Öffnungszeiten für den Drogenkonsum

Feierabend für den Druckraum

In Hannover werden zunehmend Drogen in Parkhäusern konsumiert. Die Drogenhilfe schließt um 19 Uhr. Der Stadtrat entscheidet über längere Öffnungszeiten.

Sauberen Drogenkonsum ermöglicht in Hannover der Träger Step – aber nur bis 19 Uhr Foto: dpa

HANNOVER taz | Mitten in zwei Wahlkämpfen wird sich der Stadtrat von Hannover heute mit dem heiklen Thema Drogenkriminalität beschäftigen. Ende Juni wurde bekannt, dass sich Hannovers Parkhäuser in der Innenstadt zu einem beliebten Treffpunkt für Drogenabhängige entwickelt haben. „Pro Woche treffe ich circa zweimal auf Drogenabhängige – die setzen sich einen Schuss“, sagt Alexander S., ein Beschäftigter aus dem Parkhaus Schmiedestraße. „Die sind so durch, dass sie ab und zu unter den parkenden Autos schlafen.“ Viele Mitarbeiter hätten einen Selbstverteidigungskurs absolviert. „Menschen unter Drogeneinfluss sind unberechenbar, die können wirklich gefährlich werden“, meint er.

Das Parkhaus an der Schmiedestraße gehört der Union-Boden GmbH, einem Unternehmen im Besitz der Stadt Hannover. Geschäftsführer Karsten Klaus berichtet, dass die „Probleme und Kundenbeschwerden in der letzten Zeit tatsächlich zugenommen haben“. Die Problematik der Drogenkriminalität „sei auf keinen Fall zu bagatellisieren“, so Klaus. Besonders in die Tiefgarage hinter dem Hauptbahnhof zögen sich „problematische Gruppierungen“ des Nachts gern zurück. Der Sicherheitsdienst patrouilliere zweimal pro Nacht, so Klaus.

Ein Anruf beim zuständigen Sicherheitsdienst, die Niedersächsische Wach- und Schließgesellschaft (NSWG), bestätigt Klaus’Aussage jedoch nicht. Geschäftsführer Andreas Segler teilt mit, in das Parkhaus Schmiedestraße sei „die NWSG nur in Notfällen gerufen“ worden, „das letzte Mal vor sechs Wochen“. Zu den aufgedeckten Unstimmigkeiten in der Auftragslage wollten sich beide Seiten nicht mehr äußern.

Die größte Suchtberatungsstelle in Hannover, die Step gGmbH, bietet in der Nähe des Hauptbahnhofs einen Drogenkonsumraum an, den „Fixpunkt“. Abhängige können ihn bis abends um 19 Uhr nutzen. Nachts gibt es in Hannover keine Aufenthaltsräume für Suchtkranke. Eine Erweiterung des Fixpunkts durch einen Neubau hatte die Stadt Hannover zwar im Sommer 2013 in Auftrag gegeben, vier Jahre später hat Step jedoch noch immer keine Einladungen für die Eröffnung verschickt.

Eine Verbindung zwischen der Zunahme der Drogenabhängigen in den Parkhäusern und den nachts geschlossenen Konsumräumen mag die Stadt nicht herstellen. „Ein Zusammenhang ist nach Erfahrung unserer Fachleute nicht ersichtlich“, sagt Konstanze Kalmus, Pressesprecherin der Stadt Hannover. Wiederholte Anfragen, inwiefern aufsuchende Sozialarbeit in den Parkhäusern geleistet wurde, beantwortete Step nicht.

Step erhält jährlich einer halbe Million Euro aus dem Stadtsäckel. SPD-nahe Stiftungen unterstützen Step ebenfalls mit namhaften finanziellen Beiträgen.

Geschäftsführer von Step ist Serdar Saris, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat. Seine Partei ist derzeit in Hannover Regierungspartner in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte im Juni in einer großen Pressekonferenz ein neues Sicherheitskonzept präsentiert, das der „gefühlten Unsicherheit“ der Bürger Hannovers Rechnung tragen sollte. Das Konzept sollte pünktlich zur Bundestagswahl verabschiedet werden.

Die Stadt sieht keinen Zusammenhang zwischen dem nachts geschlossenen Druckraum und demDrogenkonsum in umliegendenParkhäusern

Doch im August ruderten die Regierungsparteien überraschend wieder zurück und verwiesen das Sicherheitskonzept erneut zur Beratung in die Fraktionen. Wann es tatsächlich verabschiedet wird, ist nicht absehbar. Das Thema Drogenkriminalität ist in dem Konzept bislang nicht vorgesehen.

Auch im Aufsichtsrat der Union-Boden GmbH war das Problem der steigenden Drogenkriminalität noch nicht auf der Tagesordnung. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lars Kelich (SPD), nach eigener Aussage „für die Kontrolle von Sicherheit und Ordnung“ in den Parkhäusern zuständig, spricht von einem „großen Vertrauen in das operative Handeln“ der Geschäftsführung. Im Raum steht nun der Verdacht, dass die restlichen Aufsichtsratsmitglieder der Opposition nicht über die Zunahme der Drogenkriminalität informiert werden sollten.

Fraktionsübergreifend wurde deswegen Empörung laut. „Warum haben sich weder die Union-Boden GmbH noch Step der Probleme rechtzeitig angenommen?“, fragt Kommunalpolitiker Julian Klippert (Die Partei). CDU-Fraktionschef Jens Seidel verlangte eine Anhörung im Sozialausschuss und einen umfassenden Bericht der Dezernentin.

Die Linke und die Piraten stellen am Donnerstag in der Ratsversammlung zum ersten Mal einen Antrag im Stadtrat vor, der eine Ausweitung der nächtlichen Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen behandelt. Nach Zurückstellung des Sicherheitskonzepts ist das Abstimmverhalten der SPD ungewiss. Als Erster zeigte sich SPD-Politiker Kelich zu finanziellen Zugeständnissen bereit. Er stellte in Aussicht, dass er sich im Stadtrat um weitere Mittel für nächtliche Aufenthaltsräume für Drogenkonsumenten kümmern werde – für Step.

Mitarbeit: Merlin Schumacher

 

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