zwei Schubkästen wegstecken!
Dann haben die Scharlatane gewonnen und
ihr unterwirft Euch und Eure Kinder und
Kindeskinder einer neuen Klüngeldynastie, anstatt
in einer freien Demokratie zu leben.
Verlangt das keine Siedlung
frei von der anderen Volksgruppe sein darf
und kein Kind aufgrund der Volksethnie
aus einer Schule verbannt werden darf.
Nur wenn beide Israelis und Palästinenser
wirklich verinnerlichen, dass sie beide
Brüder sind, gibt es ein lebenswertes Leben
in wirtschaftlicher Prosperität auf lange
Sicht.
Quasi
Gast
PalestinenserLeid ist selbstgemachtes Leid. Jedesmal wenn eines ihrer Vorhaben nicht so aufgeht, wie sie sich's erwuenscht haben, sind immer die anderen Schuld. Wie waer's denn endlich mal mit palestinensischer SelbstKritik, dann klappt's auch mit dem Nachbarn!
Senckbley
Gast
Kritische Stimme: "Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen"
Wir wissen alle, dass es das zentrale Anliegen des Islams ist, Jerusalem wieder einzugliedern in die Kette seiner Eroberungen. Warum sollte "Europa" das unterstützen? Man denkt hier aufgeklärt und weltlich, mein Herr, und das ist gut so!
Ottomans Return's so soon
Gast
@Kritische Stimme
Sie haben es aus der Sicht eines deutschem Europäer auf den Punkt gebracht!
Statt auf Menschenrechtsverletzungen,Landententeignung etc. einzugehen haben sie nur andauernd was von einer staatsräson geredet israel über alles ganz egal wer recht hat zu dienen. Dies nutzen die israelis aus und gehen sogar noch unverschaemt Mitspracherecht bei deutschen waffenhandelgeschaeften zu verlangen. Wo bleibt die vorzeigedemokratie Deutschlands?
Kritische Stimme
Gast
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Brown,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird sich nichts aendern.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
mehrdad
Gast
@Ottomans:
was muslimische herrschaft über ost- jerusalem bedeutet, haben wir ja zwischen 1948-1967 gesehen:
-alle 58 synagogen gesprengt.
-alle jüdische häuser unbewohnbar gemacht.
-alle juden getötet und vertrieben.
-die klagemauer als müllplatz missbraucht.
-jüdische friedhofsteine als strassenbelag missbraucht.
nee danke. jerusalem bleibt vereint in israel und das ist auch gut so.
da können muslime, christen und juden ihre heiligtümer besuchen.
jerusalem unter dem schwert des islam wäre fatal für alle nicht- muslime.
nicht umsonst ist die christliche minderheit in israel die einzige im nahen osten, die frei ist und wächst, während rundherrum in der ummah das christentum stirbt.
Ottomans Return's so soon
Gast
'Mehrdad' , dies wuerde ich in anfuehrungszeichen setzen und nicht Palästina !!!
Schon traurig das du auf das leid der palästinenser noch weiter rauftritst , schaem dich .
Palästina wird frueher oder spaeter anerkannt werden und endlich werden wieder muslime über Jerusalem , auch wenn es nur der Osten dieser gloreichen osmanischen stadt ist , herrschen!
Senckbley
Gast
@ mehrdad „die araber hätten 1948, 1967, 2000, 2008 frieden haben können, aber IMMER haben sie mit terror, hass, gewalt und krieg geantwortet.“
So isses, leider!
Bliebe noch hinzuzufügen, dass das Relief der "umstrittenen Gebiete" es zulassen würde, von dort aus die gesamte israelische Küstenebene in Brand zu stecken. Was „Land gegen Frieden“ bedeutet, sah man bereits am Beispiel Gaza (und demnächst vielleicht auch in Bezug auf den Sinai). Selbst Oslo war ein Fehler, paradoxerweise hat nur Arafats schroffe Ablehnung von Camp David II (90% der Westbank und Ostjerusalem wären zu einem Staat Palästina zusammengeschweißt worden) Israel vor einem fatalen Fehler bewahrt.
http://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=143
vic
Gast
Ich bin sicher, der Antrag Palästinas wird abgelehnt. Es wird nichts geschehen, das Israel nicht will.
Ute
Gast
Wenn man internationale Presse liest, hat man den Eindruck, nur im Westen versucht man das Thema Palästina totzuschweigen,
während man in der Welt ein Thema nicht kennt, nämlich Iran. Dies aber versucht der Westen nach vorne zu puschen.
Dabei aber ist der Ablenkungsversuch, aber auch die Ursächlichkeit den Verantwortlichen mit Sicherheit bekannt.
Worin liegt also der Erfolg des Nah-Ost-Quartetts?
Die Aushebelung der UN um weiter Besatzung und Flüchtlingsproblem auf die lange Bank zu schieben?
Andreas
Gast
Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Arabischen Staaten sind geschätzte 2 Millionen nichtjüdische Zivilisten aus dem Staatsgebiet Israels vertrieben worden. Diese leben seit dem mit ihren Kindern - insgesamt geschätze vier Millionen Menschen - in Flüchtlingslagern in Nachbarstaaten. Das Recht der Rückkehr dieser Familien in ihre Heimat sowie Entschädigung für ihre Vertreibung darf nicht vergessen werden.
bull
Gast
Wie gesagt der Staat Israel ist das eigentliche Problem in dieser Gegend.
Müller
Gast
Nur dumm, dass es keine Grenzen von 1967 gibt, höchstens einen Frontverlauf.
Man kann ja nicht mal von einer Waffenstillstandlinie sprechen.
Und das Israel auf Forderungen von seitens der Palistinäner mehr eingeht ist doch klar.
Die Formel Land für Frieden ist ja nicht aufgegangen.
Die Palistinenser stecken in einer Sackgasse, keien Frage, aber mit dem Kopf durch die Wand geht halt nicht. Aus einer Sackgasse muss man erst mal wieder raus fahren.
mehrdad
Gast
die araber wollen keinen 23sten eigenen staat. warum auch? die araber in westbank und gaza bekommen mehr finanzhilfen, als jedes andere volk der welt und es ist doch viel leichter, sich in seine opferrolle alimentieren zu lassen, statt selber etwas aufzubauen.
wir haben ja gesehen, was aus gaza wurde, nachdem es judenrein wurde. statt dort einen ersten vorgeschmack auf eine demokratische und moderne gesellschaft aufzubauen, wurde die scharia- metzgerei etabliert und gaza wurde zu eine raketenbasis gegen israelische zivilisten.
die araber hätten 1948, 1967, 2000, 2008 frieden haben können, aber IMMER haben sie mit terror, hass, gewalt und krieg geantwortet.
wird "palästina" übrigens als staat anerkannt, so kann israel diesem kunststaat auch offiziell den krieg erklären, sollte es weitere raketen aus "palästina" gegen israel geben.
das sollte die korrupte PA auch bedenken.