Nicolaus Fest droht Parteiausschluss: Unbeglichene Rechnung in der AfD
Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei werfen. Wegen eines Machtkampfes hat er seine Mandatsbeiträge nicht mehr gezahlt.
Nach fest kommt lose: Dem Europaabgeordneten aus der AfD Berlin Nicolaus Fest droht der Rausschmiss Foto: Christoph Soeder/dpa
BERLIN taz | Dem Anfang des Jahres zurückgetretenen Vorsitzenden der AfD-Delegation im EU-Parlament, Nicolaus Fest, droht ein Parteiausschlussverfahren. Er soll seine Mandatsbeiträge seit Juli 2022 nicht gezahlt haben, wie zunächst die Welt berichtete. Mandatsträger müssen laut AfD-Satzung einen Anteil ihres monatlichen Gehalts an die Partei abgeben. Fest ist Mitglied der Berliner AfD.
In der Welt warf er der Co-Bundesvorsitzenden Alice Weidel in diesem Zusammenhang eine „möglicherweise kriminellen Intrige“ vor. Die giftete ihrerseits zurück und nannte die Vorwürfe ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Ein Sprecher der AfD bestätigte der taz, dass der Bundesvorstand einstimmig beschlossen hat, das Verfahren gegen Fest „unterschriftsreif“ vorzubereiten. Eine endgültige Entscheidung soll bei der nächsten Präsenzsitzung am Montag fallen.
Laut dem Bericht, der auch aus einer Mail von Fest an den Vorstand zitiert, zahlt Fest seine Beiträge nicht mehr, seitdem eine für ihn verhängnisvolle interne Chat-Nachricht geleakt wurde. Dort schrieb er nur wenige Stunden nach dem überraschenden Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli in einem internen Chat: „Endlich ist dieses Drecksschwein weg.“
In der Mail legt Fest nahe, dass Weidel für den Leak verantwortlich ist. Er könne keine Partei finanzieren, deren Sprecherin „in eine möglicherweise kriminelle Intrige gegen mich verwickelt ist“. Weidel und Fest waren im Sommer 2022 gegeneinander auf dem Parteitag in Riesa um den AfD-Vorsitz in einer Kampfkandidatur angetreten. Fest unterlag mit nur 21 Prozent der Stimmen sehr deutlich – wohl auch, weil ihm die Beschimpfung des verstorbenen EU-Präsidenten nachhing. Seit dem Parteitag zahlt Fest offenbar keine Beiträge mehr.
Lange Zeit bei der Bild
Fest war vor seinem AfD-Eintritt in leitenden Positionen bei der Bild-Zeitung tätig. Bis 2021 war er über ein Jahr lang Notvorstand des Berliner AfD-Landesverbands. Er hatte sich in dieser Zeit für die Integration der völkisch-nationalistischen Strömung eingesetzt. Auf dem Parteitag von Riesa war Fest wiederum gegen einen von Rechtsextremist Björn Höcke dominierten Bundesvorstand angetreten.
Durch das bevorstehende Parteiausschlussverfahren dürfte Fest endgültig auf dem Abstellgleis der AfD angekommen sein. Mit seinem Rücktritt vom Vorsitz der EU-Delegation kam er einem Abwahlantrag zuvor.
