Obama gegen Keystone-XL-Pipeline: Veto ist eine „nationale Peinlichkeit“
Barack Obama legt sein Veto gegen den Bau der Keystone-XL-Pipeline ein. Die Repubilkaner glauben, der Präsident lasse sich von „Umweltschutz-Extremisten“ beeinflussen.
WASHINGTON dpa | Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Verfechtern der kanadisch-amerikanischen Öl-Pipeline Keystone XL hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Obama legte am Dienstag wie angekündigt sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der 1.900 Kilometer langen Leitung ein. Das Parlament versuche, eine Überprüfung der Pläne durch die Regierung zu umgehen, schrieb Obama als Begründung. Das könne er nicht zulassen.
Die Pipeline soll von der kanadischen Provinz Alberta in den US-Staat Nebraska verlaufen. Da sie die Grenze zwischen beiden Ländern überquert, muss das US-Außenministerium entscheiden, ob das Projekt im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Bis die Erhebung abgeschlossen sei, könne der Baustart nicht erlaubt werden, erklärte Obama. Das Projekt war in den vergangenen Wochen in beiden Kongresskammern mit klarer Mehrheit genehmigt worden.
Die US-Politik streitet seit mehr als fünf Jahren über die Pipeline. Durch sie will das Unternehmen TransCanada täglich bis zu 830.000 Barrel aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Golfküste in Texas pumpen. Die anderen Teilabschnitte, für die kein solches Genehmigungsverfahren nötig ist, sind bereits fertiggestellt oder werden es in naher Zukunft sein.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete Obamas Veto als „nationale Peinlichkeit“. Der Präsident lasse sich zu sehr von „Umweltschutz-Extremisten“ beeinflussen.
Bis zu 40.000 Jobs
Vor allem Boehners Partei, aber auch einige von Obamas Demokraten sowie Wirtschaftsvertreter sind für den Bau von Keystone XL. Sie argumentieren, dass bis zu 40.000 Jobs geschaffen werden könnten. Zudem sei es vorteilhaft, mit der Pipeline mehr Öl aus dem Nachbarland Kanada importieren zu können, um weniger abhängig von Nahost-Staaten wie Saudi-Arabien zu sein. Zudem sei der Transport des Öls durch die Leitung sicherer und effektiver, als etwa mit Zügen.
Umweltschützer sind strikt gegen das Projekt. Sie meinen, dass die klimaschädlichere Ölgewinnung aus Teersand in Kanada durch die neue Leitung noch weiter befördert wird. Zudem warnen sie, dass bei dieser Methode dreimal so viel Treibhausgase freigesetzt werden wie bei der konventionellen Förderung. Auch führen sie das Risiko gefährlicher Lecks in der Leitung an.
Experten zufolge ist ihr Widerstand aber vor allem symbolisch, da die Ölförderung in Kanada nicht maßgeblich durch ein Scheitern dieser Pipeline zurückgehen würde. Der Streit stehe nur exemplarisch für den gesamten innenpolitischen Konflikt über die US-Klimapolitik.
Leser*innenkommentare
anton philips
Mit Abhängigkeit haben die sicherlich nicht unrecht. Und die Kosten bei Fracking sind wegen die aktuellen Preisen problematisch.
Ich sehe es kommen - auch wenn es sehr schädlich sein könnte.
Nur dumm, dass es alles durch die Innen-Politik überschattet wird.
Malcon Gandie
Den meisten Amerikanern ist die Umwelt dermaßen scheiß egal, dass sogar ich manchmal über diese Gleichgültigkeit der Amerikaner in Sachen Umweltschutz immer mehr kotzen muss!
BigRed
Hmm, die Argumente der Umweltschützer werden relativiert, die der Ölindustrie nicht?
Nach allem, was ich las, wird, z.B., der grösste Teil der 40k Jobs nur sehr kurzfristig bei der Konstruktion anfallen. Ausserdem ist Teersandöl angeblich aggressiver, was die Korrosion der Pipeline beschleunigt und das Risiko von Lecks deutlich erhöht.